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Netzwerk für Steuergerechtigkeit Deutschland ist eine Steueroase

Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit kritisiert jede Menge juristische Schlupflöcher und die Aufsichtspraxis in Deutschland. Nach Ansicht der Organisation zählt Deutschland zu den international führenden Schattenfinanzzentren.

Zum Kampf gegen Steuerhinterzieher kaufen die Behörden immmer wieder Steuerdaten an, die im aktuellen Fall auf einem USB-Stick transportiert wurden. Foto: imago/Christian Ohde

Deutschland zählt nach Erkenntnissen des Netzwerks für Steuergerechtigkeit zu den international führenden Schattenfinanzzentren. In einer Rangliste mit 92 Nationen kommt die Bundesrepublik auf den achten Platz der schädlichsten Standorte und verteidigt die Platzierung aus dem Vorjahr. „Mit einer Mischung aus rechtlichen Mängeln, zögerlichen Veröffentlichtungspraxis und zaudernder Finanzaufsicht hat sich Deutschland zu einem sicheren Hort für schmutziges Geld aus aller Herren Länder entwickelt“, erklärt Markus Meinzer vom Netzwerk. Die unrühmliche Spitzenposition nimmt nach wie vor die Schweiz ein, gefolgt von Hongkong, den USA, Singapur, den Kaimaninseln, Luxemburg und dem Libanon. In den Top Ten folgen auf die Bundesrepublik noch Bahrein und Dubai.

Das Abschneiden Deutschlands mag auf den ersten Blick überraschen, erklärt sich aber zu einem bedeutenden Teil durch die Größe des Finanzplatzes. Mit einem Anteil von sechs Prozent an den weltweiten Offshore-Finanzdienstleistungen wird die Bundesrepublik nur noch von wenigen Ländern wie den USA, Großbritannien und Luxemburg übertroffen. Bei der Transparenz liegt sie im unteren Mittelfeld auf Rang 56, etwa auf dem Niveau von Japan und dem stark verbesserten Luxemburg. Beide Komponenten, die Größe und die Geheimhaltung, gehen in den vom Netzwerk errechneten Schattenfinanzindex ein.

Der Selbstwahrnehmung als Musterland entspricht die Bundesrepublik keinesfalls. In dem gerade erschienen Buch „Steueroase Deutschland“ legt Meinzer eine Berechnung vor, der zufolge Steuerausländer hierzulande über 2,5 Billionen Euro steuerfrei angelegt haben. Nur ein Prozent davon werde den Heimatfinanzbehörden gemeldet. „Wenn das keine Steueroase ist, was ist es dann?“, fragt er.

Konkret wirft er der Politik vor, die Regeln zur Geldwäschebekämpfung äußerst nachlässig durchzusetzen. Sie biete zudem beunruhigende Geheimhaltungs-Instrumente wie anonyme Inhaberaktien an. Diese Aktien seien selbst in klassischen Steueroasen verboten oder unterlägen einer strengen Regulierung. Wie viele andere OECD-Länder tausche Deutschland nicht ausreichend wichtige Steuerdaten mit anderen Ländern aus. Zahlreiche in ausländischem Besitz befindliche Vermögenswerte werden laut dem Netzwerk über komplizierte Strukturen geheim gehalten, die sich über Schattenfinanzzentren wie die Kaimaninseln und der Schweiz erstreckten. Die Bereitschaft, den eigenen Finanzsektor auf diesem Gebiet zu überwachen, sei schwach ausgeprägt.

Problem mit Stiftungen

Zwar sieht die Bundesregierung sich selbst als Vorreiterin beim Austrocknen von Steueroasen. Doch in dem Deutschland-Bericht stellt das Netzwerk klar, dass sie nach seiner Ansicht spätestens seit den 1980er Jahren diesen Anspruch nicht mehr aufrechthalten kann. Damals habe die Regierung begonnen, „Strategien anderer Steueroasen im Inland nachzuahmen“. Auch die internationale Organisation Financial Action Task Force (Arbeitsgruppe Finanzaktionen) hat ihr Mitgliedsland Deutschland wiederholt kritisiert. So bemängelte sie den legeren Umgang mit Rechtsformen wie Trusts, Stiftungen und Treuhandschaften. Diese stehen im Verdacht, beim Verstecken von Geld zu helfen. Einige der beanstandeten Punkte hat Berlin ausgeräumt, aber laut der Arbeitsgruppe längst nicht alle.

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