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Netzausbau Altmaiers Aktionsplan

Der Wirtschaftsminister will den Netzausbau forcieren. Sein Plan ähnelt dem seiner Vorgänger – und wird wohl ebenso scheitern.

Die zentralen Stichworte kommen einem bekannt vor. Vom „Herz-Kreislauf-System der Stromversorgung“, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gesprochen, und davon dass die Energiewende „sicher und bezahlbar“ sein müsse. Und natürlich will er einen Gipfel veranstalten. Der Minister hat am Dienstag seinen „Aktionsplan Stromnetz“ vorgestellt. Planverfahren für neue Netze will er beschleunigen und die Übertragungstechnik auf bestehenden Trassen verbessern.

All das haben seine Vorgänger von SPD, FDP und CSU in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten auch schon vorgeschlagen. Was nicht heißen soll, dass es falsch ist, die komplizierten Verfahren zu vereinfachen. Was aber stutzig macht: Bislang ist nur ganz wenig geschehen. Von den geplanten 7700 Kilometern neuer Leitungen, die bis 2025 entstehen sollen, sind nur 950 Kilometer realisiert worden. Der Ausbau soll vor allem dazu dienen, Windstrom, der in rauen Mengen im Norden anfällt, in den Süden zu transportieren, wo hohe Nachfrage nach Elektrizität besteht.

Da läuft gewaltig was schief. Der Netzausbau wird vom falschen Ende her angegangen. Die 7700 Kilometer sind das Ergebnis technokratischer Hochrechnungen der Stromnetzbetreiber. Was nicht als Kritik an den Ingenieuren zu verstehen ist. Die haben nur getan, was die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, ihnen aufgetragen hat. Das Problem liegt tiefer und ist natürlich ein politisches. Die Bundesregierungen haben sich seit dem Jahr 2000 konsequent um maßgebliche Entscheidungen gedrückt. Dazu zählt zuallererst eine Entscheidung über den Kohleausstieg. Denn es ist für den Ausbau Netze entscheidend, ob im Jahr 2030 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von null oder von 30 Gigawatt – was ungefähr 25 Atomkraftwerken entspricht – am Netz hängen. Und es ist nicht ganz unwichtig, ob in zwölf Jahren Wind- und Sonnenenergie eine Kapazität von 150 oder 250 Gigawatt haben werden. Was ganz vergessen wurde: das Synchronisieren des Netzausbaus mit den Klimazielen.

Das Öko-Institut hat hochgerechnet, dass selbst bei einem sehr ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren – mit einem Anteil von 85 Prozent Ökostrom – der Netzausbau deutlich geringer als bislang geplant ausfallen kann, wenn einerseits Strom konsequent gespart wird und wenn andererseits Windräder und Solaranlagen optimal platziert werden – nicht nur im Norden, sondern besonders im Süden. Eine fundierte Debatte über solche Szenarien hat es bislang nicht gegeben. Dabei würde dies enorm dabei helfen, mit den vielen Bürgerinitiativen, die den Ausbau bekämpfen, in einen ehrlichen Diskurs einzutreten.

Die schwarzen, roten und gelben Wirtschaftsminister haben sich davor gedrückt, weil all dies ein hohes Konfliktpotenzial birgt. Windräder im schönen Allgäu? Das ist Teufelszeug für die CSU. Zügiges Abschalten der Braunkohlemeiler? Da sagen die Landesfürsten ganz im Westen und ganz im Osten empört Nein.

Altmaier spielt das gleiche Spiel seiner Vorgänger. Er bietet eine möglichst geringe Angriffsfläche und täuscht zugleich Aktivität vor. Mit einer dreitägigen Netzausbau-Reise durch die Republik in dieser Woche und einem Netzgipfel am 20. September. Wenn die Wirtschaftsminister so weitermachen, dann wird die Energiewende garantiert vergeigt.

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