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Steuergerechtigkeit EU-Kommission knöpft sich Amazon vor

Der US-Internetgigant Amazon soll 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg nachzahlen. Ein wichtiger Schritt im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.

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Amazon konnte seine Steuerlast in Europa aufgrund spezieller Absprachen mit dem luxemburgischen Fiskus über Jahre hinweg massiv drücken. Foto: Christoph Schmidt (dpa)

Der Internethändler Amazon muss eine Viertelmilliarde Euro Steuern an Luxemburg nachzahlen. Die Europäische Kommission forderte das Großherzogtum am Mittwoch dazu auf, diesen Betrag von dem US-Konzern für unzulässig gewährte Steuervorteile zu verlangen.

Im Kampf gegen zweifelhafte Steuerdeals zwischen EU-Mitgliedstaaten und internationalen Großkonzernen kündigte die EU-Kommission zudem juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Grund ist, dass die Regierung in Dublin sich weigert, vom US-Technologie-Unternehmen Apple gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro zurückzuverlangen.

Die EU-Kommission setzt damit ein klares Zeichen, dass sie es nicht länger akzeptieren will, dass einzelne Staaten große Unternehmen durch eine laxe Steuerpolitik zu sich locken. EU-Politiker begrüßten das Vorgehen. „Es ist richtig, dass die EU-Kommission Irland erinnert hat, dass die Eintreibung von Steuerforderungen gegenüber Unternehmen keine Kann-Bestimmung ist“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sagte: „Es ist gut, dass die EU-Kommission auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler statt der unfairen Steuervermeider steht.“ Kein noch so großes Unternehmen stehe über dem Gesetz. „Nur mit einer harten Antwort auf Steuervermeidung durch die Politik kann das Vertrauen in die Demokratie gesichert werden.“

Amazon wies die Vorwürfe zurück: Das Unternehmen habe „keine besondere Behandlung durch Luxemburg erhalten“. Aus dem Finanzministerium des Großherzogtums hieß es, es nehme den Beschluss der Kommission „zur Kenntnis“ und behalte sich alle rechtlichen Schritte vor.

Die Hintergründe der Entscheidung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erläuterte am Mittwoch die Hintergründe der Entscheidung. Demnach konnte Amazon aufgrund spezieller Absprachen mit dem luxemburgischen Fiskus und einer besonderen Firmenkonstruktion über Jahre hinweg seine Steuerlast in Europa massiv drücken. Fast drei Viertel der Gewinne, die der Internethändler in der gesamten EU erzielte, seien dadurch steuerfrei geblieben.

„Mit anderen Worten zahlte Amazon nur ein Viertel der Steuern, die andere lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterliegen“, sagte Vestager. Dies sei nicht mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften zu vereinbaren. „Die Mitgliedstaaten dürfen multinationalen Konzernen keine selektiven Steuervergünstigungen gewähren, die anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen.“

Amazon steuert sein Europageschäft von Luxemburg aus. Kauft also etwa ein deutscher Kunde ein Buch oder eine CD bei dem Online-Händler, entstehen in Luxemburg die Umsätze und Gewinne. Im konkreten Fall geht es um den Zeitraum von Mai 2006 bis Juni 2014. Während dieser Zeit nutzte Amazon nach Darstellung der EU-Kommission zwei Gesellschaften, um seine Steuerlast mit Billigung der lokalen Behörden kleinzurechnen.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Den eigentlichen Betrieb der Handelsplattform erledigt die Firma Amazon EU, die auch Vertragspartnerin der Kunden ist. Daneben gibt es eine Firma namens Amazon Europe Holding Technologies, welche laut EU-Kommission „weder Mitarbeiter noch Büroräume hat noch Geschäftstätigkeiten ausübt“.

Die Holdinggesellschaft erteilte der Betriebsgesellschaft Amazon EU formal die Lizenz zur Nutzung von geistigem Eigentum des US-Mutterkonzerns, wofür Amazon EU nach Darstellung der Kommission überzogene Gebühren entrichtete. Diese fraßen auf dem Papier die Gewinne auf. Die Betriebsgesellschaft unterliegt der Luxemburgischen Körperschaftssteuer. Die Holding aber nicht.

Mitte 2014 änderte Amazon seine Geschäftsstruktur in Europa. „Die neue Struktur ist nicht Gegenstand der aktuellen Beihilfeuntersuchung der Kommission gewesen“, betonte die Behörde am Mittwoch.

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