Lade Inhalte...

Schadstoffe EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

2. UpdateWegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.

17.05.2018 08:21
Berufsverkehr in München
Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht. Foto: Sven Hoppe

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der schmutzigen Luft in Innenstädten vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Schritt sei nötig geworden, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Schuld sind unter anderem die Abgase, die alte Diesel-Fahrzeuge ausstoßen. Dazu prüfen mehrere deutsche Großstädte bereits Fahrverbote. Der EU-Kommission ist nun aber offenbar der Geduldsfaden gerissen: Auch Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich wurden verklagt.

Der Streit zieht sich schon länger hin. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte mit dem Gang zum höchsten europäischen Gericht in Luxemburg gedroht, falls die Länder nicht sofort drastische Maßnahmen ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern. Konkret geht es dabei um zwei Schadstoffe, die die Gesund beeinträchtigen: Stickstoffdioxid, das im Wesentlichen im Straßenverkehr und in der Industrie entsteht, und Feinstaub, der vor allem in Emissionen aus Industrie, privaten Heizungsanlagen, Verkehr und Landwirtschaft auftritt. Das Thema ist der Behörde ernst, da wegen der schmutzigen Luft Statistiken zufolge jedes Jahr mehr als 400.000 Europäer verfrüht sterben. In Deutschland preschte bereits Hamburg als erste Großstadt voran und will zeitnah ein Durchfahrtsverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge verhängen.

Die Reaktion aus der Bundesregierung kam prompt: Umweltminister Svenja Schulze forderte eine rasche Nachrüstung von Diesel-Pkw. „Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw würden so schnell wie möglich benötigt, „und zwar auf Kosten der Automobilhersteller“. Wer sich dem weiter versperre, „riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof“. Gegen technische Nachrüstungen gab es bislang Widerstand sowohl der Automobilindustrie als auch in Teilen der Bundesregierung.

Grenzwerte für Lastwagen geplant

Die EU-Kommission schlägt außerdem neue Grenzwerte für Lastwagen vor: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll hier im Schnitt bis 2030 um mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen, kündigte die Behörde an. Als Zwischenetappe soll der Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent fallen. Dieses Ziel sei verbindlich und könne durch den Einsatz von Technologien erreicht werden, die bereits heute auf dem Markt seien. Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits ähnliche Vorgaben für Autos gemacht. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Plänen zustimmen. Europa soll mit dem Vorstoß die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele erreichen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die Pläne der Kommission: „Die CO2-Reduzierungsziele sind insgesamt zu ambitioniert und können Industrie und Transportbranche überfordern“, warnte Präsident Bernhard Mattes. (rtr) 

 

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum