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Schuldenstreit Italien einigt sich mit der EU

Die Regierung wird das Staatsdefizit stärker senken als ursprünglich geplant. Die EU-Kommission findet die Lösung „ nicht ideal“ - und will wachsam bleiben

Juncker und Conte in Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Die EU-Kommission lässt Italien noch einmal davonkommen. Ein Strafverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Das teilte die Behörde in Brüssel am Mittwoch mit. Sollte die Regierung in Rom die jetzt vereinbarten Budgetpläne allerdings nicht umsetzen, dann könnte es wieder zu einer Eskalation im Haushaltsstreit mit Brüssel kommen.

Italien, das zu den Staaten mit den höchsten Schulden auf der Welt gehört, hatte zuvor zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken zu wollen. In einem ersten Budgetentwurf war noch von 2,40 Prozent die Rede gewesen. Dieser Wert lag dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Die Regierung in Rom, die von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega geführt wird, wollte mit dem Geld Wahlversprechen wie die Einführung einer Grundsicherung und eine Rentenreform bezahlen.

Die EU-Kommission monierte jedoch, dass diese Pläne gegen die Stabilitätsrichtlinien in der Euro-zone verstießen. Daraufhin wies die Kommission erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedslandes zurück. Italien drohte eine Strafe in Milliardenhöhe. Das ist vorerst vom Tisch. Denn nach monatelanger Debatte machte die Regierung in Rom nun doch Zugeständnisse und besserte ihren Budgetentwurf nach. Italien ist mit gut 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, erlaubt sind in der Eurozone aber maximal 60 Prozent.

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch, die jetzt gefundene Lösung sei nicht ideal. Sie müsse von den Italienern schnell umgesetzt werden. „Wir bleiben wachsam“, sagte Dombrovskis. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist damit nicht ausgeschlossen. Er hoffe allerdings, dass der Kompromiss zu einer Grundlage für eine „ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien“ werde. „Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern.“ Das werde auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.

Die Einigung mit Italien sagt noch nichts über den Fall des zweiten potenziellen Defizitsünders aus. Frankreich könnte im kommenden Jahr auf ein Defizit von 3,2 Prozent kommen. Erlaubt sind maximal drei Prozent. Hintergrund sind die Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die sogenannten Gelbwesten, die rund zehn Milliarden Euro kosten werden. Das könnte auch zu einem Strafverfahren der EU führen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte am Mittwoch an: „Wir werden alle Haushalte in der Eurozone überprüfen. Die Regeln sind für alle gleich.“ Am Mittwochnachmittag wurde der französische Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel erwartet, um erste Hinweise darauf zu geben, was die Regierung in Paris wegen der höheren Verschuldung zu tun gedenkt.

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