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Oskar Lafontaine "Deutsche Bank verstaatlichen"

Oskar Lafontaine fordert drastische Maßnahmen gegen die geballte Macht der Konzerne. Die Politik müsse sich die Banken wieder untertan machen, erklärt der Chef der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlands, wo er früher einmal Ministerpräsident war.

28.10.2011 22:14
Oskar Lafontaine auf einer Wahlkampfveranstaltung im September in Berlin. Es sei ein offenes Geheimnis, dass der ehemalige SPD-Politiker zurück in den Bundestag wolle, heißt es. Foto: dpa

Oskar Lafontaine fordert drastische Maßnahmen gegen die geballte Macht der Konzerne. Die Politik müsse sich die Banken wieder untertan machen, erklärt der Chef der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlands, wo er früher einmal Ministerpräsident war.

Ein Kern von 147 Unternehmen beherrscht etwa 40 Prozent der Umsätze, die von internationalen Konzernen erzielt werden. Die meisten dieser mächtigen Firmen, die sich wechselseitig besitzen, stammen aus der Finanzbranche. Das haben Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich herausgefunden. Darüber berichtete die Frankfurter Rundschau am Dienstag und stieß auf große Resonanz. Oskar Lafontaine, der sich wieder stärker für die Linken in die Bundespolitik einmischt, fordert, dass sich die Politik die Banken untertan machen müsse.

Herr Lafontaine, ein kleiner Club an Finanzfirmen beherrscht weite Teile der internationalen Wirtschaft. Eine überraschende Erkenntnis?

Die Studie belegt, wie vermachtet die Weltwirtschaft ist. Und damit bestätigt sie die Grundthese der Partei Die Linke: Wir müssen die Demokratie global erneuern.

Was hat wirtschaftliche Konzentration mit Demokratie zu tun?

Sehr viel. Die Parlamente haben ihre eigentliche Funktion längst verloren. Sie müssen den Vorgaben der Banken folgen, die eine unglaubliche ökonomische und politische Machtfülle haben. Daher ist die Entmachtung des Bankensektors die wichtigste Aufgabe, die es im Augenblick weltweit gibt. Ohne durchgreifende Regulierung und eine dezentralere Organisation der Banken gibt es keine Lösung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftsprobleme.

Glauben Sie wirklich an eine Weltverschwörung der Banken?

Verschwörung ist zu viel gesagt. Aber die Finanzwirtschaft bestimmt die Politik. Das habe ich schon als Bundesfinanzminister erfahren müssen. 1998 habe ich mit der Regierung Clinton über eine Regulierung der Finanzmärkte verhandelt. Die Antwort der Regierung Clinton: Die Wall Street hat uns den Wahlkampf finanziert. Da werden wir doch nicht gegen den Willen der Wall Street Gesetze erlassen.

Die Einflussnahme ist nicht nur indirekt, sondern sehr konkret?

Das ist doch auch in der derzeitigen Krise überdeutlich zu erkennen! Keine Regierung ist in der Lage, sich aus dem Griff der Finanzwelt zu befreien. Auch gegen den Euro wurde munter spekuliert, ohne das effektiv etwas Vernünftiges unternommen wurde. Sie lassen sich alle wie ein Bär am Nasenring durch die Manege führen, entweder, weil sie direkt von der Finanzindustrie finanziert werden oder, weil ihnen weisgemacht wird, ohne das derzeitige System breche die Weltwirtschaft zusammen. Ein erster Schritt wäre es, Parteispenden von der Finanzindustrie zu verbieten. Leider werden CDU und CSU, SPD, FDP und Grüne von der Finanzindustrie gesponsert.

Die Linke nicht?

Natürlich nicht. Die kennen uns.

Regulierung in allen Ehren, aber starke Finanzinstitute machen Geschäfte über Grenzen hinweg möglich und fördern so den Welthandel. Wollen Sie das Rad wirklich zurückdrehen?

Ja, dieses Rad müssen wir auf jeden Fall zurückdrehen. Es ist pure Ideologie zu glauben, es gäbe funktionierende Finanzmärkte. Was wir jetzt erleben, ist ein System, das zu falschen Preisen führt und überhaupt nicht funktionieren kann. Immer wieder entstehen durch unregulierte Märkte riesige Spekulationsblasen und enorme Verwerfungen, die die Stabilität gefährden. Die Theorie, dass Märkte immer effizient sind, ist Unsinn. Das ist inzwischen gut belegt. Selbst der US-Notenbankchef Ben Bernanke hat das kleinlaut eingeräumt.

Die Studie hat einen kleinen Kreis besonders mächtiger Unternehmen identifiziert, die sich quasi selbst gehören. Was kann gegen derart geballte Macht getan werden?

Die Antwort, die wir als Linke vorschlagen, sind Belegschaftsbeteiligungen. Das würde ja dazu führen, dass es keine Möglichkeit gibt, ein Unternehmen zu führen, ohne die Mitarbeiter und damit letztendlich die Bevölkerung an der Macht zu beteiligen.

Im Klartext: Enteignungen?

Im Gegenteil: Wir wollen die Enteignung der Arbeitnehmer rückgängig machen. Wir sind der Meinung, dass es im Grunde keine großen privaten Vermögen geben darf und kann. Denn erarbeitet werden diese großen Vermögen immer durch die Mitarbeiter. Deshalb muss zumindest ein Teil der Besitzrechte an dem gemeinsam erarbeiteten Vermögen auch an die Belegschaft übergehen. Eine Unternehmenswelt, in der das Mitarbeiterunternehmen dominierte, würde der Vermachtung der Weltwirtschaft und dem Abbau der Demokratie effektiv vorbeugen.

Das würde auch beim Finanzsektor helfen? Der Großteil der Gewinne von Investmentbanken fließt jetzt schon durch Boni an die Mitarbeiter.

Im Finanzsektor muss der Staat seine starke Rolle zurückfordern, denn dieser Sektor hat eine ähnliche Bedeutung für die Wirtschaft wie der Blutkreislauf für den Menschen. Ich schlage für Deutschland vor, das öffentlich-rechtliche Banksystem einzuführen, wie wir es von den Sparkassen von früher kennen, einschließlich der Haftung durch die öffentliche Hand. Wir wollen eine durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors. Im ersten Schritt müssen Privatbanken zumindest stark verkleinert werden. Keine Bank darf eine Bilanzsumme haben, die mehr als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts beträgt.

Was hieße das für die Deutsche Bank?

Sie ist viel zu groß und muss in die öffentliche Hand überführt werden. Unabhängig davon müssen alle Spekulationsgeschäfte verboten werden.

Das trifft nicht nur Zocker, sondern auch den Mittelständler, der sich gegen Schwankungen von Währungen und Rohstoffpreisen absichern möchte.

Manchmal muss man einen Strich drunter ziehen und zusammenzählen. Es gibt Argumente, die punktuell gegen ein dezentrales, öffentlich-rechtliches Banksystem und den Spekulationsstopp sprechen. Aber das bestehende System ist enorm unsicher und weil es wenigen erlaubt, sich hemmungslos zu bereichern und die Weltwirtschaft paralysiert, muss es beendet werden. Wir wollen Banken, die das Geld der Sparer einsammeln und an Investoren und Konsumenten ausleihen, also das klassische Bankgeschäft betreiben.

Das Gespräch führte Jakob Schlandt

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