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Selbstständige Auf Kosten der Krankenkasse

Für Selbstständige mit geringem Einkommen wird die Krankenkasse günstiger. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler subventioniert damit eine Selbstständigkeit, die nicht zum Leben reicht.

Versicherung
Der Beitrag für Selbstständige mit niedrigem Einkommen wird geringer. Foto: imago

Die für Selbstständige wichtige Information steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD in Zeile 4784: „Um kleine Selbstständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 auf 1150 Euro nahezu halbieren.“ Was für Außenstehende kryptisch klingt, ist für die Betroffenen eine sehr gute Nachricht. Das Vorhaben der großen Koalition ist allerdings für die gesetzliche Krankenversicherung problematisch.

Für Selbstständige gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren ein Mindestbeitrag. Er soll verhindern, dass sie sich arm rechnen, um Sozialabgaben zu sparen. Dabei war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es sich in der Regel um Gutverdiener mit Angestellten handelt. Bei der Beitragsberechnung wird so getan, als verdiene der Unternehmer brutto mindestens die im Koalitionsvertrag erwähnten 2283,75 Euro, so dass ein Kassenbeitrag (inklusive Pflegeversicherung) von etwa 400 Euro fällig wird. Nur in Härtefällen und für Existenzgründer lässt sich der Kassenbeitrag auf rund 260 Euro drücken, wobei hier ein Einkommen von 1522,50 Euro unterstellt wird. Weniger geht nicht.

Die Unternehmerszene hat sich in den vergangenen Jahren allerdings stark verändert. Inzwischen sind etwa 70 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbstständigen sogenannte Solo-Selbstständige; sie haben also keine Angestellten. Sie können von dem Gehalt, das beim derzeitigen Mindestbeitrag unterstellt wird, nur träumen.

Die Beitragssätze senken

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion vom Herbst 2017 geht hervor, dass fast 30 Prozent der Solo-Selbstständigen über ein persönliches Einkommen von weniger als 1100 Euro netto im Monat verfügen. Die Folge sind Beitragssätze, die laut Linksfraktion bis zu 40 Prozent des Einkommens oder mehr ausmachen. „Das Solidarprinzip wird hier auf den Kopf gestellt“, so zu Recht die Schlussfolgerung der Linken.

Eine Absenkung des unrealistisch hohen Beitragssatzes war auch die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen. Da die Solo-Selbstständigen die hohen Beiträge häufig gar nicht zahlen können, laufen schließlich immense Schulden bei den Kassen auf. Der Spitzenverband der Kassen und die Union plädierten für eine generelle Absenkung auf die Mindestbemessung für Existenzgründer (1522,50 Euro), die SPD wollte sogar eine Reduzierung auf 850 Euro.

Der nun vereinbarte Betrag von 1150 Euro liegt dazwischen und folgt offenbar nur der einfachen Logik eines politischen Kompromisses. Das ist ein Problem: Krankenkassen weisen berechtigterweise darauf hin, dass der neue Wert sogar unter dem derzeitigen Mindestlohn liegt, der bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro ein monatliches Einkommen von etwa 1500 Euro ergibt. Damit ist diese Absenkung im Grunde eine Subventionierung einer Selbstständigkeit, die nicht zum Leben reicht, durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler.

Zwar kann sich eine Regierung zum Ziel setzen, derartige Formen der Beschäftigung zu fördern. Doch dann müsste sie dazu Steuermittel einsetzen. Es kann nicht sein, dass die gesetzlich Krankenversicherten immer wieder gezwungen werden, Aufgaben zu finanzieren, die eigentlich Angelegenheit der gesamten Gesellschaft sind.

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