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„Nationales Forum Diesel“ Wer beim Diesel-Gipfel mitreden darf

Neben den Chefs der Automobilkonzerne kommen Vertreter der Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum Diesel-Gipfel. Wer sitzt mit welchen Positionen am Verhandlungstisch? Ein Überblick.

Sitzordnung für den Diesel-Gipfel
Wo die Chefs der Autokonzerne Platz nehmen. Foto: dpa

Ein Ende ist nicht festgelegt: Um 11.30 Uhr am Mittwoch wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Hausherr den mit Spannung erwarteten Diesel-Gipfel eröffnen. Zum „Nationalen Forum Diesel“, wie die Konferenz offiziell heißt, sind die Chefs der großen Automobilkonzerne, weitere Minister der Bundesregierung, Vertreter der Länder und Kommunen, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeladen.

Die Erwartungen an die knapp 30 Teilnehmer sind hoch, die Liste der in den vergangenen Wochen aufgestellten Forderungen ist lang. Sie reicht vom kompletten Ausstieg aus der Diesel-Fahrzeugproduktion bis hin zu staatlichen Prämien für den Kauf sauberer Diesel.

Auch am Dienstag lagen die Positionen aller Beteiligten noch weit auseinander. Wer sitzt mit welchen Positionen am Verhandlungstisch? Wer hat identische Interessen und kann daher gemeinsam um die Durchsetzung der Forderungen kämpfen? Ein Überblick.

Die Industrie

Die Firmenbosse von VW, Porsche, Audi, Daimler, BMW, Opel und Ford sowie deren Lobby – der Verband der Automobilindustrie, der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – eint ein gemeinsames Ziel: Die Unternehmen dürfen durch die Ergebnisse des Gipfels allenfalls gering belastet werden. Die Gewinne sollen nicht sinken. 

Deshalb versuchen sie, eine teure Nachrüstpflicht für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Dieser Umbau kostet bei einem Euro-5-Diesel pro Auto immerhin etwa 1500 Euro. Zu einem vergleichsweise preiswerten Software-Update sind sie dagegen bereit. Denn die Unternehmen wissen auch, dass drohende Fahrverbote in großen Städten dem Absatz von Diesel-Fahrzeugen schaden würden. 

Die Kommunen

Der Deutsche Städtetag und die Regierungschefs der Stadtstaaten Berlin und Hamburg wollen insbesondere eines: Die Luft sauber halten. Fahrverbote sind zwar rechtlich umsetzbar. Das zeigte gerade das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit seinem Urteil zur Zulässigkeit derartiger Verbote. 

Doch die Stadtoberen wissen auch, welchen Ärger und Aufwand sie sich mit diesen drastischen Methoden einhandeln. Denn sie (und nicht die Autohersteller) werden am Ende von den betroffenen Bewohnern dafür verantwortlich gemacht, dass letztere in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt werden. 

Bei Fahrverboten müssten die Kommunen zudem komplizierte Regelwerke entwickeln, die beispielsweise Ausnahmen für Lieferfahrzeuge erlauben. Das birgt zusätzlichen Konfliktstoff.

Die Beschäftigten

Hier ziehen die Industriegewerkschaft Metall und die Ministerpräsidenten der Länder mit Produktionsstandorten – Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Saarland – an einem Strang. Sie treibt die Sorge um, dass die Dieseltechnologie, auf die die deutsche Industrie gesetzt hat, vor dem Aus steht und Arbeitsplätze vernichtet werden. Daher befürworten sie eine wirksame Umrüstung, auch wenn sie auf Kosten der Gewinne geht. Der entscheidende Punkt dabei ist, dass die Fertigung von Selbstzünder-Motoren äußerst arbeitsintensiv ist. Durch eine Umstellung auf Benziner-Technik fallen Jobs weg. Noch viel stärker könnte das durchschlagen, wenn künftig auf Elektromobilität gesetzt wird. Sie zieht eine stärkere Automatisierung nach sich.

Die Politik

Die Minister Alexander Dobrindt (CSU, Verkehr), Brigitte Zypries (SPD, Wirtschaft), Barbara Hendricks (SPD, Umwelt) und Johanna Wanka (CDU, Forschung) sind allesamt im Wahlkampfmodus. Man darf ihnen unterstellen, dass es ihr Hauptziel ist, den Gipfel für die eigenen Interessen beziehungsweise für die Interessen der von ihnen vertretenen Parteien zu nutzen. 

Deshalb geht es eher nicht um einen Kompromiss, sondern darum, möglichst viele der eigenen Forderungen durchsetzen. Weitgehende Ansprüche hat hier vor allem Umweltministerin Barbara Hendricks formuliert.

Andererseits wissen alle Politiker auch, dass ein Scheitern des Gipfels oder unzureichende Ergebnisse am Ende allen Beteiligten angelastet werden.

Nicht mit am Tisch

Die Diesel-Fahrer wollen, dass ihre Fahrzeuge so sauber sind, wie es ihnen beim Kauf versprochen wurde – und zwar nicht nur auf dem Prüfstand. Stimmt das nicht, muss kostenlos nachgerüstet werden. Steigt dann der Verbrauch oder drohen gar Fahrverbote, muss es ein Umtauschrecht in einen Neuwagen geben. 

Die Verbraucherschutz-Verbände wollen überdies die Rechte der Verbraucher durch eine Art Sammelklage stärken. 

Umweltschützer glauben nicht mehr an die Diesel-Technologie und würden sie gerne von den Straßen verbannen. 

Sie alle werden aber beim Gipfel nicht gehört, denn sie wurden von den Gastgebern, den Ministern Dobrindt und Hendricks, vorsichtshalber gar nicht eingeladen. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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