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Pflege Finanzspritze der Pflegereform

Wer Zuhause gepflegt wird, dem steht ein Entlastungsbetrag zu. Worauf muss man achten?

Pflege
Eine finanzielle Leistung, die allen Pflegebedürftigen zusteht, ist dafür gedacht, den Alltag der zu Pflegenden zu gestalten und Angehörige, die pflegen, zu entlasten. Foto: Moritz Wienert

Manchmal sind es die kleinen Dinge. Ein Spaziergang, gemeinsames Kartenspielen, längere Gespräche. Ein Stück Lebensqualität im Alter. Doch genau das kommt häufig zu kurz bei Menschen, die auf viel Hilfe im Alltag angewiesen sind. Die Zeit geht drauf für die tägliche Pflege: waschen, anziehen, Mahlzeiten herrichten.

„Der durchschnittliche tägliche Zeitaufwand für die Bewältigung der Pflegebedürftigkeit entspricht einem Vollzeit-Arbeitstag“, schreibt die Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie zur häuslichen Pflege. Zwei Millionen aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden Zuhause betreut, das ermittelte das statistische Bundesamt für das Jahr 2015, das sind knapp 73 Prozent. Davon wurden 1,38 Millionen Pflegebedürftige allein durch Angehörige gepflegt. „Rund ein Drittel hat die Berufstätigkeit aufgrund der Pflegeverpflichtungen einschränken müssen und lediglich ein Viertel ist in Vollzeit erwerbstätig“, schreiben die Verfasser der Studie. Klar ist: Für viele Dinge fehlt neben der direkt mit der Pflege in Zusammenhang stehenden Aufgaben schlicht und einfach Zeit und Geld.

Eine finanzielle Leistung, die allen Pflegebedürftigen zusteht, ist dafür gedacht, den Alltag der zu Pflegenden zu gestalten und Angehörige, die pflegen, zu entlasten. Gemeint ist der sogenannte Entlastungsbetrag. Der Betrag steht nicht direkt mit der Pflegetätigkeit in Zusammenhang, sondern ist als Alltagshilfe gedacht.

Betrag ist zweckgebunden: Seit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes im Januar dieses Jahres haben alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5, sofern sie ambulant gepflegt werden, einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich. Der Betrag ist keine pauschale Geldleistung, sondern zweckgebunden. Und kann für verschiedene Leistungen aufgewendet werden. Er ist dafür gedacht, zum einen etwa den Eigenanteil der Kosten für Tages- und Nachtpflege oder einer Kurzzeitpflege im Heim zu reduzieren. Zudem sind ambulante Pflegeleistungen enthalten. Und zwar solche, die zugleich den Alltag von pflegenden Angehörigen entlasten und etwas zur Lebensqualität der Pflegebedürftigen beitragen. Damit können Alltagshelfer finanziert werden, die sich Zeit nehmen mit den Pflegebedürftigen spazieren zu gehen, ihnen etwas vorzulesen oder auch Begleitdienste zu übernehmen: zum Arzt, zu Behörden, zum Supermarkt.

Diese Angebote zur Unterstützung im Alltag werden von solchen Anbietern übernommen, „die nach Landesrecht zugelassen sind“, heißt es im Gesetz. Jede Landesregierung stellt darüber eine eigene Verordnung. Anerkannt werden in der Regel Angebote entweder von Selbsthilfegruppen, der Lebenshilfe, familienentlastende Dienste, Wohlfahrtsverbände, aber auch private Unternehmen. „Es handelt es sich um Angebote, in denen insbesondere ehrenamtliche Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen übernehmen“, sagt Ingrid Drolshagen, Pflegeexpertin der Barmer Krankenkasse. „Die Unterstützung im Alltag muss im direkten Zusammenhang mit der Betreuung des Pflegebedürftigen stehen.“

Höherer Anspruch bleibt erhalten: Entlastungsleistungen gab es auch schon vor Inkrafttreten des zweiten Pflegestärkungsgesetzes zu Jahresbeginn. Pflegebedürftigen stand für die Jahre 2015 und 2016 jeden Monat ein Betrag von 104 Euro oder 208 Euro zur Verfügung – abhängig davon wie stark die Person beeinträchtigt ist. Allerdings hatten nicht alle Pflegebedürftigen Anspruch und die Höhe der Beträge war gestaffelt. Das hat sich nun geändert. Seit Januar dürfen alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5, die häuslich betreut werden, den monatlichen Entlastungsbetrag beziehen. Somit sind auch diejenigen mit eingeschlossen, die im Pflegegrad 1 eingestuft worden sind und damit nur leicht in der Selbständigkeit eingeschränkt sind. Ein Pflegegeld wird dann noch nicht gezahlt, wohl aber der Entlastungsbetrag. In der höchsten Pflegestufe, bestand bis zum Jahreswechsel noch ein Anspruch von 208 Euro monatlich. In Ausnahmefällen wird diesen Alt-Patienten aber die Differenz von 83 Euro unbefristet weiter gezahlt. Nämlich dann, wenn sich die Beträge der anderen Leistungen durch die Pflegereform nicht bereits um mindestens 83 Euro erhöht haben.

Geld muss vorgestreckt werden: Eine weitere Neuerung ist, dass die bisherige Prüfung auf einen Anspruch durch den Medizinischen Dienst der Kranken- und Pflegeversicherung (MDK) entfällt. Der Betrag steht automatisch jedem zu der in Pflegestufe 1 bis 5 ambulant betreut wird. Auch muss kein Antrag gestellt werden. Jedoch gilt das Kostenerstattungsprinzip. „Bei Vorlage einer Rechnung von einem Pflegebedürftigen prüft die Pflegekasse, ob es sich um ein anerkanntes Angebot zur Unterstützung im Alltag handelt“, sagt Drolshagen. Das Geld gibt es also nicht monatlich abgezählt aufs Konto, sondern muss vorgestreckt werden. Es ist also wichtig im Vorhinein zu prüfen, ob die Leistungen im Umfang enthalten sind.

Leistungen rückwirkend abrufen: Der Betrag wird zusätzlich gezahlt und muss nicht mit anderen Leistungsansprüchen wie dem Pflegegeld verrechnet werden. Nicht vollständig ausgeschöpfte Beträge können bis Mitte des darauffolgenden Kalenderhalbjahres übertragen werden. Wer noch Rechnungen aus 2015 oder 2016 hat, kann diese auch nachträglich noch bei der Pflegekasse einreichen.

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