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Steuerfahndung Von Mauss und Mäuschen

Ein mutmaßlicher Spion gesteht, für die Schweiz als Agent tätig gewesen zu sein. Sein Ziel: Steuerbehörden in Deutschland ausspähen.

Mutmaßlicher Schweizer Spion Daniel M.
Der mutmaßliche Schweizer Spion Daniel M. und seine beiden Verteidiger vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Foto: afp

Ich habe gehandelt aus einer Mischung aus Patriotismus, Empörung, Abenteuerlust und Gewinnstreben.“ Am zweiten Verhandlungstag legt der mutmaßliche Schweizer Spion Daniel M. ein umfassendes Geständnis ab. Wenn der Senat damit zufrieden ist, so der Deal, kommt er mit einer Bewährungsstrafe von anderthalb bis zwei Jahren davon. Hinterlegt er dann noch 40 000 Euro bei der Staatskasse, verlässt Daniel M. am Tag der Urteilsverkündung das Oberlandesgericht als freier Mann. Die Motive im Einzelnen:

Patriotismus – „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat“, beschreibt Daniel M. seine Heimat. „Ich war geschmeichelt, als die Schweiz meine Hilfe brauchte.“ Den ersten Kontakt zum Schweizer Geheimdienst NDB hatte M. nach eigenen Angeben „bei einem Nachtessen in Zürich mit ehemaligen Polizeikollegen“, die allesamt ein anständiges Gnadenbrot beim NDB verdienten. „Der Schweizer Geheimdienst ist finanziell sehr gut ausgestattet.“

Empörung – „In mir regte sich auch der ehemalige Polizist“, sagt Daniel M. Als der Geheimdienst ihn gefragt habe, ob er nicht mithelfen wolle, drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern das schurkische Handwerk zu legen, sei er sofort dabei gewesen. „In der Schweiz waren die Leute empört, was da passiert“, der Einkauf von Listen mit Steuersündern, vornehmlich von der Steuerfahndung Wuppertal, sei „über Wochen Tagesgespräch“ gewesen. Er habe mithelfen wollen, diese Menschen „einem rechtsstaatlichen Verfahren“ zuzuführen. In der Schweiz vermute man nämlich, dass deutsche Steuerfahnder weder vor Bestechung noch Erpressung zurückschreckten.

Abenteuerlust – Ausgestattet wurde Daniel M. nach eigenen Angaben „mit einem ganz normalen Laptop“ und einem Handy, „das damals schon uralt war“. Seine Aufgabe bestand anfangs darin, die Adressen von drei namentlich bereits bekannten Steuerfahndern herauszufinden. In den internen Mails zwischen Spion und Geheimdienst wurde diese verantwortungsvolle Aufgabe mit den Worten „Sudoku“ oder „Kreuzworträtsel“ verschleiert, die drei Zielpersonen wurden zu „drei Freunden, die uns ins Ski-Weekend begleiten wollen“.

Gewinnstreben - „unterm Strich hat es sich nicht gelohnt“, sagt Mario M. Für das „Kreuzworträtsel“ hatte der NDB etwas mehr als 10 000 Euro springen lassen – den Löwenanteil aber, sagt M., habe der Frankfurter Detektiv kassiert, den er damit beauftragt habe, die nicht datengeschützten Adressen der Steuerfahnder zu googlen.

Zwei mal 30 000 Euro habe der Geheimdienst zudem gezahlt, um einen Maulwurf – oder wie M. sagt: „ein Mäuschen“ – im nordrhein-westfälischen Finanzministerium zu platzieren. Davon hätten sowohl er als auch der Detektiv jeweils zweimal 5000 Euro eingesackt, was mit dem Restgeld passiert sei, wisse er auch nicht. Ein „Mäuschen“ bei der Steuerfahndung habe man jedenfalls nie gehabt, es sei bloß erwünscht gewesen. Und die 3000 Franken, die er fünf Monate lang vom NDB kassiert hatte, seien auch „kein Gehalt gewesen, sondern eine Aufwandsentschädigung“. „Dazu muss man wissen, dass in der Schweiz der Mindestlohn einer Kassiererin bei 4000 Euro liegt. Und allein der Weg nach Zürich hat mich immer bis zu fünf Stunden gekostet – Hin- und Rückfahrt!“

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