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Schluss mit befristeten Kettenverträgen Erfolg für Arbeitnehmer

Richter schränken die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat die mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen weiter eingeschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach sogenannte Kettenbefristungen doch möglich sind, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens drei Jahre unterbrochen war, wurde gekippt. Der Erste Senat hält diese Auslegung des Gesetzes für unzulässig. Sie widerspreche dem eindeutigen Ziel des Gesetzgebers, Dauerarbeitsverhältnisse wieder zur Regel zu machen.

Das Gesetz zur Befristung von Arbeitsverhältnissen bestimmt, dass der Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber nur bei der Ersteinstellung auf maximal zwei Jahre befristet werden kann. Danach kann mit demselben Arbeitnehmer nur noch ein Dauerarbeitsverhältnis geschlossen werden, jedenfalls wenn es für eine Befristung keine besonderen Gründe gibt.

Das Bundesarbeitsgericht legte das Gesetz aber so aus, dass immer dann wiederholte Befristungen vereinbart werden können, wenn das vorangegangene Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurücklag. Das geht nun nicht mehr. Nur in dem besonderen Ausnahmefall, dass der Arbeitnehmer früher einmal kurzfristig als Werkstudent oder als Ferienjobber beim Arbeitgeber beschäftigt war, kann eine Befristung wiederholt werden.

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