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Spanien Whistleblower Falciani in Madrid festgenommen

Der Ex-Banker gab im HSBC-Steuerskandal Kundendaten weiter. Die Schweiz fordert seine Auslieferung.

Falciani
Whistleblower Hervé Falciani. Foto: rtr

Die schmutzigen Geheimnisse aus dem Innenleben der Großbank HSBC, die Hervé Falciani einst ans Licht brachte, unterstehen „keinesfalls einem legitimen Schutz“, stellte Spaniens Nationaler Gerichtshof im Mai 2013 fest. Egal, wie die Schweizer über dessen Datenklau in einer Genfer HSBC-Filiale dachten: Falciani blieb nach dem Beschluss des Gerichts ein freier Mann und lebte fortan unbehelligt in Spanien. Bis zum Mittwochabend. Da nahm ihn die spanische Polizei wegen eines schweizerischen Auslieferungsersuchens fest. Die Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof beantragte am Donnerstag Falcianis Inhaftierung.

Der 46-jährige Falciani, gebürtig aus Monaco, mit französischer und italienischer Staatsbürgerschaft, hat den Steuerfahndern dieser Welt so viel und so gutes Material geliefert wie wahrscheinlich kein zweiter Whistleblower aus dem Bankgewerbe. Der Informatiker arbeitete von 2006 bis 2008 in der Genfer HSBC-Filiale und nahm von dort die Datensätze von mehr als 100 000 Kunden mit. In der Schweiz wird er deswegen als „Datendieb“ bezeichnet. Doch diese Daten hatten es in sich. Mit Hilfe der „Falciani-Liste“ machte allein der spanische Fiskus die Identität von 659 Steuerhinterziehern aus, die in Genf insgesamt 300 Millionen Euro versteckt hielten. Und das ist nur ein Bruchteil des gehorteten Schatzes: Nach Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten lagerte in der Genfer HSBC-Filiale Schwarzgeld von mehr als 100 Milliarden US-Dollar.

Der damalige Vorstandsvorsitzende der HSBC, Stuart Gulliver, bat bei einer Anhörung im britischen Parlament 2015 um Entschuldigung für die „unakzeptablen Vorgänge“ in der Schweiz Mitte der Nullerjahre. Doch die Bank kam mit einer symbolischen Buße in Höhe von 40 Millionen Schweizer Franken davon. Falciani aber, der die Vorgänge ans Licht gebracht hatte, sollte die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das schweizerische Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte ihn im November 2015 wegen „wirtschaftlichen Nachrichtendienstes“ in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe, im Mai darauf wurde das Urteil rechtskräftig. Danach geschah erst einmal gar nichts.

Nur eine symbolische Buße

Falciani hatte sich aus Genf erst nach Frankreich und dann nach Spanien abgesetzt. Im Juli 2012 wurde er wegen eines ersten schweizerischen Auslieferungsbegehrens in Barcelona festgenommen und blieb knapp ein halbes Jahr in Haft. Im Mai 2013 entschied der Nationale Gerichtshof, dass es keine Gründe gebe, ihn in die Schweiz zu überstellen. Seitdem engagiert sich Falciani in Spanien als Berater für Transparenz in Politik und Wirtschaft. Im Mai 2014 trat er als Spitzenkandidat der kurz zuvor gegründeten Partido X für die Europawahlen an, wurde aber nicht gewählt. An diesem Mittwoch war er als Gastredner zu einem Seminar in eine Madrider Universität geladen. Der Titel: „Wenn es heldenhaft ist, die Wahrheit zu sagen – Steuerschlupflöcher ans Licht bringen.“ Auf dem Weg dorthin wurde er festgenommen.

Die Hintergründe könne selbst ein Fünfjähriger verstehen, meinte die Partido-X-Gründerin Simona Levi kurz nach der Festnahme: „Es ist ein Austausch menschlichen Fleisches aus politischen Gründen.“ Die Schweiz hatte mit ihrem neuerlichen Auslieferunsbegehren fast zwei Jahre gewartet, bis zum 19. März dieses Jahres. Kurz zuvor hatte sich die linksradikale katalanische Separatistin Anna Gabriel in die Schweiz abgesetzt, um sich dem Zugriff der spanischen Justiz zu entziehen; kurz danach folgte die Generalsekretärin der gemäßigteren Separatistenpartei ERC, Marta Rovira.

Die Schweiz will die beiden keineswegs nach Spanien ausliefern, da sie nach Ansicht des schweizerischen Bundesamtes für Justiz wegen „politischer Vorwürfe“ verfolgt werden. Etliche spanische Kommentatoren halten diese Begründung für vorgeschoben: Im Grunde sei die Schweiz immer noch sauer wegen Falciani. Woran sie mit ihrem gerade jetzt eingereichten internationalen Festnahmeersuchen erinnern wollte.

Der zuständige Untersuchungsrichter lehnte den Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag ab. Falciani bleibt vorerst – unter Auflagen – ein freier Mann.

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