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Nationaler Aktionsplan Schäuble gibt Industrielobby nach

Das Finanzministerium spült den Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte weich und will Auflagen für Unternehmen um jeden Preis verhindern. NGOs und Gewerkschaften sind empört.

Freund der Wirtschaftskonzerne: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will verhindern, dass Unternehmen menschenrechtliche Verantwortung bei Auslandsgeschäften wahrnehmen müssen. Foto: AFP

Über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist innerhalb der Koalition ein heftiger Streit entbrannt. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) will Auflagen für Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Auslandsgeschäften um jeden Preis verhindern. Das geht aus BMF-Dokumenten hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

Aus dem zwischen fünf beteiligten Ministerien unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgestimmten Entwurf für den Aktionsplan will das Finanzministerium alles streichen lassen, was Firmen verpflichten könnte, ihre menschenrechtliche Verantwortung in der Produktions- und Lieferkette wahrzunehmen.

Am Donnerstag treffen sich nun Staatssekretäre aller beteiligten Ministerien, um den Aktionsplan final abzustimmen. Im Vorfeld der Runde schlagen nicht nur Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Alarm, auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler (SPD), warnt. ,„Eine Abschwächung der verbindlichen Standards darf es auf keinen Fall geben“, sagte Kofler der FR.

Leitprinzipien national umsetzen

Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte national umsetzen. Anfang Juni hatten sich die SPD-geführten Ressorts Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Soziales, Umwelt sowie das Auswärtige Amt und das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Minister Gerd Müller (CSU) auf einen Entwurf für den Aktionsplan geeinigt.

Demnach sollen Unternehmen im öffentlichen Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle verbindlich auf die Beachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten festgelegt werden. Firmen der Privatwirtschaft nimmt der NAP nicht rechtlich in die Pflicht, sondern formuliert lediglich die Erwartung, „bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen zu verhüten und zu mildern“. Allerdings schließt der NAP-Entwurf gesetzliche Regelungen nicht aus, sollten bis zum Jahr 2020 nicht mindestens 50 Prozent aller Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten „Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse“ integriert haben.

Nichtregierungsorganisationen hatten bereits nach Bekanntwerden des in ihren Augen wenig ambitionierten Entwurfs gewarnt, der Aktionsplan könne durch das Finanzministerium noch weiter abgeschwächt werden. Diese Befürchtungen sind nun wahr geworden.

Das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt schon den Begriff „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ kategorisch ab. Auch eine Verbindlichkeit für bundeseigene Unternehmen will das BMF verhindern, sondern lediglich den Bedarf einer „Empfehlung“ prüfen, wie die „Korrekturen“ des NAP-Entwurfes durch das Finanzministerium zeigen.

Zudem will das BMF die Androhung einer gesetzlichen Verpflichtung von Privatunternehmen nicht akzeptieren. Es fordert stattdessen, die durch einen Aktionsplan für Firmen entstehenden Belastungen zu überprüfen. Nach dem Willen des Ministeriums soll es auch keine verbindlichen Menschenrechtsauflagen als Bedingung für öffentliche Aufträge und die Außenwirtschaftsförderung geben.

Gegen die Intervention aus dem Hause Schäuble regt sich scharfer Protest. „Die Änderungen des Bundesfinanzministeriums verwässern einen ohnehin schon schwachen NAP“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Die Bundesregierung müsse sich fragen, ob sie damit glaubwürdig bleiben könne und ob das im Einklang stehe mit dem bisher gezeigten ambitionierten Auftreten für weltweit bessere Arbeitsbedingungen.

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Entwicklungshilfswerkes Misereor, kritisierte: „Eine derart unverhohlene Blockade wäre ein Affront gegen alle Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen Ausbeutung in Textilfabriken, Wasserverseuchung durch Bergwerke und Vertreibungen für Staudämme zur Wehr setzen.“

Das Finanzministerium torpediere jeglichen Fortschritt bei der Durchsetzung von Menschenrechten in der Wirtschaft, erklärte Verena Haan von Amnesty International. „Menschen sind damit Rechtsverletzungen durch deutsche Firmen im Ausland weiterhin schutzlos ausgeliefert.“

Nach Ansicht des Verbandes Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) wäre die Verabschiedung auch eines noch weiter abgeschwächten Aktionsplanes nicht nur ein „Schlag ins Gesicht Millionen armer Menschen“, sondern eine „Blamage für die Bundeskanzlerin“. Venro-Chef Bernd

Bornhorst erinnerte daran, dass der G-7-Gipfel in Elmau 2015 auf Initiative der Bundesregierung die Privatwirtschaft „dringend aufgerufen“ habe, ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Kanzlerin Merkel habe sich damals persönlich für das Anliegen stark gemacht.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Das Finanzministerium hintertreibe nun die eigene Initiative der Bundesregierung und „riskiert die internationale Glaubwürdigkeit der Kanzlerin“, warnte auch Klaus Milke, Vorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation German Watch.

Das BMF wollte sich auf Anfrage mit Hinweis auf den noch „laufenden Prozess“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Aus dem federführenden Außenministerium hieß es lediglich, es sei geplant, den Aktionsplan dem Bundeskabinett in den kommenden Monaten vorzulegen. „Das Abstimmungsverfahren dauert an.“

Die Zeitangabe deutet auf tiefgreifende Konflikte zwischen den beteiligten SPD-Ministern und Ressortchef Gerd Müller (CSU) einerseits und dem Finanzministerium anderseits hin. Denn ursprünglich sollte der Nationale Aktionsplan bereits im Mai präsentiert und im Kabinett verabschiedet werden.

Die Streichliste des BMF, die die Abstimmung nun weiter verzögert, trage „die Handschrift der Wirtschaftsverbände und nicht einer Regierung, die Fluchtursachen minimieren will“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des Entwicklungshilfswerkes Brot für die Welt. Die Industrielobby BDI und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) waren in die zwölf Anhörungsrunden zur Erarbeitung des NAP ebenso einbezogen, wie auch der DGB und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Der BDA wollte sich auf Anfrage zum Streit über den Aktionsplan nicht äußern.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, will die vom Finanzministerium vorgebrachten massiven Eingriffe in den Entwurf des Aktionsplan jedenfalls nicht hinnehmen. Sie habe die SPD-geführten Ressorts dafür „persönlich um Unterstützung gebeten“, sagte Kofler.

Gelingt den beteiligten Ministerien keine Einigung, wird der NAP ein Fall für den Koalitionsausschuss. Vielleicht muss dann auch die Kanzlerin ein Machtwort sprechen. Denn Deutschland ist 2017 Gastgeber des G-20-Gipfels. Und Merkel hatte schon angedeutet, das Thema Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten auch auf diesem Parkett platzieren zu wollen. Ein schwacher deutscher NAP wäre da ein ganz schlechtes Argument.

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