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S 21 Oettinger verschwieg höhere Kosten für Stuttgart 21

Interne Unterlagen belegen, dass schon 2009 feststand, dass Stuttgart 21 teurer würde als angegeben. Doch Ministerpräsident Oettinger sperrte sich gegen weitere Berechnungen. Höhere Kosten seien "nur schwer kommunizierbar".

Günther Oettinger auf einer Pressekonferenz zu Stuttgart 21 im Jahr 2009. Foto: dpa

Die Gegner von Stuttgart 21 sehen sich durch neue Informationen über verheimlichte Kostenschätzungen der früheren baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung für das umstrittene Bahnprojekt bestätigt. Nach den internen Unterlagen könnte die Tieferlegung das Hauptbahnhofs bis zu zwei Milliarden Euro teurer werden als geplant.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender, sagte der FR: „Bürger und Landtagsabgeordnete wurden von der früheren CDU/FDP-Regierung bewusst getäuscht, um eine Zustimmung für das Milliardenprojekt zu bekommen.“ Sie forderte die Abgeordneten auf, einen „Schlussstrich unter S 21 zu ziehen.“ Dahlbender erwartet, dass das „skandalöse Verhalten“ der alten Regierung zu einer Mobilisierung bei der Volksabstimmung über das Projekt am 27. November führen wird.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), kündigte an, die Unterlagen prüfen zu wollen. „Hinweise auf eine Kostenexplosion hat es unter der Vorgängerregierung in der Tat gegeben, wie bereits aus anderen internen Unterlagen klar wurde“, sagte er der FR. Diese habe sein Haus auch bereits veröffentlicht.

Deutlich höhere S21-Kosten schon 2009 bekannt

Nach den neuen Informationen hatte die CDU/FDP-Landesregierung unter Günther Oettinger (CDU) bereits 2009 mit deutlich erhöhten Kosten für das Projekt gerechnet. Beamte des damals zuständigen Innenministeriums hatten aufgrund interner Bahn-Unterlagen eine Gesamtsumme von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert, wie das Magazin Spiegel jetzt berichtet. Wahrscheinlicher seien sogar 6,5 Milliarden. Bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 hatte die Bahn die Kosten mit 3,076 Milliarden angegeben, im Dezember 2009 dann mit 4,088 Milliarden.

Als Kostengrenze hat die Bahn selbst 4,5 Milliarden Euro festgelegt. Würde dies überschritten, müsste sie das Projekt ad acta legen. Auch Bahn-Planer hatten mehrfach vor Kostenüberschreitungen gewarnt. Der Bundesrechnungshof kam 2008 in einer Analyse auf Baukosten von mindestens 5,3 Milliarden.

Oettinger sperrte sich gegen weitere Berechnungen

Laut der Akte von 2009 hatte der damalige Ministerpräsident Oettinger, der heute EU-Kommissar ist, sich weitere Kostenberechnungen verbeten. „Auf Wunsch des Herrn MP“, zitiert der Spiegel den Ministeriumsvermerk, solle derzeit „von neuen Kostenberechnungen abgesehen werden.“ Die hohen Kosten seien „in der Öffentlichkeit nur schwer kommunizierbar.“ Zudem äußerten die Beamten Bedenken, die damals in der Opposition befindliche SPD zu informieren. Es müsse damit gerechnet werden, „dass die SPD bei Bekanntwerden der neuen Zahlen von dem Projekt abrücken wird.“

Die neue grün-rote Koalition ist in der S21-Frage gespalten. Die Grünen und Teile der SPD-Basis lehnen das Projekt ab, die SPD-Spitze ist dafür. Beide Parteien streiten im Wahlkampf zur Volksabstimmung gegeneinander.

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