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Razzia Hypovereinsbank Ein böser Verdacht

Fahnder wittern Steuerbetrug bei der Hypovereinsbank. Der könnte ein branchenweites Problem sein. Aus Justizkreisen heißt es, es gebe eine Vielzahl Verdächtige.

29.11.2012 16:57
Thomas Magenheim
Ob die Steuerhinterziehung der Münchner Hypovereinsbank ein Einzelfall ist, wird sich zeigen. Foto: dpa

Fahnder wittern Steuerbetrug bei der Hypovereinsbank. Der könnte ein branchenweites Problem sein. Aus Justizkreisen heißt es, es gebe eine Vielzahl Verdächtige.

Ist die vermutete Steuerhinterziehung der Münchner Hypovereinsbank (HVB) ein trauriger Einzelfall oder nur die Spitze eines Eisbergs? Hinweise aus Justiz und Bankenwelt lassen Letzteres vermuten: Womöglich betreibt die Branche flächendeckenden Steuerbetrug.

Fakt ist, dass 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten am Mittwoch die Münchner HVB-Zentrale gefilzt haben. Das bestätigt die in der Sache zentral ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.Die Razzia habe sich bundesweit über zwölf weitere Objekte erstreckt, nicht alle aus dem Dunstkreis der HVB, berichten Beteiligte. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) ist involviert. Es handelt sich um Steuerhinterziehung in einem schweren Fall, bestätigen Staatsanwälte.

Lange Vorgeschichte

Um den Skandal zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Die betrifft die HVB und einen schwerreichen Mann aus dem Immobiliengewerbe. Der hat mit der HVB zwischen 2006 und 2008 sogenannte Dividendenstripping-Geschäfte betrieben. Das funktionierte so: Der Frankfurter zahlte keine Kapitalertragssteuern auf erhaltene Dividenden. Die HVB bescheinigte trotzdem, dass Steuern abgeführt wurden. Der Mann verrechnete nun die angeblich gezahlten Kapitalertragssteuern mit anderen Steuerarten und bekam daraufhin Geld vom Finanzamt zurück. Im großen Stil sind solche Geschäfte naturgemäß nur vermögenden Personen möglich. Sie müssen dabei mit Banken zusammenarbeiten.

Und das ist im Grunde illegal. Richtig illegal ist es aber erst seit Anfang 2012. In der Zeit davor sei das Ganze eine rechtliche Grauzone gewesen, behaupten Banker. Darüber wird derzeit intensiv vor Gericht gestritten.

Schadensersatzklage

Der Frankfurter Immobilienunternehmer jedenfalls wurde von den Steuerbehörden verdonnert, 124 Millionen Euro Steuergutschrift an den Staat zurückzuüberweisen, weil er getrickst habe. Der Mann hat daraufhin die HVB auf entsprechenden Schadenersatz verklagt. Er sei von der Bank falsch beraten worden. Die Ansichten darüber, wer bei den anrüchigen Transaktionen treibende Kraft war – ob Bank oder Kunde – weichen naturgemäß deutlich voneinander ab.

Mittlerweile gibt es einen Haftungsbescheid des Finanzamts Wiesbaden, der der HVB attestiert, sie habe wider besseres Wissen wiederholt falsche Bescheinigungen über abgeführte Kapitalertragssteuern ausgestellt. Die HVB hingegen betont, sie habe den Bescheid angefochten und er sei nicht rechtskräftig. Außerdem lasse man die internen Vorgänge seit 2011 von einer Kanzlei untersuchen, ein Ergebnis stehe noch aus. Trotzdem habe die Bank vorsorglich Selbstanzeige erstattet, weil man „möglicherweise“ strittige Geschäfte nicht nur im Zusammenspiel mit Kunden getätigt habe sondern auch auf eigene Rechnung im Eigenhandel.

Komplexer Sachverhalt

„So kam alles ins Rollen“, sagt ein Insider. Mittlerweile sind nicht nur hessische Finanzämter, Staatsanwälte und das BKA tätig. Auch die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder prüfen derzeit mehrere Sachverhalte mit vergleichbaren Modellen zum mutmaßlichen Erschwindeln von Steuergutschriften. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Es sei ein umfangreicher und komplexer Sachverhalt, in dessen Zentrum die HVB nicht unbedingt allein steht, heißt es in Justizkreisen. Es gebe eine Vielzahl Verdächtiger. Hochrangige Banker sollen sich aber nicht darunter befinden. Die Fahnder müssen jetzt erst einmal die vielen beschlagnahmte Dokumente sichten. „So eine Aktion ist nicht morgen beendet“, verrät ein Ermittler und schweigt ansonsten, weil er weitere Schritte nicht gefährden will.

„Das war eine Zeit lang gängige Praxis“, sagt ein Banker zu den Tricksereien. Wenn der Staat Gesetzeslücken offen lasse, könne man dafür nicht die Banken verantwortlich machen.

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