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Reform in Frankreich Macron bezwingt die Gewerkschaften

Der französische Präsident Macron wandelt die Staatsbahn SNCF zu einer Aktiengesellschaft um - gegen den Willen der Gewerkschaften.

Emmanuel Macron
Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Staatsbahn reformieren. Foto: rtr

Der Kampf ist entschieden, das Resultat klar: Es lautet 2:0 für Emmanuel Macron. Nach der Arbeitsmarktreform vom letzten Herbst setzt der französische Präsident auch die Umwandlung der Staatsbahn SNCF gegen den Willen der Gewerkschaften durch. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwochabend mit den 452 Stimmen der Macron-Partei „La République en Marche“ und der konservativen Republikaner für das Projekt. Heute dürfte auch der konservativ dominierte Senat als Zweitkammer das Plazet geben.

Die Front der Gewerkschaften hatte zu Wochenbeginn einen ersten, aber entscheidenden Riss erhalten, als die gemäßigte CFDT beschloss, ihre Streikbeteiligung für die Zeit der Abiturprüfungen zu „suspendieren“. Nach Angaben der Bahndirektion waren am Mittwoch nur noch 13 Prozent der Mitarbeiter im Ausstand, ein Drittel der anfänglich Streikenden.

CFDT-Vorsteher Laurent Berger hatte im vergangenen Jahr bereits die Arbeitsmarktreform ermöglicht. Jetzt hat Macron mit seiner Strategie „Herrsche und spalte“ erneut Erfolg, machte er doch Berger einige Zugeständnisse. Das wichtigste besteht darin, dass der Staat 35 von 55 Milliarden Euro SNCF-Schulden übernimmt.

Aus für Eisenbahnerstatut

Den 147.000 SNCF-Beschäftigten gewährte Macron gewisse Jobgarantien, falls sie nach der Marktöffnung von 2019 (Regionalverkehr) und 2020 (TGV) in eine Privatfirma wechseln. Festgeschrieben wird zudem, dass die Société Nationale des Chemins de fer Français (SNCF) unveräußerbar ist.

Hingegen sieht die Reform die Umwandlung der Staatsbahn in eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts vor. Damit verliert die SNCF die Bürgschaftsgarantie des Staates; das dürfte ihre Zinslast erhöhen und sie indirekt zu einem Sparkurs zwingen.

Hauptpunkt der Reform ist die von der EU vorgeschriebene Marktöffnung, außerdem die Aufhebung des Eisenbahnerstatuts (Pensionierung ab 52 Jahren, 50 Urlaubstage, lebenslanger Kündigungsschutz). Die Abschaffung des Statuts gilt indes nicht für bestehende, sondern nur für künftige SNCF-Angestellte.

Die Franzosen waren laut Umfragen für das Ende des Eisenbahnerstatuts, aber auch gegen jede Privatisierung der SNCF. Indem Macron ihre „Unveräußerlichkeit“ festschrieb, hatte er die öffentliche Meinung hinter sich. Anders als beim letzten großen Bahnstreik von 1995, als Präsident Chirac zurückkrebsen musste, haben sich die Zeiten generell geändert: Macron wurde nicht zuletzt mit dem Versprechen gewählt – und seither unterstützt –, Frankreich zu reformieren.

Die französischen Gewerkschaften schlittern in eine tiefe Krise. Entgegen der landläufigen Meinung sind sie sehr schwach, auch wenn sie oft laut und spektakulär agieren: Nicht einmal acht Prozent der Erwerbstätigen sind Gewerkschaftsmitglieder. Mit dem Verlust des Eisenbahnerstatuts erleidet CGT-Vorsteher Philippe Martinez eine persönliche, aber auch sehr politische Niederlage, die einige Kommentatoren als „Genickbruch“ bezeichnen.

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