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Steuern Der Staat ist reich wie nie zuvor

Hohe Steuereinnahmen füllen die Staatskassen. FDP und Wirtschaftsverbände fordern eine Entlastung der Bürger.

Olaf Scholz
Finanzminister Olaf Scholz darf sich über Rekordeinnahmen bei der Steuer freuen. Foto: dpa

Der deutsche Staat hat das erste Halbjahr mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Von Januar bis Juni nahmen Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialkassen laut dem Statistischen Bundesamt 48,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Damit kam die Bundesrepublik auf ein Plus, das 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Dafür sorgte vor allem der starke Anstieg der Steuereinnahmen, die sich um mehr als fünf Prozent erhöhten. Vor allem durch die Einkommenssteuer und vermögensbezogene Steuern wie die Erbschafts- oder Grundsteuer nahm der Fiskus deutlich mehr ein. Bei den Ausgaben hielt sich der Staat dagegen mit einem Plus von etwas über einem Prozent zurück. Dabei halfen auch die nach wie vor extrem niedrigen Zinsen.

Auch wenn sich Halbjahresergebnisse nur bedingt fortschreiben lassen, sprechen die Zahlen doch klar für eine außergewöhnlich günstige Lage der öffentlichen Haushalte. Entsprechend bekräftigten FDP und Wirtschaftsverbände ihre Forderungen nach Entlastungen der Bürger. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte eine deutliche Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, einen Abbau der kalten Progression bei der Einkommenssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. „Dass die große Koalition Leistungsausweitungen kann, wissen wir. Dass sie auch Entlastung kann, könnte sie jetzt beweisen“, sagte Kramer.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nannte eine Entlastung der Bürger „überfällig“. Sein Kollege von der SPD, Achim Post, erklärte dagegen, für seine Partei hätten mehr Investitionen, dauerhaft stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine verbesserte Pflege und mehr Investitionen in Bildung und Forschung Priorität. Er warf CDU und CSU vor, Weichenstellungen in diese Richtung zu verhindern. „In Zeiten gut gefüllter Kassen gibt es keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden“, so Post.

Trotz aller Belastungen etwa durch den Handelskonflikt mit den USA deuten die Statistiken noch nicht auf eine Abschwächung der starken Konjunktur hin. Angetrieben durch die Ausgabefreude der Verbraucher und den Bauboom stieg das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt es um rund zwei Prozent höher. Vor allem die Binnenwirtschaft – privater Konsum und Investitionen – präsentierte sich in guter Verfassung.

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