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Panama Papers Panama-Kunden müssen zittern

BKA und Steuerfahnder durchforsten Akten über Briefkastenfirmen.

BKA
Im Kampf gegen organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Foto: dpa

Für die Kunden des in Panama ansässigen Finanzdienstleisters Mossack Fonseca könnte es in den nächsten Monaten ungemütlich werden. Deutsche Behörden haben den riesigen Datensatz gekauft, der im vergangenen Jahr unter dem Titel „Panama Papers“ Schlagzeilen gemacht hatte.

Journalisten hatten 2016 Belege für 200 000 Briefkastenfirmen auf Panama geliefert und den Verdacht geäußert, dass damit großangelegte Steuerhinterziehung und Geldwäsche getarnt würden. Dabei könne es um Einnahmen aus Waffen-, Drogen- oder Menschenhandel gehen.
Genau dies wollen nun das Bundeskriminalamt (BKA) und die hessische Finanzverwaltung klären. Dem Vernehmen nach haben sie fünf Millionen Euro für den Kauf der Daten überwiesen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte am Mittwoch in Wiesbaden, üblicherweise werde der Ankauf von Daten-CDs zur Hälfte vom Bund bezahlt und zur anderen Hälfte von den Bundesländern.

Die internationalen Rechercheure hatten den wichtigsten Journalistenpreis der Welt, den Pulitzer-Preis, erhalten. Sie hatten die Daten so aufbereitet, dass sie in Ausschnitten über das Internet für die Öffentlichkeit zugänglich wurden.

Dabei wurden nach Schäfers Angaben rund 100 Datensätze zu Steuerpflichtigen aus Hessen bekannt. Diese hätten sich aber steuerrechtlich nicht als „werthaltig“ erwiesen. Sprich: Keiner der Betroffenen musste Steuern nachzahlen. Auch aus anderen Bundesländern oder anderen Staaten sei ihm kein Fall bekannt, in dem jemand aufgrund der Panama Papers belangt worden wäre, sagte der hessische Minister.

Das könnte sich jetzt ändern, wenn die Behörden den gesamten Datenbestand auswerten. Zunächst gehe es darum, die 2,6 Terabyte (2600 Gigabyte) an Daten so aufzubereiten, dass sie computerlesbar gemacht würden, erläuterte Schäfer. Es handele sich um „relativ unstrukturierte Einzeldokumente, die erst technisch lesbar gemacht werden müssen“. Die Sichtung werde mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Ziel ist es nicht nur, Steuerdelikte zu ermitteln. Man wolle auch „in Fragen von internationaler Kriminalität, von Waffenhandel bis zu anderem“ weiterkommen, sagte der hessische Minister. Beteiligt sind neben dem Bundeskriminalamt die Oberfinanzdirektion Frankfurt sowie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt.

Schäfer sagte, sobald einzelne Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern ins Visier gerieten, werde Hessen diese Fälle an die Finanzämter der zuständigen Bundesländer abgeben. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland werde man eng mit den zuständigen Behörden kooperieren, hieß es vom BKA und den hessischen Zuständigen.

SPD, Grüne und Linke begrüßten den Ankauf der Panama Papers. Die hessische Grüne Sigrid Erfurth nannte sie einen „entscheidenden Schlag gegen die internationale Steuerkriminalität“.

SPD und Linke warfen der Hessischen Landesregierung allerdings vor, zu lange auf den Ankauf von Steuer-CDs verzichtet zu haben. SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel zitierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er habe in der Debatte über Steuer-CDs davor gewarnt, Millionen auszugeben, wenn es sich um den Erwerb von „Diebesgut“ handele. Nun freue er sich, dass es in Hessen eine „Kurskorrektur“ gebe, fügte Schäfer-Gümbel hinzu.

Minister Schäfer bestritt, dass das Land seinen Kurs wechsele. Auch bisher habe man jede angebotene Steuer-CD geprüft. Auf den Kauf habe man jedoch verzichtet, da sie allesamt nicht „werthaltig“ gewesen seien.

Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass das BKA die Zusammenarbeit mit Hessen gesucht habe, weil die hiesigen Steuerfahnder eine „Spitzenstellung“ einnähmen. Andere Bundesländer bemühten sich stärker um „Öffentlichkeitsarbeit“, sagte er mit einem Seitenhieb auf das bis vor kurzem rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen.

Darüber empörte sich SPD-Politiker Schäfer-Gümbel. So habe der Ankauf von Steuer-CDs durch NRW dazu geführt, die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken.

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