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Offshore Leaks Steuerflucht leicht gemacht

Die Europäische Union verliert jedes Jahr Hunderte Milliarden durch Steuerflucht. Ein weltweites Medienprojekt enthüllt die geheimen Wege und nennt Namen. Auch Gunter Sachs findet sich auf der Liste.

Ein beliebtes Steuerparadies die Britischen Jungferninseln. Foto: dpa/NASA Earth Observatory

Es gibt Geschäfte, die laufen immer. „Das Halali auf Steuerflüchtlinge geht in die nächste Runde“, warnte Christof Wörndl von der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers in Österreich bereits 2011 seine Kunden. Aber ein guter Manager weiß Abhilfe: Der verschärfte Umgang mit Steuerparadiesen heiße nicht, dass optimale Steuergestaltung „ein für alle Mal abgeschafft ist“. Und: „PwC unterstützt Sie mit rund 162 000 Mitarbeitern in über 150 Staaten dabei gerne.“

Viel hat die Politik versucht, einen schier übermächtigen Gegner zu besiegen und trotz Globalisierung den Nationalstaaten ihre Einnahmen zu sichern. Dennoch haben Konzerne und Vermögende nach Schätzungen des Netzwerks für Steuergerechtigkeit ein Drittel der weltweit angelegten Dollar, Yuan, Euro und Yen in Offshore-Gebiete gesteckt, wo es keine effektive Besteuerung gibt. Die Verluste für die Staaten allein bei der Kapitalbesteuerung schätzt die Organisation auf jährlich 250 Milliarden Dollar. Mit einem Fünftel dieser Summe könnte die Menschheit nach Berechnungen der Weltbank die Zahl der Hungernden halbieren.

Wer glaubt, Steuerparadiese seien weit weg irgendwo in der Südsee, täuscht sich. Alle großen Finanzplätze wie New York und London, Singapur und die Schweiz bieten Verschwiegenheit und spezielle Vorteile für begüterte Kundschaft an. Jahr für Jahr verliert die Europäische Union durch Steuerhinterziehung 860 Milliarden Euro und damit mehr, als ihre Länder für die Gesundheit der Bürger ausgeben, wie der britische Ökonom Richard Murphy errechnet hat.

Pflege der Finanzzentren

Allein die irre Dimension des Geschäfts verdeutlicht, warum es so schwer ist, dagegen vorzugehen. Keine Steueroase schafft sich freiwillig selbst ab. Stünden alle Großmächte zusammen, könnten sie einiges erreichen. Aber die USA, die Europäische Union und auch China pflegen ihre eigenen Finanzzentren, die davon profitieren.

In der globalen Finanzkrise 2009 schien die Stimmung zu kippen. Zwar hatten der Zusammenbruch der US-Immobilienmärkte und der Banken wenig mit Steuerflucht zu tun. Doch auf einmal wurde es modern, gegen die Freiheit des Kapitals zu polemisieren. Doch schnell zeigten sich die Widerstände. Als die Schweiz vor dem G 20-Gipfel in London auf einer Schwarzen Liste der OECD als Steueroase auftauchte, stoppten die Eidgenossen ihre Zuwendungen an die OECD.

Inzwischen hat sich deren Schwarze Liste komplett geleert. Um davon gestrichen zu werden, musste ein Land lediglich seine Absicht bekunden, im Einzelfall konkrete Anfragen einer ausländischen Behörde zu beantworten. Selbst wenn es den schönen Worten Tagen folgen ließe, würde das wenig nützen. Die Steuerfahnder brauchen Informationen ohne konkreten Anfangsverdacht – also regelmäßige Auskünfte über die Erträge ihrer Bürger im Ausland.

Der multilaterale Ansatz krankt daran, dass der Sünder seiner eigenen Bestrafung zustimmen muss. Ernst wird es für Steuerflüchtlinge, wenn ein mächtiger Staat wie die USA allein voranschreitet. Im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis drohte Washington den Geldhäusern in Zürich oder Basel mit dem Entzug der US-Lizenz, sollten sie nicht die gewünschten Informationen liefern.

Auch mit dem 2010 erlassenen Gesetz Facta erhöhten die Vereinigten Staaten den Druck. Danach müssen alle, die nicht mit den Behörden in den Staaten kooperieren, eine Strafsteuer von 30 Prozent auf ihre US-Erträge zahlen. Ein solches unilaterales, aber energisches Vorgehen könnte ein Vorbild auch für Europa sein.

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