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Schiefergas-Förderung Widerstand gegen Fracking-Gesetz

Am vergangenen Mittwoch soll das Fracking-Gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch es kommt anders: Abgeordnete von Union und SPD sind mit dem Vorhaben nicht einverstanden. Sie fordern strengere Regeln für die Förderung von Schiefergas.

Fracking in den USA. Foto: Reuters

Es war ein Tritt auf die Notbremse. Eigentlich sollte das schwarz-rote Fracking-Gesetz schon am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch dann wurde es abgesetzt. Verschiebung um eine Woche, hieß es. Aus der Union war Widerstand gegen die Pläne gekommen, die zumindest in Einzelfällen eine kommerzielle Nutzung der umstrittenen Fördertechnologie für Erdgas und Erdöl möglich machen würden.

Aber auch SPD-Abgeordnete machten Front dagegen. Die einflussreiche NRW-Landesgruppe sprach sich für ein Fracking-Verbot bis 2021 aus. Am heutigen Montag entscheidet sich, ob der Gesetzesentwurf nun tatsächlich diese Woche ins Kabinett kommt – oder eine weitere Ehrenrunde gedreht wird.

Die Fracking-Technologie erlaubt es, bisher unzugängliche Erdöl- und Erdgasvorkommen aus tiefen Gesteinsschichten zu fördern. Dazu werden Wasser, Sand und ein Chemikaliengemisch in die Bohrungen verpresst, wodurch Risse in dem Schiefer- und Kohleflöz-Gestein entstehen. Das von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Gesetz verbietet Fracking vor allem in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten sowie im Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die der Wasserversorgung dienen.

Damit wären bis zu 20 Prozent des Bundesgebietes tabu. Auf dem Rest der Fläche soll Fracking oberhalb von 3000 Metern Tiefe zumindest vorläufig untersagt sein. Allerdings wird die Fracking-Forschung weiter betrieben, und in Ausnahmefällen soll Energiekonzernen kommerzielles Fracking erlaubt werden. Darüber soll eine Expertenkommission entscheiden.

Die Unionsfraktion fordert nun, dass der Gesetzesentwurf überarbeitet wird. In einem 13-Punkte-Papier brachte sie „Änderungs- und Ergängzungswünsche“ ein. Hauptinitiator der Unionsinitiative ist der Abgeordnete Andreas Mattfeldt aus Verden in Niedersachsen. Er appellierte an Hendricks. „Es wäre klug, die Änderungswünsche im Vorfeld zu berücksichtigen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Das sei besser, als sie später bei den Beratungen im Bundestag einzufügen. Mattfeld verwies darauf, dass das 13-Punkte-Papier sowohl von den erklärten Fracking-Befürwortern in der Union als auch den eher skeptisch eingestellten Abgeordneten getragen werde.

Mattfeld fordert unter anderem eine Erweiterung der Zonen, in denen Fracking tabu ist. Außerdem sollen strengere Regeln für das mit Quecksilber, Arsen oder Benzol belastete „Lagerstättenwasser“ gelten, das aus den Fracking-Bohrungen an die Oberfläche gelangt. Laut dem Hendricks-Gesetzentwurf könnte dieses Wasser ohne Behandlung in alte Bohrungen gepumpt werden. Der CDU-Politiker will, dass die Energiekonzerne das Lagerstättenwasser reinigen müssen, bevor es wieder verpresst wird. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Gefahrstoffe ins Grund- und Trinkwasser geraten. Mattfeld fordert außerdem, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Gasbohrungen verpflichtend werden – auch für solche ohne Fracking.

Die Kritiker des Gesetzesentwurfs in der SPD wollen durchsetzen, dass es ein kommerzielles Fracking „auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben“ wird. Ein solches Frackingverbot müsse „mindestens bis zum Jahr 2021 gelten“, heißt es in einem Beschluss der NRW-Landesgruppe. Vor allem die im Entwurf vorgesehene Expertenkommission, die künftig über Fracking-Versuche entscheiden soll, ist den Kritikern ein Dorn im Auge. „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf“, forderte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. Die Entscheidung, ob kommerzielles Fracking erlaubt werden soll, könne alleine der Bundestag fällen, sagte er der FR.

Hendricks freilich hat bisher keine Neigung erkennen lassen, den Entwurf noch einmal aufzuschnüren. In ihrem Ministerium hieß es, über das Gesetz sei nun lange genug verhandelt worden. Der Entwurf sei so „austariert“, dass er ins Kabinett könne. Die letzte Entscheidung darüber treffe am heutigen Montag die Runde der Staatssekretäre, die die Kabinettsitzung am Mittwoch vorbereitet.

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