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Sparpaket Frisches Geld für Griechenland

Die Eurogruppe gibt 6,7 Milliarden frei, die Rate soll in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Mit dem näher rückenden Ende des Programms kommt das Thema Schuldenerleichterungen auf die Tagesordnung – eine politisch heikle Frage.

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Mit der Verabschiedung des jüngsten Reform- und Sparpakets hat Griechenland vor einer Woche weitere Vorgaben erfüllt. Damit kann die Eurogruppe die Freigabe für weiteres Geld erteilen. Foto: Imago

Sitzungen der Eurogruppe gehörten früher nicht zu den angenehmsten Terminen des griechischen Finanzministers. Aber an diesem Montag, an dem eine weitere Kreditrate für Hellas freigegeben werden soll, kann Euklid Tsakalotos ganz entspannt im Kreis seiner 18 Amtskollegen Platz nehmen. Schon bei ihrer Konferenz Anfang Dezember lobten die Minister die Fortschritte Athens. Mit der Verabschiedung des jüngsten Reform- und Sparpakets hat Griechenland vor einer Woche weitere Vorgaben erfüllt. Damit kann die Eurogruppe die Freigabe erteilen. Es geht um 6,7 Milliarden Euro. Das Geld stammt aus dem dritten Griechenland-Rettungspaket vom Sommer 2015.

Die neue Kreditrate soll in Teilbeträgen ausgezahlt werden: Mitte Februar kann Athen 5,7 Milliarden Euro erwarten. Davon dienen 3,3 Milliarden zur Refinanzierung fälliger Schulden. 1,9 Milliarden fließen in den Aufbau eines Liquiditätspuffers. 500 Millionen sind dazu vorgesehen, offene Rechnungen des Staates zu begleichen. Die restliche Milliarde soll Mitte April ausgezahlt werden, sofern Griechenland bis dahin weitere Reformvorgaben umgesetzt hat.

Bis zum Abschluss des laufenden Rettungsprogramms Ende August sollen noch 18,4 Milliarden Euro nach Athen fließen, die jetzige Rate eingerechnet. Das bedeutet: Griechenland wird die in dem Programm bereitgestellte Summe von bis zu 86 Milliarden Euro nicht annähernd in voller Höhe benötigen, sondern voraussichtlich bis  Programmende nur 58,6 Milliarden abrufen.

ESM könnte Kredite übernehmen

Was mit dem Rest geschehen könnte, ist noch nicht entschieden. In der Eurogruppe und beim Euro-Stabilitätsfonds ESM gibt es Überlegungen, einen Teil der nicht abgerufenen Mittel des dritten Rettungspakets für eine Umschuldung zu nutzen: Der ESM könnte Griechenland-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen. Dadurch würde Athen beim Schuldendienst entlastet, denn die IWF-Kredite müssen bereits in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden und sind mit bis zu fünf Prozent Zinsen viel teurer als die zinsgünstigen Darlehen des ESM, deren Tilgung erst viel später beginnt.

Mit dem näher rückenden Ende des Programms kommt ohnehin das Thema Schuldenerleichterungen auf die Tagesordnung – eine politisch heikle Frage. In vielen Euro-Staaten dürften weitere Zugeständnisse an Griechenland innenpolitisch kaum durchsetzbar sein. Auch Premier Alexis Tsipras ist in einem Dilemma: Einerseits fordert er weitere Schuldenerleichterungen, andererseits will er die damit verbundenen neuen Reform- und Sparauflagen vermeiden. Schließlich verspricht Tsipras seinen Landsleuten, dass sich Griechenland im August für immer aus der Vormundschaft der Gläubiger befreien werde.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Griechenland

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