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Share Deals Hessen will Immobilien-Tricksereien beenden

Die Bundesländer wollen auch auf die Initiative Hessens hin das Schlupfloch bei sogenannten Share Deals schließen.

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Der Frankfurter Eurotower war nach Medienberichten im Jahr 2015 für 480 Millionen Euro von der RFR Holding an die IVG Institutional Funds veräußert worden. Die hessischen Finanzbehörden hätten von den fast 29 Millionen Euro Grunderwerbsteuern aber nie etwas gesehen, berichtete der „Spiegel“. Foto: afp

Die Bundesländer dringen darauf, sogenannte Share Deals zu unterbinden. Mit dem Schlupfloch vermeiden Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer. Durch die „Paradise Papers“ war erneut deutlich geworden, dass Unternehmen und Superreiche dieses Konstrukt gezielt nutzen.

Die Länder wollten das „möglichst einvernehmlich und rechtssicher“ beenden, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Die Steuern, die den Bundesländern durch Share Deals entgingen, beliefen sich auf „bis zu eine Milliarde Euro bundesweit“. 

Die internationale Journalistengruppe, die die „Paradise Papers“ öffentlich gemacht hatte, stieß auf das Unternehmen Phoenix Spree in Berlin. Es besitzt den Angaben zufolge rund 1700 Wohnungen und unterhalte Briefkastenfirmen auf Jersey, um Steuern zu vermeiden. 

Zugleich nutze die Immobilienfirma in großem Stil sogenannte Share Deals, um keine Grunderwerbssteuer zahlen zu müssen. Bei dem Modell werden formell nicht Immobilien gekauft, sondern Anteile an einem Unternehmen, dem die Immobilien gehören. 

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, der Hauptstadt gehe ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen durch Share Deals verloren. Er drang auf Änderungen – worüber bereits verhandelt wird.

In Hessen dürfte der Schaden kaum niedriger liegen. Hier hatte der Besitzerwechsel beim Frankfurter Eurotower für Aufmerksamkeit gesorgt, einem 40-stöckigen Hochhaus am Willy-Brandt-Platz, in dem zeitweise die Europäische Zentralbank ihren Sitz hatte. Die Immobilie war nach Medienberichten im Jahr 2015 für 480 Millionen Euro von der RFR Holding an die IVG Institutional Funds veräußert worden. 

Beim hessischen Steuersatz von sechs Prozent auf den Grunderwerb wären fast 29 Millionen Euro fällig geworden. Die Finanzbehörden seien wegen der Share-Deal-Konstruktion aber leer ausgegangen, berichtete der „Spiegel“. 

Der Hesse Schäfer hatte 2016 gemeinsam mit seinem damaligen nordrhein-westfälischen Kollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) eine Initiative gestartet, um Share Deals zu unterbinden. Eine Arbeitsgruppe prüfe derzeit verschiedene Modelle, sagte Schäfers Sprecher Ralph-Nicolas Pietzonka jetzt auf Anfrage. Es würden Gutachten eingeholt, damit die Lösung auch rechtlich wasserdicht sei. 

Das Thema betreffe viele Bundesländer – vor allem jene mit Ballungsgebieten, in denen Immobilien gesucht seien. Eine Summe der entgangenen Steuern für Hessen konnte das Ministerium nicht nennen.

Grunderwerbssteuer ist Ländersache

Die Grunderwerbssteuer ist die einzige nennenswerte Steuer, die ausschließlich den Bundesländern zukommt. Dennoch verhandeln die Jamaika-Sondierer in Berlin auch darüber, jungen Familien den Erwerb eines Häuschens zu erleichtern. So könnte auf die Steuer verzichtet werden, wenn jemand erstmals eine Immobilie kauft. 

Wenn sich eine neue Regierung im Bund darauf verständigen würde, wäre das „ein Vertrag zulasten Dritter“, nämlich der Bundesländer, sagt der hessische Ministeriumssprecher Pietzonka. Ausgeschlossen sei eine solche Lösung aber trotzdem nicht, wenn die Bundesregierung den Ländern an anderer Stelle entgegenkomme. 

Die CDU/CSU-Finanzpolitiker aus Bund und Ländern hatten schon vor einigen Wochen erklärt, dass es eine Senkung der Grunderwerbssteuern nur bei gleichzeitigem Vorgehen gegen Share Deals geben könne. Es werde „den einen Schritt nicht ohne den anderen“ geben, formulierte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring. 

Hessen würde die „Paradise Papers“ gerne mit seinen Finanzbehörden auswerten, gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA). So wird es bereits bei den „Panama Papers“ gehandhabt, die das BKA angekauft hatte. 

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