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Rauchen Zigarettenautomaten mit Schockbildern

Im Streit um den Betrieb von Zigarettenautomaten diskutieren die Bundesländer eine branchenfreundliche Lösung. Tabakgegner sind empört.

Zigaretten-Automaten
Zigarettenautomaten werden nach wie vor betrieben. Foto: rtr

Im Streit um den Zigarettenverkauf an Automaten streben die Bundesländer eine Lösung an, die den umstrittenen Betrieb der Geräte weiterhin möglich machen würde. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums von Mecklenburg-Vorpommern auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau hervor. Demnach diskutiert die zuständige Arbeitsgruppe der Länder derzeit einen Ansatz, wonach die Automaten einfach mit einem zusätzlichen „Aufkleber in Form einer Beispielpackung (ohne Markenangaben) mit Warnhinweisen versehen werden sollen“.

Seit dem 20. Mai des vergangenen Jahres müssen auf Zigarettenschachteln abschreckende Fotos zusammen mit Warnungen wie „Rauchen ist tödlich“ gezeigt werden. Sie müssen mindestens zwei Drittel der Vorder- und Rückseite der Packungen abdecken. Mit den neuen Regeln sollen mehr – insbesondere junge – Menschen vom Rauchen abgehalten werden.

Abbau hätte wirtschaftliche Konsequenzen

Das Gesetz regelt, dass die Warnhinweise beim Inverkehrbringen der Ware sichtbar sein müssen, wobei das Inverkehrbringen bereits mit der Präsentation der Zigarettenschachteln beginnt. Das ist bei vielen Zigarettenautomaten nicht gewährleistet. „Da müssen sich die Automatenhersteller etwas einfallen lassen oder die Automaten abbauen“, sagte deshalb im Januar die Tabakreferentin der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Isabella von der Decken, der FR.

Ein Abbau der Automaten hätte wirtschaftliche Konsequenzen. Aktuell werden in Deutschland nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) circa 330.000 Zigarettenautomaten betrieben. Über sie wurden im vergangenen Jahr gut elf Prozent aller Zigaretten verkauft. Das entspricht einem Umsatz von 2,57 Milliarden Euro.

Die Bundesländer haben sich in den vergangenen Monaten beraten, wie die Automaten angepasst werden müssen, damit sie die geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllen. Dabei gab es auch Konsultationen mit der betroffenen Branche. „Der ALB-Vorsitzende hat mit dem BDTA ein Gespräch über Lösungsmöglichkeiten geführt“, bestätigte das schleswig-holsteinische Justizministerium, das für die Arbeitsgruppe Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetik (ALB) der Bundesländer spricht.

Nun scheint alles auf die Lösung mit dem Aufkleber hinauszulaufen. Ursprünglich hatte der Leiter der Arbeitsgruppe nach FR-Informationen bereits im Juli die Abstimmung darüber abschließen wollen. Dazu ist es bisher nicht gekommen, „da noch nicht alle Rückmeldungen vorliegen und noch keine abschließende Auswertung vorgenommen ist“.

Ein Beschluss könnte auf der Herbstsitzung der Arbeitsgruppe fallen. Wie zügig dieser dann umgesetzt werden müsste, ließ das Ministerium auf Anfrage offen. Klar ist: Eigentlich gilt das neue Gesetz bereits seit mehr als einem Jahr.

Tabakgegner haben in den vergangenen Monaten den Behörden zahlreiche Automaten gemeldet, die in ihren Augen gegen geltendes Recht verstoßen. Über den jetzt diskutierten Lösungsansatz sind sie empört. Der Vorschlag sei „ein Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung, da die Zigarettenpackungen nicht sichtbar gemacht werden, sondern realitätsferne eindimensionale Aufkleber vorgesehen sind“, sagte der Sprecher des „Forums Rauchfrei“, Johannes Spatz.

WHO fordert Verbot der Automaten

„In der Absprache von Ministerialbürokratie und Automatenaufstellern offenbart sich eine unheilige Allianz auf Kosten der Gesundheit der Bürger“, so Spatz. „Der Skandal besteht darin, dass dieser rechtswidrige Zustand bewusst von den Aufsichtsbehörden bis heute aufrechterhalten wird.“

Die Weltgesundheitsorganisation fordert seit langem ein Verbot der Automaten, da sie ein Mittel der Verkaufsförderung darstellten. Das verstoße gegen die Regeln des internationalen Tabakrahmenübereinkommens, das auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat. In der Hälfte der EU-Staaten sind Zigarettenautomaten aus Gründen des Jugendschutzes inzwischen verboten.

Auch aus Sicht der Bundesdrogenbeauftragten steht der Automatenverkauf einer effektiven Tabakprävention im Weg, da Jugendliche die elektronische Altersschranke relativ leicht umgehen können.

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