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Nord Stream Zwischen Pest und Cholera

Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 wird Deutschland noch abhängiger von russischem Gas und Länder wie Polen und die Ukraine politisch erpressbar machen.

August 21 2018 Russia Ten valves each weighing over 100 tonnes were engineered and manufactured
Die riesigen Ventile für Nord Stream 2 wurden in Italien hergestellt und im August nach Deutschland und Russland transportiert. Foto: imago

Als gebe es nicht schon genug geopolitische Konflikte. Jetzt kocht auch noch die Diskussion über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hoch. Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen Politiker von den Grünen und auch von der CDU Druck auf die Bundesregierung, um das Projekt zu stoppen. Demonstrativ hat Polen am Wochenende angekündigt, mit einer neuen Pipeline verstärkt auf norwegisches Gas zu setzen. Wir erläutern, warum die Rohrleitung ökonomisch und politisch von zentraler Bedeutung für Europa ist. 
 
Was ist überhaupt Nord Stream 2?
Es handelt sich um eine Erdgasleitung, die quer durch die Ostsee über eine Strecke von rund 1200 Kilometern verlegt werden soll, um Erdgas aus der Barentsee nach Greifswald zu transportieren. Russischen Medien zufolge sind bereits rund 300 Kilometer fertiggestellt. Es handelt sich um einen zweiten Strang, der weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verläuft – die Pipeline pumpt seit Ende 2011 den Brennstoff gen Westen. Im nächsten Jahr soll die zweite Röhre fertig werden.
 
Wer hat etwas gegen das Vorhaben?
Die Kritik an dem Projekt wächst. Zuerst waren es die Regierungen aus Polen, Dänemark und aus den baltischen Staaten. Dann kam US-Präsident Donald Trump dazu – er hat mit Sanktionen gegen Firmen gedroht, die sich an Nord Stream 2 beteiligen. Kürzlich schickten mehr als 60 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der dringenden Bitte, das Vorhaben zu stoppen. 

Mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über den Zugang zum Asowschen Meer werden die Forderungen dringender. Auch von Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat am Wochenende betont: Wenn sich die EU auf Nord Stream 2 einlasse, könne Russland seine Ukraine-Schikanen von seiner Europa-Politik abkoppeln. Dies allein sollte Grund genug sein zu sagen: „Nein, da machen wir nicht mit“, so Bütikofer. 

 
Was hat die Ukraine mit der Ostsee zu tun?
Durch die Ukraine führen für die Versorgung von Westeuropa wichtige Pipelines. Einerseits sind die Gebühren für die Durchleitung des Gases eine wichtige Einnahmequelle für den ukrainischen Staat. Andererseits wird das Land selbst mittels der Rohrleitungen mit dem Brennstoff versorgt. In Polen ist die Lage ähnlich. Aber auch Russland ist auf diese Leitungen angewiesen. Denn das Gasgeschäft ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Staatshaushalt. 

Nun kursiert die Befürchtung, dass die russische Regierung über Nord Stream 2 die Belieferung der Kunden in Westeuropa und den entsprechenden Geldfluss absichern will. Das zentrale Ziel Russlands sei es, den Gas-Transport durch die Ukraine überflüssig zu machen, meint der Grüne Bütikofer. Das würde zugleich ermöglichen, auf die Ukraine, aber auch auf Polen verstärkt Druck auszuüben – nämlich mit der Drohung den Gashahn zuzudrehen.
 
Welche Rolle spielt die Bundesregierung dabei?
Die Bundesregierung spielt eine maßgebliche Rolle bei Nord Stream. Das hat auch damit zu tun, dass Gerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler und Ex-SPD-Chef, Aufsichtsratschef der Nord Stream AG ist, die die Leitungen baut und betreibt. An dem Unternehmen sind deutsche, niederländische und französische Firmen beteiligt. Das Sagen hat aber mit einem Anteil von 51 Prozent der Gasmonopolist Gazprom, der eng mit der russischen Regierung verbandelt ist. 

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass mit den beiden Leitungen die Abhängigkeit Deutschlands und anderer EU-Länder von Russland bei der Gasversorgung verstärkt werde. Damit könne Präsident Wladimir Putin seinen strategischen Einfluss auf europäische Regierungen verstärken.

Wie groß ist die Abhängigkeit tatsächlich?
Etwa 40 Prozent des hiesigen Bedarfs wird derzeit mit russischem Gas gedeckt. Der Anteil kann nach Hochrechnungen von Experten durch Nord Stream 2 auf rund 60 Prozent steigen. Der große Vorteil des russischen Gases ist, dass es billig ist.

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