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Schwarzbuch So werden Steuergelder verschwendet

Der Bund der Steuerzahler stellt sein Schwarzbuch der Verschwendung vor.

Schwarzbuch
10.500 Euro - so viel kostet der Mülleimer „Solar-Presshai“ pro Stück. Foto: dpa

Ein Mülleimer, eine gesperrte Umgehungsstraße und eine Reise bayerischer Politiker nach Mexiko. Das sind nur drei von 118 Beispielen, die der Bund der Steuerzahler in sein Schwarzbuch 2017/18 aufgenommen hat. Darin werden alljährlich die schlimmsten Fälle von Steuergeldverschwendung bei Bund, Ländern und den Kommunen gezeigt. In diesem Jahr spielt die digitale Agenda der Bundesregierung eine besondere Rolle.

Die öffentliche Verwaltung soll unter dem Motto „Digital first“ bis zum Jahr 2020 weitestgehend mit E-Akten funktionieren. Dass dieses Ziel erreicht wird, bezweifelt Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes. Bei der Vorstellung des Schwarzbuches sagt er, dass „E-Government in Deutschland faktisch nicht existiert.“ Trotzdem belaufen sich die Investitionen für Informationstechnik jährlich auf bis zu 23 Milliarden Euro.

So haben lediglich 60 Prozent der Behörden eine E-Akte – obwohl knapp 700 Millionen Euro Steuergelder dafür verwendet wurden. Auch bei der Untersuchung von 2800 Verwaltungsprozessen fällt das Urteil negativ aus: 86 könnten ganz entfallen, ganze 488 könnten digitalisiert werden. Besonders die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist für den Bund der Steuerzahler gescheitert; sie sei der „teuerste Flop“ im Digitalisierungsprogramm.

Auch in den einzelnen Bundesländern zeigt das Schwarzbuch erneut kuriose Projekte: Zum Beispiel die Reise von 14 bayerischen Landtagsabgeordneten, die im November 2016 sieben Tage durch Mexiko reisten. „Informationsbeschaffung über die politische Lage und wirtschaftliche Entwicklung“ soll das Ziel gewesen sein. Kostenpunkt: Rund 40 000 Euro.

Auch ein vermeintlich innovativer Mülleimer, der in Potsdam und Köln aufgestellt wurde, ist laut Holznagel ein klarer Fall fürs Schwarzbuch: Der 8000 Euro teure, sogenannte Solar-Presshai sollte mit Sonnenenergie den darin befindlichen Müll komprimieren, damit er seltener geleert werden muss. Allerdings geht die Kölner Stadtreinigung von Mehrkosten von 2000 Euro pro Mülleimer aus.

Natürlich haben es auch wieder klassische Bausünden in das Schwarzbuch geschafft. So wie eine Umgehungsstraße im ostfriesischen Bernsiel, die den Durchgangsverkehr verringern sollte. Allerdings ist die Straße seit Monaten gesperrt, denn die 2,1 Kilometer lange Strecke führt durch ein Vogelschutzgebiet. Die 8,4 Millionen Euro teure Straße sei sozusagen „schwarz gebaut“ worden, sagt Holznagel.

Eine Verschwendungssünde hat es wegen der Aktualität nicht ins Schwarzbuch geschafft: Der XXL-Bundestag. Denn die zusätzlichen 111 Abgeordneten verursachen eine Kostensteigerung von 75 Millionen Euro. Natürlich seien das „Betriebskosten der Demokratie“, sagt Holznagel, allerdings seien 500 Abgeordnete eine angemessenere Größe. „Was wir benötigen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate im Deutschen Bundestag“, sagt Holznagel.

Das Ziel des Schwarzbuches sei es auch in diesem Jahr, den „Finger in die Wunde zu legen“. Wie hoch die Steuergeldverschwendung tatsächlich sei, könne niemand sagen, so Holznagel. „Aber es sind Milliardenbeträge.“ Deshalb setze man große Hoffnungen in die neue Bundesregierung, die jetzt beweisen könne, „dass sie es mit einer verbesserten Ausgabenkultur ernst meint“.

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