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Steuern Finanzämter erheben Wucherzinsen

Auf Steuernachzahlungen verlangen deutsche Finanzämter sechs Prozent Zinsen.

Steuern
Die Mafia ist bekannt dafür, die Menschen finanziell auszupressen. Aber der deutsche Staat? Foto: Imago, Foto aus dem Film: „The Gang that couldn`t shoot straight“

Als Carl Otto Weiss nach langer Wartezeit seinen Steuerbescheid bekam, staunte er nicht schlecht. Mit einer kräftigen Nachzahlung hatte er gerechnet. Aber dass der Fiskus auf seine Forderungen auch noch Zinsen von sechs Prozent erhob, konnte der Braunschweiger nicht nachvollziehen. Schließlich hatte er keine Fristen versäumt, alle Unterlagen termingerecht eingereicht. „Ohne Bescheid hatte ich keine Möglichkeit früher zu zahlen“, sagt Weiss. Solch hohe Zinsen seien aber nicht zu rechtfertigen, wenn Sparer für ihre Anlagen so gut wie keine Rendite mehr erzielen könnten, meint er. 

Die Rückfrage beim Finanzamt brachte dem verärgerten Steuerzahler zwar eine freundliche Antwort. Mit der Erklärung aber konnte er sich wie viele andere Betroffene nicht zufriedengeben: Die sechs Prozent Zinsen stellten für den Bürger laut Gesetz keinen Nachteil dar, erklärte der Beamte. Weiss habe in den 18 Monaten den Betrag, der eigentlich dem Staat zustehe, nutzen und mit ihm wirtschaften können. 

Vielen Steuerzahlern erscheint das Finanzamt als Wucherer

Aber sechs Prozent? Wer bekommt heute noch eine solche Rendite, ohne enorme Risiken einzugehen? Vielen Steuerzahlern erscheint das Finanzamt als Wucherer, wenn es derart happige Aufschläge kassiert. Strafzinsen berechnet es zusätzlich zu den sechs Prozent, wenn jemand sich mit der Steuererklärung verspätet. Die umstrittenen sechs Prozent sind ausdrücklich keine Strafgebühr für säumige Kunden, sondern ein Ausgleich für den wirtschaftlichen Vorteil durch die erhöhte Liquidität. Daher müssen sie auch pünktliche Arbeitnehmer, Kapitalanleger und Unternehmen abführen, wenn das Finanzamt zu lange mit der Bearbeitung braucht. 

Trotz der chronischen Niedrigzinsphase hält die Politik bisher an den Wucherzinsen fest, möglicherweise auch, weil sie dem Staat nach Schätzungen jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro einbringen. Nach einer Aufstellung des Bundes der Steuerzahler verdiente allein Berlin im Zeitraum 2011 bis 2016 über 157 Millionen Euro daran. Hessen nahm so fast eine halbe Milliarde Euro ein, Nordrhein-Westfalen 1,6 Milliarden Euro und Sachsen-Anhalt gut 70 Millionen Euro. Mit eingerechnet sind die Zinsen, die das Finanzamt für Erstattungen gewährt. Denn auch wer vorweg zu viel Steuern gezahlt hat, bekommt sechs Prozent oben drauf. 

Manche Unternehmen nutzen das als Geschäft. Sie legen es darauf an, erst einmal zu viel an das Finanzamt zu überweisen. Insgesamt aber verliert die Wirtschaft deutlich. Denn die Firmen sind die Hauptleidtragenden der hohen staatlichen Zinsen in der Niedrigzinsära. Wenn die Betriebsprüfer zu ihnen kommen und weit in der Vergangenheit liegende Fälle durchleuchten, wird es nicht nur wegen der eigentlichen Steuerforderung schnell teuer. Bei Arbeitnehmern gehen die Finanzbeamten meist schneller vor. Im Einzelfall kann es sich aber auch für sie hinziehen. 

Mittlerweile jedoch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich nach einem Jahrzehnt Ausnahmezustand an den Finanzmärkten mit der extrem lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank etwas an den Vorschriften in Deutschland ändern könnte. Im Mai kassierte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung und meldete erstmals Zweifel an, ob sechs Prozent noch verfassungsgemäß sein können.

Und weil der Bund beharrlich untätig bleibt, kommt nun Druck von den Ländern. „In der Tat hat hier die Politik zu lange zugeguckt“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dieser Zeitung. „Angesichts des nun Jahre herrschenden Zinstiefs kann man doch keinem Bürger mehr die Zinsen, die das Finanzamt nach dem geltenden Recht verlangen muss, erklären.“ 

Der Christdemokrat hatte sich bereits vor zwei Jahren schriftlich an den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen gewandt. Es passierte – nichts. Auch der heutige Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) fällt bei dem Thema bislang nicht durch übertriebenen Eifer auf. Hessen wird daher nach den Worten von Schäfer selbst aktiv werden. „Es ist längst überfällig, dass wir am bisherigen Status quo etwas ändern.“ Sein Ministerium bereite gerade eine Gesetzesinitiative vor, um seiner Forderung nach einer Änderung des Status quo Nachdruck zu verleihen.“

Holznagel fordert, Finanzamt-Zins zu halbieren

Überfällig sei dies, findet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Angesichts dauerhafter Niedrigzinsen sind sechs Prozent völlig überzogen und alles andere als gerecht. Da werden Bürger und Betriebe ohne jedes Maß zur Kasse gebeten.“ Holznagel fordert, den Finanzamt-Zins auf drei Prozent zu halbieren. Alternativ könnten Bund und Länder auch eine flexible Regelung ins Gesetz schreiben, mit der die staatlichen Aufschläge mit den Renditen an den Finanzmärkten schwanken würden. 

Allerdings würde es damit komplizierter für Normalmenschen, selbst die Höhe der fälligen Zahlungen zu berechnen oder die Berechnungen der Behörde nachzuvollziehen. Daher spricht einiges für einen festen Wert, der allerdings deutlich rascher angepasst werden müsste als bisher. 

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