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OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens "Es geht um viele, viele Milliarden Euro"

OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens ruft Deutschland zu schärferer Steuerprüfung vor allem bei Banken auf: "Wir reden hier nicht von kleinen Beträgen, auch nicht von einer oder zwei Milliarden."

12.07.2010 00:07
OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens Foto: OECD

Die G 20 wollen, dass die Finanzbranche für die Kosten der Krise aufkommt. Sie konnten sich aber nicht auf einheitliche Regeln einigen. Was bedeutet es für den Wettbewerb, wenn einzelne Länder höhere Steuern und Abgaben verlangen als andere?

Die Realität ist: Schon heute sind die Unterschiede groß. Brasilien besteuert den Finanzsektor sehr stark. Irland hält sich zurück.

Sie fürchten keine Wettbewerbsverzerrung, wenn einzelne Länder mit Finanzsteuern vorpreschen?

Wenn die geplanten Steuern oder Abgaben für Banken ein großes Volumen erreichen würden, könnten unterschiedliche Regelungen zu Wettbewerbsproblemen führen. Aber die derzeit in den USA, Frankreich, Großbritannien oder Deutschland geplanten Abgaben haben nicht die Dimension, um größere Verzerrungen zu provozieren. Außerdem sind die wichtigsten Handelsplätze der Welt ja alle mit dabei.

Kann die OECD einen Rat geben: Welche ist die beste Bankensteuer?

Mein Rat ist: Bevor man sich Gedanken macht über neue Steuern für den Finanzsektor, sollte man erst einmal einen Blick auf die bestehenden Steuern werfen. Banken sind sehr gut darin, ihre Gewinne zu strukturieren. Außerdem sollten die Regierungen die bestehenden Mehrwertsteuerregeln überprüfen. Heute unterliegen in vielen Ländern viele Bankdienstleistungen nicht der Umsatzsteuer. Das verzerrt den Wettbewerb mit anderen Sektoren und die Staaten verzichten auf sehr viel Geld.

Wieso zahlen Banken weniger Steuern auf ihren Gewinn als andere Unternehmen?

Für alle gelten dieselben Gesetze und Tarife. Aber unsere Studien zeigen: Effektiv zahlen die Banken weniger Steuern als andere Branchen. Sie haben mehr Gestaltungsmöglichkeiten, um die Steuerlast zu reduzieren.

Sind die Banksteuern generell zu niedrig?

Die Banken in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder den USA werden in den kommenden Jahren kaum Körperschaftsteuern zu entrichten haben. Viele Institute sitzen noch immer auf großen Verlusten, die sie in den kommenden Jahren abschreiben werden. Auf der anderen Seite machen viele Institute aktuell wieder beträchtliche Gewinne. Wenn sie dennoch kaum Steuern abführen, ist das politisch schwer zu verkraften.

Welchen Spielraum hat eine nationale Regierung, um Banken oder auch Kapitalbesitzer stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen?

In den meisten OECD-Ländern und sicher auch in Deutschland liegt ein enormes Potenzial brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen. Wir reden hier nicht von kleinen Beträgen, auch nicht von einer oder zwei Milliarden. Wir reden von vielen, vielen Milliarden Euro. Die Befolgung der Steuergesetze muss besser werden, sowohl im In- als auch im Ausland. Geld, das Bürger ins Ausland gebracht haben, sollte wieder zurückkommen nach Deutschland. Wenn auf diesem Weg die Steuereinnahmen erhöht werden, schadet das nicht der Volkswirtschaft. Im Gegenteil. Außerdem nimmt die Fairness zu. Dies muss in die Debatte über den Defizitabbau eingehen.

In Deutschland leidet die Steuerkontrolle auch daran, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt und zersplittert ist. Könnte mehr Zentralismus helfen?

Die meisten OECD-Länder haben in der Finanzverwaltung eine zentrale Abteilung für große internationale Unternehmen. Eine solche Struktur hat sich als sehr effektiv erwiesen. Außerdem sollte die deutsche Regierung bei der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte daran denken: Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen.

Gibt es dafür Vorbilder?

Kanada hat in den vergangen Jahren sehr viel Personal im öffentlichen Dienst abgebaut, teilweise um 40 Prozent. Die Steuerverwaltung war von den Kürzungen jedoch nicht betroffen. Ein Euro, den ein Staat hier investiert, kann eine Rendite von 50 Prozent bringen. Irland hat es geschafft, durch bessere Kontrollen das Steueraufkommen aus Einkommen, das nicht auf Erwerbstätigkeit beruht, um ein Drittel zu erhöhen. Die Regierungen von Australien, Irland oder Großbritannien, die teils sehr hart konsolidieren, gehen alle davon aus, dass sie durch besseren Steuervollzug die Einnahmen mindestens um 20 Prozent steigern können.

I

n Deutschland gilt für Kapitaleinkünfte die Abgeltungsteuer, die direkt von den Banken abgeführt wird. Ist das nicht das beste Instrument, Hinterziehung zu verhindern?

Das ist eine gute Steuer. Aber sie muss ergänzt werden durch mehr und bessere Informationen für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung lebt von Informationen.

International ist im Kampf gegen Steueroasen einiges passiert. Wie viel ist geschafft?

Wir haben in den vergangen Monaten riesige Fortschritte erreicht, mehr als in den vergangen zehn Jahren. Dennoch liegen noch zwei Drittel des Weges vor uns. Die große politische Aufgabe ist jetzt, die Beschlüsse auch umzusetzen und zu erreichen, dass der Informationsaustausch die Steuerflucht eindämmt.

Interview: Markus Sievers

Langfassung unter www.fr-online.de/owens

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