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Raststätten Streit um hohe Sanifair-Toilettengebühr

Im Harz leistet eine Stadt Widerstand gegen die erhöhte WC-Gebühr an Autobahnraststätten - und scheitert an der eigenen Landesregierung. Viele Pächter beklagen sich über die Betreiberfirma Sanifair. Die nimmt 10.000 Euro für die Schulung an ihren Toiletten - und jetzt 70 Cent pro Benutzung.

07.02.2011 10:37
Jutta Maier
Wer auf der Autobahn mal muss, soll dafür bezahlen. Foto: dpa

Wir befinden uns im Jahre 2011 nach Christus. Wenn die Blase drückt, müssen Reisende an 300 Rastanlagen in Deutschland für den Toilettengang bereits 70 Cent statt 50 Cent zahlen. Die Rede ist von den blau-grünen, von Duft und Musik erfüllten, selbstreinigenden Sanifair-Toiletten. Bis zum Ende dieses Frühjahres wird die Betreiberfirma Tank & Rast an allen ihrer rund 370 Raststätten und 340 Tankstellen dafür 20 Cent mehr verlangen. An allen? Nein! Bis zuletzt leistete die unbeugsame Stadt Seesen in Niedersachsen an der A 7 Widerstand gegen die Gebührenerhöhung, die der ADAC als "wenig verbraucherfreundlich" kritisiert. Er befürchtet, dass viele Kunden auf Parkplätze oder in die freie Natur ausweichen.

Doch der Widerstand des gallischen Dorfes ist gebrochen. Wäre der Streit zwischen der Stadt und Tank & Rast vor Gericht gelandet, es hätte ein Präzedenzfall mit Auswirkungen auf 90 Prozent aller Raststätten in Deutschland geschaffen werden können. Für sie besitzt die Betreibergesellschaft Tank & Rast mit ihrem Tochterunternehmen Sanifair die Konzessionen, fast alle Anlagen sind verpachtet.

Was ist passiert? Die Seesener hatten sich nicht damit abfinden wollen, dass Tank & Rast die WC-Gebühr an den Raststätten Harz West und Ost erhöht. Denn die Raststätten liegen auf Seesener Stadtgebiet. Deshalb verstößt die Gebühr nach Auffassung der Verwaltung gegen die Gaststättenverordnung des Landes Niedersachsen. In der steht, dass Gaststätten ihren Gästen kostenlose Toiletten zur Verfügung stellen müssen. Kostenlos waren die an den Tank & Rast-Raststätten aber nur so lange, wie Kunden die Gebühr komplett auf den Kauf von Essen oder Getränken einlösen konnten. Doch die zusätzlichen 20 Cent sind nicht einlösbar, es bleibt wie bisher bei einem Gutschein von 50 Cent. Kurzerhand untersagte die Stadt deshalb dem Raststättenpächter, die Gebühr zu erheben. "Ein Autohof in unserem Stadtgebiet ist verpflichtet, Toiletten kostenlos anzubieten. Warum soll das nicht auch für die Raststätten gelten?", sagt Stadtrat Erik Homann.

"Unternehmerische Entscheidung"

Doch die Stadt musste ihre Verfügung gegen den Pächter zurücknehmen: Das niedersächsische Wirtschaftsministerium ist der Auffassung, dass Seesen in diesem Fall nicht zuständig ist. "Unseren Experten zufolge fallen die Raststätten unter Bundesgesetz, das Gaststättengesetz greift nicht", so eine Sprecherin. Der Bund wiederum verweist auf die Straßenbauverwaltungen der Länder. Diese schließen im Auftrag des Bundes für jeden Nebenbetrieb Konzessionsverträge ab. Es gebe zwar einen Mustervertrag, in diesem werde die Gebührenfrage aber nicht berührt, so das Verkehrsministerium. "Die Erhebung einer Toilettengebühr ist eine unternehmerische Entscheidung von Tank & Rast."

Die Firma begründet die Gebührenerhöhung mit hohen Investitionen für die Instandhaltung der Anlagen sowie stark gestiegenen Unterhaltungskosten, etwa für Energie und Wasser. "Wir haben seit der Einführung von Sanifair im Jahr 2003 rund 80 Millionen Euro investiert", sagt ein Sprecher und verweist auf neue Babywickelräume, Kindertoiletten und Defibrillatoren. Wie viel die Pächter, die für den Betrieb der Toiletten aufkommen müssen, von der Gebühr sehen, ist jedoch unklar. Ein Pächter, der nicht genannt werden möchte, klagt, dass das Geld komplett in die Taschen von Tank & Rast fließe. "Wir sehen nichts von den 20 Cent." Bei Tank & Rast heißt es auf Anfrage, die genaue Zuteilung der 20 Cent werde derzeit mit Vertretern den Pächtern diskutiert. Momentan gelte "eine Übergangsregelung mit pauschalen, monatlichen Vergütungen".

10.000 Euro für Toiletten-Schulung

Für die Gesellschaft, die je zur Hälfte dem Finanzinvestor Guy Hands und einer Deutsche-Bank-Tochter gehört, geht es um viel Geld: Die Gebührenerhöhung bedeutet Mehreinnahmen in Höhe von 26,6 Millionen Euro jährlich, geht man von 30.000 Benutzern pro Anlage im Monat aus. Pächter klagen schon seit geraumer Zeit über ein rücksichtsloses Renditestreben von Tank & Rast. Nicht nur, dass die 50 Cent-Verzehrgutscheine von Sanifair ihren Gewinn schmälern und die Firma bei der Einführung des Toilettensystems eine Schulungsgebühr von 10.000 Euro kassiert. Es heißt, die Pacht für manche Anlagen sei mehr als verdoppelt worden, zudem gestehe Tank & Rast den Betreibern nur einen maximalen Jahresgewinn zu. Vielen Pächtern sei schon gekündigt worden.

Tank & Rast widerspricht den Vorwürfen. Das Pachtsystem basiere auf klaren und transparenten Kriterien, heißt es. In den vergangenen beiden Jahren während der Krise habe man den Pächtern "Pachtreduzierungen und -stundungen in erheblichem Umfang" gewährt. Darüber hinaus trügen die Pächter nur ein geringes unternehmerisches Risiko, weil Tank & Rast ihnen fast alle Investitionen abnehme. Seit der Privatisierung summierten sich diese auf mehr als 750 Millionen Euro. Gekündigt worden sei in den vergangenen Jahren nur solchen Pächtern, die sich nicht an die bei Tank & Rast üblichen Qualitätsstandards gehalten hätten. Die Schulungsgebühr sei zudem "absolut üblich".

Seit dem Streit zwischen Tank & Rast und dem "gallischen Dorf" Seesen ist die Benutzung der Sanifair-Toiletten an den Harz-Raststätten übrigens kostenlos. Wahrscheinlich nicht mehr lange.

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