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Stellenabbau Martin Schulz wettert gegen Siemens

Die Betriebsräteversammlung von Siemens steht unter dem Menetekel des geplanten Kahlschlags. Nach diversen Ministerpräsidenten solidarisieren sich auch SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Nahles mit Betroffenen.

Protest bei Siemens in Berlin gegen Stellenabbau
„Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht“: Siemens-Mitarbeiter halten bei einer Demonstration für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze am vergangenen Montag in Berlin ein Transparent mit einem Zitat von Werner von Siemens hoch. Foto: dpa

Das Treffen hat Tradition. Jedes Jahr am Buß- und Bettag sowie den Tag darauf kommen rund 600 Betriebsräte von Siemens im Berliner Tagungshotel Estrel zusammen, um aktuelle Themen zu bereden. Für Aktualität ist diesmal mit dem geplanten Abbau von deutschlandweit 3500 Stellen sowie dem mutmaßlichen Aus für mindestens die beiden ostdeutschen Standorte Görlitz sowie Leipzig reichlich gesorgt.

Trotz Jamaika-Pleite beherrscht Siemens immer mehr auch das politische Berlin. So haben sich nach diversen Ministerpräsidenten nun auch SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch mit betroffenen Siemensianern solidarisiert. Der Bundestag hat dem Thema „Arbeitsplatzverlust bei Siemens vermeiden“ auf Antrag der SPD sogar eine Aktuelle Stunde gewidmet. 

„Das ist nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements“, wetterte Schulz dort gegen die Siemens-Bosse. Er beschuldigte sie, einen Vertrauensbruch zu begehen. Bluten sollten nun das Personal und strukturschwache Regionen speziell in Ostdeutschland. Dort müsse es aber nicht darum gehen, Werke zu schließen, sondern Perspektiven zu bieten. Wenn es hart wird, müsse der Konzern seine Milliardengewinne nutzen, um bestehende Schwierigkeiten in einzelnen Geschäftsfeldern abzufangen und eine Zukunft zu schaffen. Am Donnerstag trägt dann die IG Metall den Protest gegen die Kahlschlagpläne mit einer Demonstration, zu der gut 2500 Siemensianer erwartet werden, auf die Straßen Berlins. 

Personalchefin Kugel stellt sich dem Unmut

Besonders pikant beim Siemens-Betriebsrätetreffen ist der Auftritt von Siemens-Personalchefin Janina Kugel. Sie stellt sich dort dem geballten Unmut hunderter Siemens-Betriebsräte und versucht, den Dialogfaden aufzunehmen. „Es dürfte prickelnd werden“, meint ein Teilnehmer mit Blick auf Kugels Erscheinen. Offizielle Gespräche, geschweige denn Verhandlungen zum geplanten Kahlschlag vor allem im Siemens-Kraftwerksgeschäft gibt es weder, noch sind diese in Sicht. „Es gibt keine Gesprächsgrundlage“, sagen IG Metall und Betriebsräte unisono und zeigen dem Management die kalte Schulter. 

In anderer Hinsicht verspricht es dagegen heiß zu werden. „Das ist ein direkter Angriff auf Radolfzell und damit eine neue Qualität“, sagt ein Teilnehmer des Betriebsrätetreffens. Das mobilisiere die Belegschaft bundesweit. Die Radolfzeller Vereinbarung ist jenes Dokument, mit dem Management und Personal 2010 unbefristet vereinbart haben, dass es bei Siemens in Deutschland keine betriebsbedingten Kündigungen oder Schließungen von Standorten mehr gibt. Beides steht aber nun auf der Tagesordnung. 

Wenn sich Siemens damit durchsetze, schaffe das einen Präzedenzfall, fürchten Gewerkschafter und Siemensianer. Dann seien morgen andere Bereiche dran. Denn eine Ausnahme seien Stellenstreichungen beim Münchner Vorzeigekonzern mit seinen steigenden Milliardengewinnen schon lange nicht mehr. „Jedes Jahr geht der Zauber von Neuem los“, klagt ein Gewerkschafter. Im Kraftwerksbau sei die vorherige Abbaurunde, die 1100 Stellen in Deutschland gekostet hat, gerade am Auslaufen, da komme schon der nächste Schlag. Ständig neue „Anpassungen“ mit immer denselben abgegriffenen Begründungen, habe die Belegschaft satt. Kaeser & Co. seien so glaubwürdig wie ein Sieben-Euro-Schein geworden. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Siemens - der Konzernumbau

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