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Regierungsbildung Raum für Kompromisse

Die schleppende Regierungsbildung in Berlin wird zunehmend zum Problem der Europäischen Union. Ein Kommentar.

Ob die SPD wieder bei einer großen Koalition mitmacht, ist noch unklar. Foto: afp

Die schleppende Regierungsbildung in Berlin ist längst nicht mehr nur ein Problem Deutschlands und der hiesigen Parteien, sondern zunehmend auch eines der Europäischen Union. Die Partner in Paris, Brüssel und anderswo warten darauf, wieder Ansprechpartner mit Prokura zu bekommen.

Die Gelegenheit für eine Reform der Gemeinschaft und der Eurozone ist günstig, aber die Zeit drängt. Denn 2019 finden Europawahlen statt, zuvor treten die Briten aus der EU aus. Bis dahin sollten die verbleibenden 27 wissen, wohin die Reise geht. Es gibt inzwischen diverse Reformvorschläge, nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat auch die EU-Kommission ihre Ideen zur Vertiefung der Währungsunion präsentiert.

Noch ist nicht klar, ob sich die deutschen Sozialdemokraten ein weiteres Mal zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU durchringen werden. Klar ist aber, dass Brüssel es den potenziellen Regierungspartnern in Berlin relativ leicht gemacht hat.

Die Kommissionsvorschläge kommen handzahm daher, es gibt jede Menge Raum für Kompromisse. Kein Vorschlag ist mit einem Preisschild versehen. Die Kommission begründet clever, dass man noch nicht wisse, wie das Budget nach 2020 aussehen wird.

Spätestens seit Mittwoch ist klar: An der Europapolitik wird eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition nicht scheitern. Die SPD hat recht, wenn sie ambitionierte EU-Reformen zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit erklärt. Bei der Union gibt es zahlreiche Skeptiker, Kanzlerin Angela Merkel gehört nicht dazu. Wie ambitioniert die Reformen schließlich sein werden, muss man nicht jetzt in Parteiengesprächen beschließen. Sondern im Laufe des kommenden Jahres in Verhandlungen mit den EU-Partnern.
 

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