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Protest in Polen Tage des Zorns gegen Piraterie-Abkommen

Internetaktivisten haben eine breite Protestbewegung gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta entfesselt, das die polnische Botschafterin in Japan unterzeichnet hat.

Protest gegen Acta. Foto: dpa

Polen hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta unterzeichnet. Die polnische Botschafterin in Japan, Jadwiga Rodowicz-Czechowska, sagte im polnischen Fernsehen am Donnerstag, sie habe in Tokio für Polen das internationale Abkommen unterschrieben, das Veröffentlichungen im Internet, Arzneimittelfälschungen oder nachgemachte Markenhandtaschen betrifft. Die Unterschrift erfolgt trotz erheblicher Proteste in Polen:

Der Kampf für die Freiheit im Internet führt in Polen zusammen, was nie zusammengehörte. „Wer nicht hüpft, der ist für Acta“, grölen rechte Fußball-Hooligans, als seien sie im Stadion und hüpften auf der Tribüne. Nur wenige Meter entfernt skandieren maskierte Linksautonome „Kapitalismus ist böse“ und „Weg mit der Brüsseler Besatzungsmacht“. Der selbst ernannte Vorkämpfer der „Neuen Rechten“ in Polen, Janusz Korwin-Mikke, ist ebenso dabei wie die erste transsexuelle Abgeordnete des Landes, Anna Grodzka. Sie gehört der radikalliberalen Protestpartei des Spaßpolitikers Janusz Palikot an. Alle gemeinsam zogen sie vor die Vertretung des EU-Parlaments in Warschau, um gegen das internationale Anti-Piraterie-Gesetz Acta zu demonstrieren, das die polnische Regierung am Donnerstag unterzeichnet hat.

Die Acta-Vereinbarung soll Schöpfer geistigen Eigentums besser schützen. So argumentieren Staatenlenker weltweit und verweisen dabei auf das Urheberrecht. Die Kritiker dagegen sehen die Lobbymacht der Unterhaltungsindustrie am Werk. Sie sprechen von Zensur. Seit Tagen kocht der Protest in Polen hoch. Web-Kämpfer der internationalen Anonymus-Gruppe und Hacker des „Polish Underground“ legten die Internetseiten des Parlaments, des Innenministeriums und der Kanzlei von Ministerpräsident Donald Tusk lahm. Statt der gewohnten Webauftritte waren dort am vergangenen Wochenende unter den offiziellen Adressen Parolen zu lesen, die Tusk als „bösen Menschen“ verunglimpften und warnten: „Ihr werdet das Internet nicht zensieren. Ihr werdet uns dieses Menschenrecht nicht rauben!“

Die Behörden fanden bis zum Mittwoch kein Gegenmittel gegen die Angriffe. Tusks Website blieb blockiert. Diese „Ohrfeige für den Premier“ habe die Wehrlosigkeit des Staates gegen Cyberattacken offenbart, empörte sich die konservative Zeitung „Rzeczpospolita“. Zugleich brachen am Dienstag Demonstrationen los, zu denen Tausende linke und rechte Aktivisten strömten. Noch im vergangenen November hatten sich die verfeindeten Gruppen am polnischen Unabhängigkeitstag heftige Straßenschlachten geliefert.

In diesen Tagen des „wachsenden Zorns“, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ titelte, sind die größtenteils jugendlichen Rebellen jedoch alle einer Meinung: „Die Politiker verstehen das Internet nicht, und sie verstehen nicht, warum wir hier sind“, diktiert der 17-jährige Michal bei der Kundgebung vor der EU-Vertretung einem Reporter in den Block.

Die Tusk-Regierung wirkt angesichts der Proteste nicht nur überrascht, sondern auch völlig überfordert. „Wir werden die Acta-Vereinbarung am Donnerstag unterzeichnen“, kündigte der Ministerpräsident nach Tagen des Schweigens trotzig an. Zugleich versicherte er: „Dieser Schritt ist nicht gegen die Internetgemeinde gerichtet.“ Doch genau das nehmen die Demonstranten weder Tusk noch der EU-Kommission ab, die federführend an der Ausarbeitung des weltweiten Anti-Piraterie-Projekts beteiligt war.

Warum die Revolte in Polen einen derart starken Wiederhall findet, ist nicht allein mit einem Blick auf den Terminkalender zu erklären. Seit Langem war klar, dass die Regierung die Acta-Vereinbarung am Donnerstag unterschreiben will. Vielmehr hat sich bei vielen jungen Polen der Unmut in einem Maße aufgestaut, der nun nach außen drängt. Ein Großteil der 20- bis 30-Jährigen arbeitet in sogenannten „Müllverträgen“. Das sind befristete Anstellungen mit einem geringen Gehalt ohne Kündigungsschutz. Eine aktuelle Regierungsstudie spricht mit Blick auf die Baby-Boomer der 80er Jahre von einer „verlorenen Generation“.

Aus diesem Reservoir schöpft der als Polit-Clown verspottete Janusz Palikot seine Anhänger. Seine „Bewegung“ erreichte bei der Parlamentswahl im Oktober sensationell zehn Prozent der Stimmen. Es war ein erster Fingerzeig darauf, dass sich in Polen die politische Tektonik zu verschieben beginnt. Die alten ideologischen Schlachten zwischen der katholisch-konservativen Kaczynski-Partei PIS und linksliberalen Intellektuellen findet bei den unter 30-Jährigen keinen Widerhall mehr. Der „polnische Pirat“ Palikot hat das erkannt. Er thematisiert all das, was die etablierte Politik aus der Reserve lockt. Weiche Drogen will er legalisieren und das Abtreibungsrecht liberalisieren. Das allerdings sind Randthemen. Der Kampf um die Freiheit des Internets geht dagegen alle an. Es ist das Medium der Jugend. Und so versammelt sich Polens „verlorene Generation Facebook“ nun hinter den „V für Vandetta“-Masken der Anonymous-Gruppe – und die Regierung sieht staunend zu.


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