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Rohstoffe Brüssel regelt Umgang mit Konfliktmineralien

Die EU-Institutionen einigen sich auf Regeln für den Handel mit Rohstoffen, die potentiell aus „blutigen“ Quellen stammen.

Artisanal gold miners pan sediment for gold at an illegal mine-pit in Walungu
Artisanal gold miners pan sediment for gold at an illegal mine-pit in Walungu territory of South-Kivu province near Bukavu, April 5, 2014. Democratic Republic of Congo aims to double tax revenues from minerals but investors warned that an overhaul of the mining code could remove incentives to invest there. Picture taken April 5, 2014. REUTERS/Kenny Katombe (DEMOCRATIC REPUBLIC OF CONGO - Tags: BUSINESS EMPLOYMENT COMMODITIES SOCIETY) - RTR3K5FV n Foto: © Stringer . / Reuters (X80002)

Ohne Wolfram, Tantal, Zinn und Gold geht in der Automobil- und Elektroindustrie fast gar nichts. Doch die begehrten Rohstoffe stammen oft aus Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo oder Kolumbien, in denen bewaffnete Gruppen mit dem Abbau und Handel der Mineralien ihren Terror finanzieren, dabei schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen und auch Kinder zu gefährlicher Arbeit in Minen zwingen.

Die EU will den Handel mit diesen sogenannten Konfliktrohstoffen jetzt regulieren. Unterhändler des EU-Parlamentes, der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten einigten sich am Mittwoch auf die Grundzüge für eine entsprechende EU-Verordnung.

„Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen“, erklärte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), am Donnerstag. „Er führt zu unsäglichem Leid in den betroffenen Gebieten.“

Das neue Gesetz solle das nun ändern. Es bringe „verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze“ sowie für Importeure der fraglichen Rohstoffe, erklärte Lange. „Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.“ Die genaue Verordnung soll sich an Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) orientieren und sie zu gesetzlich bindenden Vorgaben machen.

Ausgenommen bleiben allerdings Firmen im weiteren Verlauf der Wertschöpfungskette, die die Mineralien und Metalle verarbeiten und in ihre Produkten einbauen. Das trifft bei Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen auf heftige Kritik. „Die Mehrheit der europäischen Unternehmen – etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie – werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen“, moniert etwa Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor.

Eine Regelung für alle Unternehmen in der Wertschöpfungskette hatte auch das EU-Parlament im Mai 2015 gefordert, konnte sich damit in den Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsländern nun allerdings nicht durchsetzen.

BDI verlangt Rechtssicherheit

Tatsächlich kommen viele der Stoffe, die in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen stehen, als Bestandteile von Laptops, Smartphones und anderen elektronischen Geräten auf den EU-Binnenmarkt. Darüber hinaus importiert die Union etwa 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktrohstoffe Wolfram, Zinn, Tantal und Gold zur Verarbeitung in Technologieprodukten.

Problematisch ist nach Auffassung von Organisationen wie Misereor, Germanwatch und der Christlichen Initiative Romero auch die Beschränkung auf Wolfram, Tantal, Zinn und Gold. Auch der Handel mit anderen Rohstoffen könne Konflikte finanzieren, machte der Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, in einer gemeinsamen Erklärung deutlich.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte zurückhaltend auf die EU-Einigung. Es müssten noch viele Details geklärt werden, sagte Matthias Wachter, BDI-Rohstoffexperte auf Anfrage. „Wir brauchen zum Beispiel eine klare Definition, was eine Konfliktregion ist.“ Eine fehlende Klarheit führe zu Rechtsunsicherheit für Firmen. Auch eine von der Kommission geplante Einbeziehung von großen und kleineren weiterverarbeitenden Unternehmen sieht der BDI kritisch. Zusätzliche Reporting-Pflichten würden vor allem den Mittelstand weiter belasten.

Mit einer Einigung über die noch offenen Fragen des Gesetzes wird in den nächsten Monaten gerechnet. Am Ende müssen das Plenum des EU-Parlaments und der EU-Ministerrat zustimmen. (mit epd)

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