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Öffentlich-Private Partnerschaften Hedgefonds scharf auf A 1

Finanzinvestoren haben offenbar Interesse daran, die Baukredite der Autobahnbetreibergesellschaft A 1 Mobil zu übernehmen. Für die Bundesregierung könnte das unangenehm werden.

Argentinien und die deutschen Autobahnen haben bisher nichts miteinander zu tun. Das wird sich möglicherweise ändern: Durch die drohende Pleite des privaten Autobahnbetreibers A 1 Mobil könnte auch die Bundesregierung unter den Druck global agierender Hedgefonds kommen. Das ist keine gute Nachricht insbesondere für den verantwortlichen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der Reihe nach: Um die Sanierung von maroden Autobahnen voranzutreiben, setzt insbesondere die Union auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Private Unternehmen bauen und finanzieren das Projekt vor, im Gegenzug werden sie an den Einnahmen der (Lkw-)Maut beteiligt. Das soll beiden Seiten Vorteile bringen: Der Staat muss nicht auf einen Schlag hohe Ausgaben tätigen, die Unternehmen erhalten stabile und sichere Renditen. A 1 Mobil hatte zwischen 2008 und 2012 einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut und betreibt diese Strecke seitdem.

Doch in diesem Fall hat der Deal offenbar nicht geklappt, zumindest nicht für A 1 Mobil. Denn die Mauteinnahmen auf der Strecke haben sich auch infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 offenbar nicht so entwickelt wie geplant. Deshalb droht dem Unternehmen nun die Pleite. Doch A 1 Mobil will das nicht hinnehmen. Mit dem Argument, man könne ihn nicht für die Krise verantwortlich machen, fordert der Betreiber vor Gericht vom Bund 778 Millionen Euro.

Und nun kommen die Hedge-Fonds ins Spiel. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat nämlich eine Reihe von Finanzinvestoren Interesse daran, die Baukredite von A1 Mobil zu übernehmen und damit auch die offenen Rechnungen vom Staat einzutreiben. Dazu sollen US-Hedgefonds wie Aurelius Capital Management und Davidson Kempner gehören.

Mit diesen und anderen Hedgefonds hatte Argentinien einen jahrelangen Rechtsstreit führen müssen: Anders als über 90 Prozent der Gläubiger des hochverschuldeten Landes hatten diese Finanzinvestoren einem Schuldenschnitt in den Jahren 2005 und 2010 nicht zugestimmt. Um den gerichtlichen Streit zu beenden und wieder kreditwürdig zu werden, musste die Regierung schließlich einem Vergleich zustimmen und den Hedgefonds Milliarden zahlen. Dafür war ein harter Sparkurs notwendig.

Sollten die Hedgefonds tatsächlich bei den A 1-Krediten einsteigen, dann hätte es der Bund vor Gericht mit äußerst aggressiven Gegnern zu tun. Für die Finanzinvestoren dürfte sich das Geschäft lohnen: Sie kaufen die Kredite unter dem Wert der eigentlichen Forderungen und setzen dann darauf, vom Staat vor Gericht mehr zurückzubekommen, als sie selbst bezahlt haben.

Dem Bericht zufolge hat der Ausverkauf bereits begonnen: So soll ausgerechnet die staatliche L-Bank ihre Forderungen schon verkauft haben. Auch die Deka-Bank hat Forderungen veräußert. Man habe „Szenarien gegeneinander abgewogen und den Verkauf im Hinblick auf die rechtlichen Unsicherheiten für wirtschaftlich sinnvoller“ gehalten, wurde ein Deka-Sprecher zitiert. Es ist allerdings nicht bekannt, wer in diesen Fällen der Käufer ist. Die Reaktion der Deka-Bank zeigt zumindest, dass ÖPP inzwischen als zu großes Risiko betrachtet wird.

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