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Recht auf befristete Teilzeit Vollzeit arbeiten wird erleichtert

Die Bundesregierung gesteht Arbeitgebern aber viele Ausnahmen zu.

Hubertus Heil
Nach langem Gezerre hat das Bundeskabinett am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Foto: rtr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt die Reform „überfällig“. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber spricht von einem „tragfähigen, aber teils schmerzhaften Kompromiss“.

Worum geht es? Nach langem Gezerre hat das Bundeskabinett am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Dieser war von der Union lange blockiert worden. Jetzt ist klar: In Unternehmen ab 45 Mitarbeitern soll es künftig ein Recht auf befristete Teilzeit geben. Auf diese Weise sollen Teilzeitbeschäftigte künftig leichter zurück in einen Vollzeitjob wechseln können. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden und soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Das neue Gesetz baue „Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück“, sagte Heil. Was der Minister damit meint: Wer weiß, dass es einen Weg zurück in die Vollzeit gibt, kann sich leichter dafür entscheiden, zwischenzeitlich auch mal beruflich kürzerzutreten. Insbesondere geht es dem Sozialdemokraten darum, die Position derer zu stärken, die etwa aufgrund von Kindererziehung oder Pflege auf Teilzeitarbeit angewiesen sind. Und die bislang oft später nicht zurück in eine Vollzeitstelle wechseln können – mit schwerwiegenden Folgen für die Karriere, das eigene Einkommen und auch die Altersvorsorge.

Es geht also darum, dass möglichst viele Menschen die Chance haben, aus der sogenannten Teilzeitfalle herauszukommen. Damit Arbeitgeber nicht überfordert werden, hat das neue Recht auf befristete Teilzeit aber auch Grenzen – und zwar erhebliche. Allein dadurch, dass das Recht nur in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten soll, können rund 15 Millionen Frauen und Männer der 37 Millionen Beschäftigten in Deutschland die neue Regelung nicht in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus gibt es weitere Regeln, die Arbeitgeber schützen sollen. In Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Beschäftigte haben, muss der Arbeitgeber nur einem von 15 Beschäftigten einen Antrag auf Brückenteilzeit bewilligen. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen. Vereinbart werden kann die befristete Teilzeit für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

Die Sozialdemokraten legten im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens großen Wert darauf, dass es auch Verbesserungen für Arbeitnehmer geben soll, die bereits jetzt in Teilzeit arbeiten. Schon nach bisheriger Rechtslage muss der Arbeitgeber bei der Besetzung freier Stellen Teilzeitkräfte, die länger arbeiten wollen, bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigen.

Aber liegt wirklich eine geeignete freie Stelle vor? SPD und Gewerkschaften wollten unbedingt, dass es in dieser Frage eine Beweislastumkehr gibt. Künftig sollten es die Arbeitgeber sein, die nachweisen müssen, warum die Bedingungen für die Rückkehr in Vollzeit nicht gegeben sein sollen. Dies sei nun erreicht, befindet etwa Verdi-Chef Frank Bsirske. Anderseits ist in der finalen Version ein Satz hinzugefügt worden, der besagt: „Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen.“ Mit dieser Formulierung ist aus Sicht des BDA „die eigenverantwortliche Personalplanung der Unternehmen“ sichergestellt.

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