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Netzentgelte Renditen sollen hoch bleiben

Ein Gutachter kritisiert die Senkung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur. Doch nicht nur Verbraucherschützer, auch Vertreter der Branche der Erneuerbaren sehen das anders.

Regenbogen über Strommasten
Die Netzentgelte sind der größte Posten auf den Stromrechnungen der deutschen Haushalte. Foto: dpa

Geringe Kosten für die Nutzung der Netze bringen günstigere Stromtarife – so sieht die Rechnung von Verbraucherschützern aus. Doch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Hoffnung, dass diese Gleichung aufgeht, nun einen heftigen Dämpfer erhalten. Der vom Gericht beauftragte Gutachter kritisierte am Mittwoch die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Kürzung der garantierten Rendite der Netzbetreiber auf ihre Investitionen. Die Vorgehensweise der Netzagentur sei „nicht sachgerecht“ und die festgesetzte Rendite „nicht angemessen“, sagte Professor Martin Jonas. Doch nicht nur Verbraucherschützer, auch Vertreter der Branche der Erneuerbaren sehen das anders. 

Die Netzentgelte sind inzwischen der größte Einzelposten auf der Stromrechnung. Sie machen im Schnitt etwa ein Viertel der Summe aus, die Kunden überweisen. Die Bundesnetzagentur hat den Netzbetreibern die staatlich garantierten Renditen gekürzt – um gut zwei Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. So wird den Betreibern für Neuanlagen seit Oktober nicht mehr eine Gewinnspanne von 9,05 Prozent, sondern von 6,91 Prozent zugebilligt. Dagegen haben rund 1100 Stadtwerke und andere Netzbetreiber Beschwerde eingelegt.

Die gesenkten Zinserträge machen nur einen Teil der gesamten Netzkosten aus, die auf der Stromrechnung ausgewiesen werden – es kommen ganz schlicht und einfach vor allem noch die Aufwendungen fürs Betreiben der Netze hinzu. Bliebe es bei den Kürzungen, würde das für einen Haushalt mit rund 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch Schätzungen zufolge eine Entlastung von weniger als zehn Euro im Jahr bringen.

Gutachter Jonas kritisierte, dass die Netzagentur die außergewöhnliche Situation auf den Kapitalmärkten seit der Finanzkrise bei der Bewertung der Risiken der Netzbetreiber nicht ausreichend berücksichtigt habe. Die ihrer Entscheidung zugrunde liegenden historischen Zahlen zur Entwicklung der Renditen habe die Regulierungsbehörde nach „Schema F“ verwendet. Im internationalen Vergleich seien die Gewinnspannen der deutschen Netzbetreiber „grenzwertig niedrig“. Das Gericht hat aus den vielen Beschwerden 29 repräsentative Musterverfahren ausgewählt. Die Netzbetreiber beklagen, dass sie durch Kürzung ihrer Gewinne den für die Energiewende dringend erforderlichen Netzausbau nicht mehr stemmen könnten.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: Für Investoren seien Kapitalanlagen in Energienetze beim vorgesehenen Zinsniveau mehr als attraktiv, „zumal es sich um ein Monopolgeschäft mit geringem Risiko handelt“, so BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Die Zinserträge für vergleichbare „risikoarme oder sehr risikoschwache Anlagealternativen sind nahezu auf Null gefallen beziehungsweise negativ“. Busch verweist auf eine Studie der Uni Lüneburg, derzufolge Netz-Investitionen sogar bei Renditen unterhalb der 6,91 Prozent noch attraktiv seien. Es könne keine Rede davon sein, dass die notwendige Modernisierung der Netze wegen der reduzierten Erträge nun auf der Kippe stehe. 

Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, beklagt, dass die Bundesnetzagentur viel zu spät damit begonnen hat, „die hohen Gewinne der Netzbetreiber auf ein angemessenes Maß zu senken und damit die privaten Verbraucher fair zu entlasten“. Nach seinen Worten liegen die gezahlten Stromnetzentgelte inzwischen jährlich bei rund 20 Milliarden Euro. Zugleich sei aber nicht nachvollziehbar, was die Betreiber mit dem Geld machen, da sie sich weigerten, entsprechende Informationen zu veröffentlichen. Wer bei der Netzagentur Dokumente anfordert, bekommt Papiere mit vielen geschwärzten Passagen präsentiert. Immer wieder wird dabei auf Geschäftsgeheimnisse verwiesen, was bei Unternehmen, die als Monopolisten agieren, nur schwer nachvollziehbar ist. Es kursiert die Vermutung, dass vielfach überhöhte Entgelte gezahlt werden. 

Das Gericht will seine Entscheidung am 22. März verkünden. (mit dpa)

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