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Sanktionsfrei Hartz IV ganz ohne Sanktionen

Eine wissenschaftliche Studie soll klären, ob Strafmaßnahmen gegen Leistungsempfänger helfen. Ein Verein zahlt für das Experiment.

Helena Steinhaus
Helena Steinhaus, 31, hat vor drei Jahren den Verein „Sanktionsfrei“ gegründet. Foto: Oliver Betke

Fördern und Fordern“: Die Zauberformel von Hartz-IV-Befürwortern weckt bei Helena Steinhaus keine guten Assoziationen. Die Idee von Hartz IV als Erziehungsmaßnahme sei für sie „Schwarze Pädagogik“, sagt die 31-Jährige. „Wenn man Menschen damit droht, ihnen sogar das Existenzminimum zu kürzen, dann vermittelt man ihnen letztendlich: ‚Wenn du dich nicht so verhältst, wie wir das wollen, dann ist es auch okay, dass du obdachlos wirst’.“

Seit drei Jahren setzt sich Steinhaus, die als Jugendliche zusammen mit ihrer Mutter selbst für eine Weile von Hartz IV leben musste, mit ihrem Verein „Sanktionsfrei“ für eine bedingungslose Grundsicherung ein. Denn sie ist überzeugt, dass die Sanktionen, die verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Termine verpassen oder Jobangebote ablehnen, schädlich sind. Und zwar nicht nur für Wohlergehen und Gesundheit der Betroffenen, sondern auch für das eigentliche Ziel der Hartz-IV-Reformen: Menschen in Arbeit zu bringen.

Ob das tatsächlich so ist, wollen Steinhaus und ihr Verein jetzt wissenschaftlich prüfen lassen. Sie haben beim Wuppertaler Institut für Unternehmensforschung und Organisationspsychologie (WIFOP) eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Die Idee: 250 Probanden im Hartz-IV-Bezug bekommen über einen Zeitraum von drei Jahren die Garantie, dass jegliche Regelsatzsanktion, jegliche Kürzung, vom Verein „Sanktionsfrei“ ausgeglichen wird – bedingungslos und unbürokratisch. Eine Vergleichsgruppe von ebenfalls 250 Menschen bezieht in demselben Zeitraum unverändert Hartz IV – ohne Garantie.

Alle drei Monate beantworten die Probanden Fragebögen, geben Auskunft über den Zustand ihrer sozialen Beziehungen, ihrer Gesundheit und ihrer Arbeitssituation. „Wir wollen herausfinden, wie sich Sicherheit tatsächlich auf die Menschen auswirkt“, sagt Helena Steinhaus. Sie geht jedoch fest davon aus, dass die Gruppe der „Hartzplus“-Bezieher, wie sie das sanktionslose Modell nennt, in allen Bereichen besser abschneiden werde.

Ihr Verein praktiziert „Hartzplus“ schon länger. Betroffene können sich an den Verein wenden und bekommen das fehlende Geld

erstattet - Privatspender und Stiftungen machen es möglich. Zusätzlich unterstützen Juristen dabei, gegen Sanktionen zu kämpfen.

Hartz-IV-Empfänger hätten ihr immer wieder das Gleiche erzählt, sagt Steinhaus: „Es werden zwar nur wenige wirklich sanktioniert, aber alle stehen durch die Androhung unter permanentem Druck. Das hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen.“ Und wer Angst hat, sei weder motiviert noch leistungsfähig. „In Unternehmen ist es mittlerweile normal, dass man versucht, die Mitarbeiter durch Anreize zu motivieren statt durch Druck. Das müsste jetzt mal auf die Gesellschaft übertragen werden.“ Sollte die Studie das bestätigen, hofft Steinhaus auf mehr politisches Gewicht für ihre Forderungen.

Zumindest bei einigen Politikern dürfte sie damit offene Türen einrennen. Nicht nur bei der Linken, die das Sanktionssystem schon lange ablehnt. Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat kürzlich die Überwindung von Hartz IV gefordert. Ein zeitgemäßes Sozialsystem müsse auf Anreize setzen statt auf Sanktionen und Arbeitszwang. Und SPD-Chefin Andrea Nahles forderte Mitte November ein „Bürgergeld ohne Gängelung“, insbesondere für die zwei Millionen Minderjährigen, die von Hartz IV leben müssen. Bei ihrer Koalitionspartnerin Union stieß sie damit jedoch auf viel Kritik.

Viele hätten noch immer ein völlig falsches Bild von den Empfängern der Leistung, glaubt Helena Steinhauser. Tatsächlich sei nur eine Minderheit der sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger tatsächlich arbeitslos. Der Rest sei minderjährig, stocke auf oder pflege Angehörige.

Die Gesellschaft müsse weg vom Begriff der Lohnarbeit, wie er noch aus der industriellen Ära fortbestehe, findet sie. „Es gibt viele Formen von sinnvoller Arbeit, die aber nicht bezahlt werden. Wir sollten den Menschen mehr vertrauen.“ Jeder Mensch habe Fähigkeiten und Talente, glaubt sie, die er im Laufe seines Lebens entfalten möchte, um sie für sich selbst und die Gesellschaft bestmöglich zu nutzen. „Aber dafür braucht er eine sichere Existenzgrundlage.“

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