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Portugal Ein kleines europäisches Wunder

Portugals linke Regierung hat es gewagt, statt Austeritätspolitik sozialdemokratische Ideen umzusetzen – und hat das Land nicht ruiniert. Kritiker gibt es dennoch viele.

Antonio Costa konnte sich die Unterstützung der Kommunisten und des Linksblocks für eine PS-Minderheitsregierung sichern. Foto: REUTERS

Portugals linke Parteien sind sich vor allem in einer Sache einig“, schrieb vor ein paar Jahren der portugiesische Komiker Ricardo Araújo Pereira. „Es ist besser, dass die Rechte regiert, als sich zusammenzutun, um sie zu stürzen.“ So war das in Portugal. Dann kamen die Wahlen im Oktober 2015: Die Rechte – eine Allianz unter Führung der bürgerlichen PSD – gewann mit einer relativen Mehrheit von 38,5 Prozent der Stimmen, und alle Welt erwartete, dass sie mit Duldung der sozialistischen PS weiterregieren werde. Doch dann brachte der PS-Spitzenkandidat António Costa das nie gesehene Kunststück fertig, sich die Unterstützung der Kommunisten und des Linksblocks für eine PS-Minderheitsregierung zu sichern.

Seit einem Jahr ist die Regierung nun an der Macht. Die einst so widerstrebenden Partner haben sich immer noch nicht heillos zerstritten, das Bündnis hält, und die Portugiesen sind, wenn die Umfragen stimmen, mit ihrem Ministerpräsidenten Costa und seiner Regierung zufrieden. Ein kleines europäisches Wunder.

Jenseits der Grenzen wird dieses Wunder mit Argwohn betrachtet. Vor allem natürlich von Wolfgang Schäuble. „Portugal war sehr erfolgreich“, sagte der deutsche Finanzminister während eines Besuches Ende Oktober in Bukarest, „bis eine neue Regierung nach den Wahlen erklärte, wir werden nicht respektieren, was die frühere Regierung vereinbart hat.“ Schäuble hielt diesen Kurswechsel für „ein hohes Risiko, das ich nicht eingehen würde“. António Costa bedauerte danach in einem Fernsehinterview Schäubles „feindselige Haltung“ gegen seine Linksregierung und fügte hinzu: „Er hat keine Ahnung von der portugiesischen Wirklichkeit.“ So unfreundlich geht es manchmal zwischen europäischen Partnern zu.

Was Europas bürgerliche Rechte an Costas Politik auszusetzen hat, fasst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung so zusammen: Seine Reformen seien „kostspielig und ideologiegetrieben“. Dass sich Costa von einer anderen Ideologie leiten lässt als sein bürgerlicher Vorgänger Pedro Passos Coelho, würde der linke Regierungschef nicht bestreiten. Sein Credo fasst Costa so zusammen: Es sei Zeit für die „Rückkehr zur Politik“, wofür „das Blatt der Austerität“ gewendet werden müsse. Und zwar deutlich schneller, als das sein Vorgänger geplant hatte.

Zumindest die Etiketten sind neu: In Portugal wird jetzt sozialdemokratische Politik gemacht. Es gibt nicht mehr viele europäische Regierungen, die das von sich behaupten. Aber ist das eine „kostspielige“ Politik? Hinter dem Wort verbirgt sich die Sorge, dass der portugiesische Staat so viel Geld ausgibt, dass er eines Tages seine Schulden nicht mehr begleichen kann. 2011 musste sich das Land schon einmal von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission mit einem 78-Milliarden-Euro-Kredit aus der Patsche helfen lassen. Die Passos-Coelho-Regierung setzte in ihren viereinhalb Regierungsjahren alles daran, den Rettungsschirm wieder abzuschütteln, was ihr wie vorgesehen im Mai 2014 gelang. Es waren harte Jahre für die Portugiesen. Sie litten unter Steuererhöhungen und Leistungskürzungen. Macht Costa nun alle Schmerzen vergessen?

„Ich denke, das Programm der Troika war ein Irrtum“, sagte Costa in einem Euronews-Interview im November. Seine Regierung habe nun „ein neues Kapitel aufgeschlagen“. In diesem Kapitel ist von vielen Wohltaten zu lesen: von der Rücknahme früherer Gehaltskürzungen und der Rückkehr zur 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst, von der Wiedereinführung vier gestrichener Feiertage, von höheren Renten und einem höheren Mindestlohn, von familienfreundlichen Korrekturen der Einkommensteuer und einer Minderung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurantbesuche, von steuerlichen Investitionsanreizen und einem Sozialtarif bei der Stromrechnung für arme Familien, von mehr Geld für Kultur und Bildung. Außerdem stoppte Costa die weitere Privatisierung der Fluggesellschaft TAP und des öffentlichen Nahverkehrs in Lissabon und Porto und lenkte Geld vom privaten ins öffentliche Schulsystem um.

Noch nicht aus der Krise heraus

Leute wie Schäuble fürchten, dass all diese Ausgaben Portugal über kurz oder lang in den Ruin führen werden. Noch ist es aber nicht so weit. „Wir nähern uns dem Ende eines exzellenten Haushaltsjahrs“, verkündete Costa Ende November nach der Verabschiedung des Haushalts 2017, er erwarte „das niedrigste Defizit“ seit der Nelkenrevolution 1974. Noch gibt es keine abschließende Zahl für das abgelaufene Jahr, aber das Defizit dürfte um die 2,5 Prozent des BIP liegen, also deutlich unter der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent – und das hat Portugal nach den verfügbaren Daten mindestens seit 1995 noch nie geschafft.

Solche Zahlen sollten eigentlich alle Welt froh stimmen, zumindest alle, die sich für Haushaltsdisziplin stark machen. Die konservative Opposition hat trotzdem etwas zu meckern: Die frühere PSD-Finanzministerin Maria Luís Albuquerque beklagt einen „brutalen Rückgang der öffentlichen Investitionen“ und Einmaleffekte durch das Angebot an Steuerschuldner, ihre Schulden ohne Strafgebühren zu begleichen, wenn sie nur sofort zu zahlen beginnen. Wahrscheinlich schießt die konservative Kritik an der Haushaltspolitik übers Ziel hinaus. Die Erklärung für die vergleichsweise glänzenden Defizitzahlen dürfte woanders zu suchen sein: Costas Politik unterscheidet sich nicht so einschneidend von der seines bürgerlichen Vorgängers, wie es Regierung und Opposition gleichermaßen darstellen.

Bei aller Antiausteritätsrhetorik hat Costa die Haushaltssanierung weiter fest im Blick. Deshalb hat er etwa die von Passos Coelho eingeführte Sobretaxa, einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, noch nicht wie versprochen zum Anfang dieses Jahres abgeschafft, sondern vorerst nur reduziert. Sie soll noch bis zum November erhoben werden. Ansonsten setzt Costa auf zusätzliche Einnahmen durch (höhere) Steuern auf Mineralöl, Alkohol, Tabak, zuckerhaltige Getränke, Jagdmunition oder Immobilien. So soll das Defizit weiter sinken. Für dieses Jahr rechnet der IWF mit 2,1 Prozent des BIP, die Regierung mit 1,6 Prozent. So oder so: Die Richtung stimmt.

Aus dem langen Tal der Krise ist Portugal damit noch nicht heraus. Weil der Staat seit Jahrzehnten mehr ausgibt als er einnimmt, summieren sich dessen Schulden mittlerweile auf rund 130 Prozent des BIP. Die Rezession hat Portugal seit ein paar Jahren hinter sich gelassen, aber die Wachstumszahlen sind – trotz beeindruckendem Tourismusboom – weiter bescheiden: nach 0,9 Prozent 2014 und 1,6 Prozent 2015 rechnet die Banco de Portugal für 2016 mit 1,2 und fürs laufende Jahr mit 1,4 Prozent. Immerhin sinkt die Arbeitslosenrate: von 12,1 Prozent Anfang des Jahres auf jetzt 10,5 Prozent.

António Costa und seine Linksregierung haben soweit keine Wunder vollbracht. Aber sie haben auch kein Desaster angerichtet. Zumindest die Stimmung im Land hat sich verbessert: Der charmante Ministerpräsident versteht es, seinen Landsleuten das Gefühl zu geben, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Und das tut ihnen gut.

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