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Russland Schreck für russische Konzerne

Ein Berater Putins hat massive Sonderabgaben für russische Metall- und Chemieexporteure vorgeschlagen. In der Branche herrscht Panik, die Kurse an der Moskauer Börse trudeln.

NLMK
Ein Angestellter von NLMK überprüft die Temperatur in einem Ofen. Foto: rtr

Am heftigsten wurden die Aktien des Nowolipetzker Metallurgischen Kombinats (NLMK) zerfleddert. Eigentümer Wladimir Lissin verlor vergangenen Freitag – zumindest auf dem Papier – umgerechnet 832 Millionen Dollar. Ein bitteres Tagesminus auch für den laut Wirtschaftsmagazin „Forbes“ mit 17,1 Milliarden Dollar drittreichsten Russen. Aber es erwischte auch andere vaterländische Wirtschaftspromis, etwa Alexei Mordaschow, den Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns Sewerstal, er büßte 444 Millionen Dollar ein. Und Roman Abramowitsch, Großaktionär der Metall- und Bergbaugruppe „Evraz“, wurde um 381 Millionen Dollar ärmer. Russlands Metall- und Chemie-Unternehmen verloren laut der Finanzagentur „Bloomberg“ am Freitag an der Moskauer Börse insgesamt gut drei Milliarden Dollar.

Grund dafür war ein kurzes Schreiben des Präsidentenberaters Andrei Beloussow an Wladimir Putin, eine Kopie des Briefes tauchte am Vortag im russischen Messengerdienst Telegram auf. Darin schlägt Beloussow vor, 14 großen russischen Metall-, Chemie- Petrochemie- und Bergbaufirmen gut 500 Milliarden der über 1,5 Billiarden Rubel (umgerechnet 6,6 Milliarden von knapp 20 Milliarden Euro) abzuknüpfen, die sie 2017 aufgrund günstiger Exportkonjunktur als Gewinn vor dem Abzug von Steuern, Zinsen und Abschreibungen kassiert hätten. Um damit die sogenannten „Mai-Verordnungen“ Wladimir Putins mitzufinanzieren, ein umgerechnet gut 105 Milliarden Euro teures Modernisierungsprogramm für Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Digitalbranche. Und über dem Vorschlag prangte Putins handschriftliche Stellungnahme: „Einverstanden.“

Nicht nur die Börse reagierte entsetzt. Milliardär Wladimir Lissin, dessen NLMK laut Beloussow umgerechnet über 310 Millionen Euro bezahlen soll, erklärte, man dürfe nicht den Umsatz der Firmen zugrundelegen, um sie zu besteuern, sondern müsse ihren tatsächlichen Gewinn ansetzen. Beloussows Vorschlag wirke wie eine Ermunterung, nicht effektiv zu arbeiten. „Je geringer die Rentabilität, umso weniger Steuern muss man zahlen.“ Weder schon getätigte noch künftige Investitionen würden berücksichtigt, man laufe Gefahr, dass die Firmen weniger investierten und deshalb an Konkurrenzfähigkeit verlören.

Die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta bezeichnete Beloussows Vorhaben gar als „Dekulakisierung“, in Anspielung auf die Vernichtung erfolgreicher Privatbauern unter Stalin. Putin-Sprecher Dmitri Peskow aber erklärte das „Einverstanden“ seines Chefs als Anweisung an die Regierung, Beloussows Vorschlag zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, die Investitionsmöglichkeiten der Firmen zu bewahren. 

Laut der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ erkundigte sich der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Viktor Ewtuchow schon am Freitag bei einer Sitzung mit Branchenvertretern, wie sie Beloussows Vorschlag realisieren wollten.

In den Moskauer Medien aber kursiert jetzt auch der Entwurf eines Briefs des Russischen Unternehmerverbandes, der an Premierminister Dmitri Medwedew adressiert sein soll. Darin wird vor einem Rückzug der Investoren, einem Börsensturz in Höhe von drei Billiarden Rubel, umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro, und einem Kapitalschwund in der Branche in Höhe von zehn Prozent gewarnt, sollte Belouchows Idee verwirklicht werden.

„Dieser Vorschlag bezieht sich offenbar auf das 2004 erneuerte Steuersystem für die Ölbranche“, sagte der Moskauer Finanzfachmann Waleri Mironow der Frankfurter Rundschau. Danach kann der Staat bei den Ölexportfirmen einen Großteil des sogenannten „windfall income“ einziehen, also Überschussgewinne, die man aufgrund von Ölpreissteigerungen oder Kursverlusten des Rubels kassierte. „Aber die Metall- und Chemiefirmen exportieren keine Monoprodukte, es wird sehr kompliziert, einen Mechanismus zu finden, um ihre Überschussgewinne zu berechnen.“ Außerdem hätten es etwa die russischen Metallurgen mit Konkurrenten aus Japan, Korea oder den Vereinigten Staaten zu tun, denen kein Staat ihr Geld wegnehme.

Auch angesichts der westlichen Sanktionen befürchtet das Wirtschaftsportal RBK starke Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Firmen – bis hin zum Verlust ganzer Exportmärkte.
Und die Fachwelt rätselt, ob der russische Fiskus die 500 Milliarden Rubel der Metaller und Chemiker angesichts hoher Ölpreise und Steuereinnahmen wirklich braucht. Laut Mironow entsprechen sie etwa 0,5 Prozent des russischen Bruttoinlandsproduktes. Und damit ungefähr dem Haushaltsüberschuss, der für dieses Jahr erwartet wird. „Geldmangel“, sagt der Experte, „haben wir in Russland nicht“.

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