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Öffentlicher Dienst Tarifabschluss behandelt nicht alle gleich

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist hochkomplex. Er begünstigt die unteren und oberen Gehaltsstufen, in der Mitte sieht es nicht ganz so gut aus. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
„Champagner für alle!“ Mit kreativen, lauten und massiven Protesten hatten die Beschäftigten die Tarifrunde begleitet. Foto: dpa

Als „bestes Ergebnis seit vielen Jahren“ hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Tarifvereinbarung bezeichnet, auf den sich Gewerkschaften, Bund und Kommunale Arbeitgeber in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben. In drei Stufen und bei einer Laufzeit von 30 Monaten soll es für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes ein Plus von 7,5 Prozent geben – allerdings nur „im Durchschnitt“.

Genau diese Einschränkung ist es, die aus dem „besten Ergebnis“ ein eher mäßiges für viele Beschäftigte macht. Tatsächlich bedeutet das Verhandlungsergebnis für jede Entgeltgruppe und Berufserfahrungsstufe abweichende Steigerungsraten. Über die gesamte Vertragsdauer zwischen März 2018 und August 2020 reicht die Bandbreite von 6,7 bis 13,4 Prozent Lohnsteigerung.

Vor Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde hatte Bsirske prophezeit, das Resultat werde „extrem komplex“ ausfallen. Zumindest in diesem Punkt ist ihm uneingeschränkt zuzustimmen.

Wann werden die Löhne und Gehälter angehoben?
Rückwirkend zum 1. März steigen die Entgelte jeweils durchschnittlich um 3,19 Prozent, zum 1. April 2019 nochmals um 3,09 und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent. Die Einstiegsgehälter werden über die gesamte Laufzeit hinweg im Mittel um gut zehn Prozent angehoben. Außerdem erhalten alle Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen 1 bis 6 mit Wirkung zum 1. März dieses Jahres eine pauschale Einmalzahlung von 250 Euro. Für alle Azubis gibt es 2018 und 2019 ein pauschales Plus von je 50 Euro monatlich, so dass sie ab April 2020 100 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben. Anstelle von bisher 29 Urlaubstagen stehen ihnen von diesem Jahr an 30 Tage zu.

Was macht den Abschluss so kompliziert?
Letztlich mussten Gewerkschaften und Arbeitgeber zwei gegenläufige Forderungen unter einen Hut bringen: Verdi wollte gerade am unteren Ende der Lohntabelle besonders hohe Zuwächse herausholen, um die Lücke zu den hohen Entgeltgruppen nicht noch größer werden zu lassen. Die Gewerkschaft hatte daher ein Mindestplus von 200 Euro monatlich verlangt.

Demgegenüber war die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) bestrebt, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insbesondere für hochqualifizierte Experten zu erhöhen, um im Wettbewerb um Fachkräfte mit der freien Wirtschaft bestehen zu können. Daher strebte die VKA überdurchschnittliche Zuschläge in den oberen Entgeltgruppen an. Herausgekommen ist, wenn man so will, beides: Oben und unten fällt das Plus kräftiger aus als in der Mitte, wobei Berufseinsteiger insgesamt besonders profitieren.

Wie hoch ist das Plus für Berufsanfänger?


Grundsätzlich hängt die Bezahlung im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes von zwei Faktoren ab. Einerseits geht es um die Qualifikation und konkrete  Tätigkeit, die in den Entgeltgruppen 1 bis 15 abgebildet sind. Andererseits zählt die Berufserfahrung der Beschäftigten, die in den Stufen 1 bis 6 wiedergegeben wird. So befindet sich ein junger Schulhausmeister ohne Berufserfahrung in der Entgeltgruppe 6 und Stufe 1. Die Stufe 6 wird nach 15 Jahren erreicht. Künftig entfällt die alte Stufe 1, wodurch Berufsanfänger gleich in die bisherige Stufe 2 einsteigen und daher deutlich mehr Geld erhalten. So ergibt sich für einen Neuling im Schulhausmeisteramt der Entgeltgruppe 6 über die 30-monatige Laufzeit ein Plus von 10,36 Prozent oder 242,76 Euro auf 2586 Euro monatlich.

Die neue Einstufung macht aber nicht bei den Berufseinsteigern Halt: Die Stufe 2 von gestern wird, wie im Beispiel gezeigt, zur neuen Stufe 1, die 3 zur 2 und so weiter. Am Ende der bisherigen Skala wird die Stufe 6 zur neuen Stufe 5. Zugleich wird eine weitere Stufe – die neue Stufe 6 – hinzugefügt, so dass es wie bisher bei insgesamt sechs Erfahrungsstufen bleibt.

Wer davon in welchem Umfang profitiert, hängt nicht zuletzt vom individuellen Berufsweg ab: Eine Beschäftigte, die aufgrund ihrer Betriebszugehörigkeit in Kürze ohnehin von der Stufe 3 in die Stufe 4 eingruppiert worden wäre, hat von der Höherstufung zum 1. März in Stufe 4 nicht viel. Umgekehrt profitiert ihre Kollegin, die eben erst von Stufe 2 in Stufe 3 gelangt ist, durch die sofortige Einordnung in Stufe 4 weitaus mehr von der Neuordnung.

Wer bekommt wie viel mehr?
Um diese Frage bis ins letzte Detail beantworten zu können, bedürfte es einer Sonderveröffentlichung. Einige Beispiele mögen daher genügen: Ein Datenbankverwalter der Entgeltgruppe 9a in Erfahrungsstufe 3 erhält auf die gesamte Vertragslaufzeit gerechnet 6,79 Prozent mehr Lohn, was ab März 2020 gegenüber Februar 2018 ein Plus von monatlich 213,56 Euro auf 3356,89 Euro bedeutet.

Für den Berufsanfänger in der Poststelle im einfachen Dienst wird der Lohn in drei Stufen um insgesamt 10,21 Prozent oder 199,41 auf 2152,15 Euro monatlich angehoben. Prozentual fällt das Plus „unten“ also stärker aus als in der Mitte. Doch auch im oberen Bereich gibt es überdurchschnittliche Zuwächse: Der akademisch gebildete Leiter einer kommunalen Musikschule mit Entgeltgruppe 14 und Erfahrungsstufe 4 wird ein insgesamt 9,64 Prozent höheres Entgelt erhalten, sein Verdienst steigt bis März 2020 gegenüber Februar 2018 um 485,92 auf 5524,82 Euro.

Was kostet der Abschluss?
Das Ergebnis, das auch auf die Beamten übertragen werden soll, wird die Kommunen für die 30-monatige Laufzeit mit 7,5 Milliarden Euro belasten, den Bund mit rund 2,4 Milliarden. Unter dem Strich gibt die öffentliche Hand also knapp zehn Milliarden Euro mehr für ihre Bediensteten aus.

Was sagen Experten?
„Insgesamt ist ein positiver Kompromiss gefunden worden“, sagte der Ökonom Rudolf Hickel von der Universität Bremen. Die Ausgangslage sei schwierig gewesen: „Es mussten die Finanzierbarkeit, die Ansprüche der Beschäftigten nach massiven Warnstreiks sowie die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes durch Entlohnung berücksichtigt werden.“ Hickel lobte die Einmalzahlung für die niedrigeren Lohngruppen in Höhe von 250 Euro sowie die Anhebung der Ausbildungsentgelte. „Da die Inflationsrate auch in der kommenden Zeit deutlich unter zwei Prozent liegt, ist auch eine Steigerung der Realeinkommen  zu erwarten“, so Hickel. Das stärke die Nachfrage im Inland.

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