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Pharmalobby Datenklau im Ministerium

Ein Prozess gegen einen ehemaligen Pharmalobbyisten und einen IT-Experte beginnt. Es geht um hochsensible Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Es ist einer der seltenen Fälle dieser Art, die ein juristisches Nachspiel haben und Einblick geben, wie Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. Das sagt Ulrich Müller von der Initiative Lobbycontrol am Donnerstag der Berliner Zeitung. Anlass ist der Prozess gegen einen ehemaligen Pharmalobbyisten und einen IT-Spezialisten, der an diesem Tag vor dem Berliner Landgericht begann. Es geht in dem Verfahren um den mutmaßlichen Diebstahl vertraulicher und hochsensibler Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium. Und um Geld, das dafür an den Computerfachmann geflossen sein soll.

Thomas B., der einstige Kommunikationschef der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA), wirkt selbstbewusst im Verhandlungssaal. Dagegen steht der mitangeklagte Christoph H., einst als Systemadministrator im Bundesgesundheitsministeriums unterwegs, mit hängenden Schultern zwischen seinen beiden Anwälten. Der 44-Jährige soll von Januar 2009 bis November 2012 die kennwortgeschützten E-Mail-Postfächer von Entscheidungsträgern ausgespäht und die sensiblen Daten, etwa Gesetzentwürfe, dem einstigen Interessenvertreter der Apotheker gegen Geld übergeben haben. Offenbar hatte er finanzielle Probleme.

Doch an diesem ersten Tag kommt der Staatsanwalt Roland Hennicke noch nicht dazu, die Anklage zu verlesen. Denn der Verteidiger von Thomas B. rügt die Besetzung des Gerichts und die Auswahl der Schöffen. Reimar Mülders, der Vorsitzende Richter der 1. Großen Strafkammer, unterbricht daraufhin die Verhandlung. Die Richter wollen bis zum nächsten Verhandlungstag am 12. Januar klären, ob die Rüge berechtigt ist.

Staatsanwalt Hennicke sagt, dass der angeklagte IT-Spezialist die E-Mail-Postfächer aller Staatssekretäre des Ministeriums „in regelmäßigen Abständen abgefischt“ haben soll. Er spricht von 40 Taten.

Die sensiblen Daten kopierte Christoph H. auf eine CD und gab sie an Thomas B. weiter. Dafür soll der Lobbyist ihm insgesamt 26.550 Euro gezahlt haben. Mit den Daten habe Thomas B. bei bestimmten Gesetzen, die in Vorbereitung waren, eingreifen können, sagt Hennicke. „Das war Munition für Lobbyisten, die der IT-Spezialist geliefert hat.“

So bekam Thomas B. offenbar auch einen Informationsvorsprung bei der geplanten Änderung der Apothekenbetriebsordnung vor sieben Jahren. Geplant war in dem Entwurf, dass Apotheker nur noch auf einem kleinen Raum ihres Geschäfts andere Dinge als Medikamente verkaufen dürfen. Der Entwurf soll vorab in dem von Thomas B. betriebenen Online-Portal „apotheke adhoc“ veröffentlicht und die geplante Neuordnung schließlich verhindert worden sein. „Dass der Apothekerverband die Unterlagen schon hatte, war auch Gegenstand der Ermittlungen“, sagt der Staatsanwalt.

Hennicke erklärt, dass das Geld an den IT-Spezialisten von einem Konto geflossen sei, auf das Thomas B. Zugriff gehabt habe. Es seien meist Geldbeträge im dreistelligen Bereich gezahlt worden. Auf die Schliche der Angeklagten sei man durch einen anonymen Hinweis gekommen. Daraufhin habe es Telefonüberwachungen, Observationen und Hausdurchsuchungen gegeben. Beide Angeklagte saßen nicht einen Tag in Untersuchungshaft. Sie schwiegen im Ermittlungsverfahren zu den Vorwürfen.

Bereits vor vier Jahren hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall Anklage erhoben. Dass es erst jetzt zu einem Prozess kommt, erklärt Hennicke mit Haftsachen, die Vorrang gehabt hätten.

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