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„Nordstream 2“ Darum fürchtet die Regierung neue Russland-Sanktionen

Die geplanten neuen Russland-Sanktionen des US-Senats richten sich auch gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt „Nordstream 2“ . Die Bundesregierung ist alarmiert.

An dem Gaspipeline-Projekt Nordstream 2 sind deutsche Energiekonzerne maßgeblich beteiligt. Foto: imago

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ohnehin hochgradig belastet – jetzt gibt es neuen Streit, dieses Mal zwischen der hiesigen Bundesregierung und dem amerikanischen Parlament.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übte am Freitag scharfe Kritik an einem Gesetzesvorschlag des US-Senats, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und dem Präsidenten zudem die Möglichkeit einräumt, auch europäische Unternehmen mit Strafmaßnahmen zu belegen. Der Vorstoß richtet sich gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nordstream 2, an dem auch deutsche Energiekonzerne maßgeblich beteiligt sind.

„Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Verhalten des US-Senats“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte, wenn die Pläne so umgesetzt würden, hielte die Bundesregierung dies für völkerrechtswidrig. Die Regierung erinnerte auch daran, dass Europa und die USA in der Ukraine-Krise bisher geschlossen gegenüber Russland auftreten. Nun gehe es den Amerikanern darum, die Interessen ihrer eigenen Energiebranche durchzusetzen.

Die Ostsee-Leitung Nordstream 2 soll russisches Gas unter Umgehung klassischer Transitländer wie der Ukraine und Polen nach Greifswald bringen. Der Baubeginn ist für das kommende Jahr geplant. Zu den Investoren gehören neben dem russischen Gaskonzern Gazprom auch die deutschen Eon-Abspaltung Uniper sowie die BASF-Tochter Wintershall.

Ein erster Nordstream-Strang ist bereits seit 2011 in Betrieb. Bei beiden Projekten spielt Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Auftrag Gazproms eine zentrale Rolle. Die neue Pipeline ist in der Europäischen Union hochgradig umstritten: Polen, Balten und weitere Staaten Zentraleuropas fürchten um ihre eigene Versorgungssicherheit, wenn Russland und Deutschland über ihre Köpfe hinweg Geschäfte machen.

EU-Kommission ist gegen Nordstream 2

Auch die EU-Kommission ist gegen das Projekt: Nach Brüsseler Auffassung konterkariert es die Bemühungen der Union, ihre Bezugsquellen für Energie zu diversifizieren und sich unabhängiger von russischen Lieferungen zu machen. Der US-Senat hatte am Donnerstag mit den Stimmen fast aller Republikaner und Demokraten einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die existierenden Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden sollen.

Der Senat begründet dies damit, Russland für die Einmischung in den US-Wahlkampf, die Annexion der Krim und die Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bestrafen zu wollen. In dem Text heißt es sinngemäß, dass der Präsident ermächtigt werden soll, Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen zu verhängen, die in den Bau von Pipelines investieren, welche dem Export russischen Gases dienen.

An anderer Stelle heißt es explizit, dass sich die USA weiter gegen den Bau von Nordstream 2 stemmen sollten, weil das Projekt nicht im Interesse der Versorgungssicherheit Europas sei und die Entwicklung der dortigen Energiemärkte behindere. Ferner ist zu lesen, die US-Regierung solle dem Export amerikanischer Energieträger Priorität einräumen, „um Jobs in Amerika zu schaffen, den Alliierten und Partnern der Vereinigten Staaten zu helfen und die US-Außenpolitik zu stärken“.

Die USA sind dank der umstrittenen Fracking-Technologie der größte Erdgas-Produzent der Welt. Politisches Ziel ist es, das Gas in verflüssigter Form verstärkt mit Schiffen in andere Weltregionen zu exportieren. Das würde auch Moskaus Einfluss schmälern. Russland benutzt seinerseits Energielieferungen, um Länder in seiner Nachbarschaft politisch an sich zu binden. Für Gas-Exporte ist es jedoch auf Rohrleitungen angewiesen.

Am Donnerstag hatten sich bereits der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sowie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern in ungewöhnlich scharfer Form an den US-Senat gewandt und sich eine Einmischung der Amerikaner in die europäische Energiepolitik verbeten.

„Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs“, hieß es in einer gemeinsame Stellungnahme der beiden Sozialdemokraten. Österreich ist von den Vorgängen direkt betroffen, weil der nationale Energiekonzern OMV ebenfalls zu den Nordstream-2-Investoren gehört. Damit der Text des US-Senats Gesetz wird, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Außerdem muss Präsident Trump den Entwurf unterzeichnen. Die Initiative der Senatoren soll grundsätzlich auch den Handlungsspielraum Trumps begrenzen: Der Entwurf sieht vor, dass jede Aufweichung oder Abschaffung von Sanktionen gegen Russland die Zustimmung des Senats erfordert. Trump und sein Team sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu enge Beziehungen nach Moskau zu unterhalten.

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