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Panzer für Indonesien Indonesien will Leopardpanzer

Das indonesische Militär will 150 deutsche Panzer von Rheinmetall kaufen. Das Verteidigungsministerium in Jakarta ist zuversichtlich, doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Menschenrechtler kritisieren den möglichen Deal und fordern Transparenz.

07.11.2012 09:43
Von Karin Billanitsch
Bitte lächeln: Indonesische Offizielle vor einem Leopard-Panzer. Foto: dpa

Der Streit um deutsche Rüstungsexporte erhält neue Nahrung. Es geht um die Lieferung von 100 deutschen Leopard-2-Panzern und weiteren 50 Schützenpanzern vom Typ Marder nach Indonesien. Wie nun bekannt wurde, zieht der Deal sich weiter hin: „Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wurde in Jakarta vorerst verschoben“, sagte ein Beamter des indonesischen Verteidigungsministeriums. Einige technische Details seien noch offen. Das Ministerium hoffe auf eine Unterzeichnung an diesem Samstag. Während die Bundesregierung sich noch bedeckt hält, scheint für die Regierung in Jakarta der Kauf der Kampfgeräte beschlossene Sache. Rheinmetall äußert sich zu dem Geschäft nicht.

Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. Deutschland ist weltweit die Nummer drei im Waffenexport. Der Rüstungsexperte von Amnesty International, Mathias John, sagte dieser Zeitung: „Ein Export von Leopard-2-Panzern und Schützenpanzern des Typs Marder wäre ein falsches Signal. In Indonesien sehen wir fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen.“ Beispielsweise wäre gerade der leichtere und wendigere Schützenpanzer Marder auch geeignet für den Einsatz gegen Demonstranten, sagte John. Mit Blick auf das geplante Panzer-Geschäft sagte John weiter, es sei noch überhaupt nicht klar, worum es geht, und forderte Aufklärung von der Bundesregierung. Bislang habe es immer geheißen, es ginge um alte Bestände der Bundeswehr.

Unterdessen heißt es aus Jakarta, „alle politischen und administrativen Prozesse sind abgeschlossen, wir sind in der Produktionsphase“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsuddin. Die Lieferung der Panzer durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall solle im ersten Quartal 2014 abgeschlossen werden. Die indonesische Regierung will nach Angaben Sjamsuddins 217 Millionen Euro bezahlen und dafür einen Kredit im Ausland aufnehmen.

Genehmigung erforderlich

Für einen solchen Export von Kriegswaffen in ein Land außerhalb der Nato ist die Genehmigung des Bundessicherheitsrats notwendig, dem mehrere Mitglieder der Bundesregierung angehören. Das Gremium hat bislang noch nicht zugestimmt, heißt es im Wirtschaftsministerium. Es liege noch nicht einmal ein Antrag auf Ausfuhr von Leopard-Panzern nach Indonesien vor, erklärte eine Sprecherin. Ein Antrag auf Lieferung von acht Testpanzern sei zudem zurückgezogen worden.

Politiker sowie Menschenrechtsorganisationen fordern schon länger komplette Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten. Auch der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigte sich kürzlich mit dem Thema. „Die Anhörung hat verdeutlicht: Wir brauchen gesetzlich verankerte Exportkriterien, mehr öffentliche Kontrolle“, sagte Grünen-Abgeordnete Katja Keul. Die Abgeordneten der Koalition können sich nicht mehr hinter der Behauptung verstecken, dem stünden rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse entgegen, so Keul. Auch Amnesty International erwartet „komplette Transparenz“ bei deutschen Exportgeschäften mit Waffen. Bei einer Genehmigung der Bundesregierung müssten ganz klare Auflagen gemacht werden, dass es mit Rüstungsgütern nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen dürfe, bekräftigte John.

Amnesty International geht dabei noch einen Schritt weiter und fordert Endverbleibskontrollen. „Wir erwarten, dass Deutschland zumindest in Drittstaaten Prüfungen durchführt, was mit dem gelieferten Gerät passiert“, sagt der Rüstungsexperte, und verweist auf die USA, wo es solche Kontrollen bei bestimmten Waffensystemen bereits gibt.

Der Autozulieferer und Rüstungskonzern Rheinmetall hat im dritten Quartal Expertenschätzungen zufolge trotz gestiegener Umsätze weniger verdient. Dem Vorstand bereitet seit geraumer Zeit die Verteidigungsparte Kummer. Die dortigen Ziele zu erreichen, sei schwierig, hieß es zuletzt. Ein Sparprogramm bei Panzerfahrzeugen soll nun helfen. Der Rüstungskonzern hat jüngst in Kanada einen 160-Millionen-Euro-Auftrag eingefahren. Der Konzern werde über seine Tochter in Quebec für die Teilmontage und Prüfung von 500 gepanzerten Patrouillenfahrzeugen des US-Herstellers Textron verantwortlich sein, teilte Rheinmetall mit.

Rheinmetall sieht zudem Russland und den Mittleren Osten als Zukunftsmärkte. So sagte Rheinmetall-Vorstandschef Klaus Eberhardt kürzlich der „Rheinischen Post“: „Mit Zustimmung der Bundesregierung und auf Wunsch Russlands“ baue der Konzern in der Wolga-Region ein Gefechtsübungszentrum auf. Dort sollten in Zukunft bis zu 30.000 Soldaten jährlich ausgebildet werden können.

Zuletzt machten Berichte Schlagzeilen, Rheinmetall sei auch an umstrittenen Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien beteiligt. Auch dies wird von Rheinmetall nicht bestätigt. Allerdings sagte Eberhardt in dem Interview, er sei von der Vertrauenswürdigkeit der Regierung überzeugt. Es gebe sicherlich gute Gründe, dafür, warum die Bundesregierung mittlerweile Rüstungsexporte nach Saudi Arabien in Erwägung ziehe. (mit dpa/rtr)

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