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Stahl und Aluminium Donald Trump zieht in den Handelskrieg

1. UpdateDie US-Regierung macht Ernst und verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die Europäer wollen das nicht auf sich sitzen lassen und drohen mit einer raschen Antwort.

Stahlbranche
Von Freitag an erheben die USA Zölle von 25 Prozent auf europäische Stahlprodukte und 10 Prozent auf Aluminium. Foto: dpa

Es waren Last-Minute-Appelle, gedacht für die Öffentlichkeit: Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi bekannten sich am Donnerstagmittag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin demonstrativ zum Freihandel. Protektionismus und Abschottung dürften „nicht wieder die Oberhand gewinnen“, sagte der SPD-Politiker Maas. Deutschland und China hätten kein Interesse daran, „dass in der Handelspolitik die Uhren jetzt wieder zurückgedreht werden“. 

Nur zwei Stunden später war klar: Die Appelle in letzter Minute verhallten in Washington ungehört. US-Präsident Donald Trump verhängte am Donnerstagnachmittag Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU, wie US-Handelsminister Wilbur Ross bekanntgab. Damit steht eine Eskalation im seit Monaten schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und Europa bevor. Kanada und Mexiko sind ebenfalls von den Sanktionen betroffen.

Es war bereits erwartet worden, dass Trump die Europäer nach zwei Fristverlängerungen nicht mehr von Strafzöllen ausnehmen würde. Damit gelten von heute an zusätzlich Zölle von 25 Prozent auf europäische Stahlprodukte und von zehn Prozent auf Aluminium.

Letzte Verhandlungen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Ross waren ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Dabei wollte die EU eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen erreichen. Erst danach sollte es Gespräche über Handelserleichterungen zwischen der Europäischen Union und den USA geben. Doch darauf ließ sich Ross nicht ein. „Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen“, sagte er.

Trumps Entscheidung sendet nach Ansicht der EU und der Bundesregierung vor allem ein verheerendes politisches Signal. Die internationale Handelsordnung werde untergraben, so die ersten Reaktionen aus Berlin. „US-Präsident Donald Trump zündelt damit nicht nur, sondern es besteht die Gefahr, dass durch diese Entscheidung ein Flächenbrand entfacht wird“, sagte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer.

Gesamtwirtschaftlich ist die Ausfuhr von Stahl und Aluminium aus Europa in die USA dagegen nicht so bedeutend. Das Exportvolumen liegt bei etwa fünf Milliarden Euro im Jahr. Aber Trump hat den Werkstoff Stahl während des Präsidentschaftswahlkampfes und erst recht nach Amtsantritt zu einem Produkt stilisiert, an dem die nationale Sicherheit der USA hänge. „Wer keinen Stahl hat, hat kein Land“, sagte er wiederholt. 

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wurde kurz vor der Entscheidung Trumps mit den Worten zitiert, die USA sollten den freien Welthandel nicht wie „die Schießerei am OK Corral“ betrachten. Man dürfe nicht aufeinander losgehen, um dann zu warten und zu sehen, wer am Ende noch auf den Beinen sei. Die Verhängung von Strafzöllen sei nicht gerechtfertigt und gefährlich. Überkapazitäten von Stahl und Aluminium kämen aus China, nicht aus Europa. Le Maire kündigte eine entschlossene Antwort der Europäer auf die Strafzölle an.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Besuchs in Portugal. Es werde eine „entschiedene und gemeinsame“ Antwort der EU geben, Die Zölle seien nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Es ist zu erwarten, dass die Europäer die USA jetzt bei der WTO verklagen. So sah es auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl, deren Präsident Hans Jürgen Kerkhoff forderte: „Es muss schnellstmögliche eine WTO-Entscheidung herbeigeführt werden.“

Als Reaktion auf die US-Zölle hat die EU aber bereits angekündigt, ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder erheben zu wollen. Damit sollen indirekt auch politische Unterstützer Trumps getroffen werden, die ihre Wahlkreise in den Regionen haben, in denen diese Produkte hergestellt werden. Kommt es zu dieser Reaktion, dann könnte der Streit endgültig eskalieren. Trump hatte bereits vor wenigen Tagen erklärt, er könne sich Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auch auf Autos aus Europa vorstellen.

Vor allem deutsche Autobauer wären davon stark betroffen. Die Begründung Trumps, es gehe ihm dabei um die nationale Sicherheit in den USA, brachte Außenminister Maas in Wallung. Er twitterte: „Ich glaube nicht, dass die Einfuhr deutscher Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ist. Ich glaube eher, dass deutsche Autos die amerikanischen Straßen sicherer machen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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