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Sozialer Arbeitsmarkt Staatlich finanzierte Jobs

Die Bundesregierung bringt ein Programm für Langzeitarbeitslose auf den Weg. Die FR erklärt, wie die Koalition Menschen wieder ins Berufsleben integrieren will.

Zurück in den Job
Mit Schub zurück in den Job: Betriebe, die Langzeitarbeitslose einstellen, sollen zwei Jahre lang einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn erhalten. Foto: Imago

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, bei dem es um einen sozialen Arbeitsmarkt gehen soll. Verändert sich damit für alle Arbeitnehmer etwas?
Nein. Der offizielle Titel des Vorhabens lautet „Teilhabechancengesetz“. Mit dem Ziel der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts ist gemeint, dass Langzeitarbeitslose neue Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt erhalten. Sie sollen für längere Zeit gefördert werden – und nicht nur kurzfristig wie häufiger in der Vergangenheit.

Um wie viele Menschen geht es?
Laut Bundesarbeitsministerium geht es darum, in den kommenden Jahren bis zu 150.000 Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die Förderung wird allerdings erst nach und nach aufwachsen. Im Haushalt stehen dafür in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit.

Wie begründet die Regierung die hohen Investitionen für eine überschaubar große Gruppe?
„Die Lage am Arbeitsmarkt ist so gut wie lange nicht mehr. Allerdings profitieren nicht alle davon“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Insbesondere diejenigen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchten, hätten „ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance“ auf einen Arbeitsplatz. Ihnen solle nun geholfen werden, etwas zu ändern.

Wer genau erhält also Unterstützung?
Die Kernzielgruppe sind „sehr arbeitsmarktferne Personen“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dabei geht es um Menschen, die für mindestens sieben Jahre in den vergangenen acht Jahren Hartz IV bezogen haben. Und die in dieser Zeit gar nicht oder nur kurz beschäftigt waren, ob nun selbstständig oder als Arbeitnehmer. Diese Menschen sollen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitgebern in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen vermittelt werden – wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn, der bekanntlich Anfang 2019 von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde steigen soll. Es wird dabei um sehr einfache Tätigkeiten gehen.

Warum sollen Arbeitgeber den Langzeitarbeitslosen plötzlich diese Jobs anbieten?
Es handelt sich um öffentlich geförderte Beschäftigung. In den ersten beiden Jahren erhält der Arbeitgeber einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn. Danach wird der Zuschuss in jedem weiteren Jahr um zehn Prozent gekürzt. Die maximale Förderdauer sind fünf Jahre. Da die Menschen sehr lange aus dem Arbeitsleben heraus sind, sollen sie eine begleitende Betreuung („Coaching“) erhalten, wenn nötig für die gesamten fünf Jahre.

Verzerrt es nicht den Wettbewerb, wenn etwa ein Gartenbaubetrieb Mittel für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen erhält – und ein anderer Betrieb nur Beschäftigte hat, deren Lohn er komplett aus eigener Tasche bezahlt?
Die Politik sagt Nein. Die Argumentation ist, dass Menschen, die so lange arbeitslos sind, erst einmal an den Job herangeführt werden müssen. Im Übrigen könne ja auch jeder Betrieb, der sich benachteiligt fühle, selbst teilnehmen und einen Langzeitarbeitslosen beschäftigen.

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