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Nachhaltigkeitsziele Kritik an Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele Großes vorgenommen. Ein Bericht verschiedener Nichtregierungsorganisationen zeigt nun, dass es vor allem um wirtschaftliche Interessen geht.

Landwirtschaft in Burkina Faso
Exporte von Magermilchpulver nach Burkina Faso raubten den dortigen Milchbauern die Lebensgrundlage. So bekämpft man weder Hunger noch Fluchtursachen. Foto: epd

Deutschland schien ganz vorne dran zu sein. Als einer der ersten Staaten weltweit legte die Bundesrepublik am 19. Juli 2016 einen Bericht über die nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor, die die Vereinten Nationen ein Jahr zuvor mit der „Agenda 2030“ beschlossen hatten. Man verwies auf das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum und den Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Später folgten ein „Aktionsplan Menschenrechte“, die Frauenquote für Aufsichtsräte und der von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) im Frühjahr angeregte „Marshallplan für Afrika“.

Das alles klang vielversprechend. Schließlich geht es bei den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, kurz SDG) um den Kampf gegen Hunger, Armut und wachsende Ungleichheit, um Frieden, Gesundheit und Bildung, um den Erhalt der Natur, erneuerbare Energien und umweltverträgliches Wachstum, fairen Handel, gute Arbeit und die Gleichberechtigung von Frau und Mann.

Zum Ende der Legislaturperiode haben Umwelt- und Sozialverbände, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften nun Bilanz gezogen und gelangen zu einem für die Bundesregierung wenig schmeichelhaften Ergebnis: In allen relevanten Bereichen dominieren Wirtschaftsinteressen, denen sich soziale, ökologische und humanitäre Belange unterzuordnen haben. Der Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“, den die Verbände und der DGB am Dienstag in Berlin vorgelegt haben, verdeutlicht dies an Beispielen. Eine Auswahl:

Demokratie und Wirtschaft

„Politische Meinungsbildung und Entscheidungen der Regierung werden maßgeblich von der Industrie bestimmt“, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, mit Blick auf den Dieselabgas-Skandal. Anstatt die Unternehmen zum Schadenersatz für die Kunden und eine wirksame Nachrüstung der Fahrzeuge zu verpflichten, setze die Bundesregierung auf Freiwilligkeit und überlasse es den Gerichten, betrogenen Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Autohersteller und Bundesregierung pflegten eine „eheähnliche Verbindung“. Im Gesundheits- und Verbraucherschutz versage der Staat „mit Ansage und aktiver Unterstützung der verantwortlichen Politiker“, kritisiert Metz. Der Umgang mit dem Dieselskandal stehe beispielhaft für eine Politik, von der „sich signifikante Teile der Bevölkerung“ abwendeten.

Gute Arbeit, faire Einkommen

Die Agenda 2030 der UN zielt ausdrücklich auf eine Verringerung der Ungleichheit, sowohl innerhalb als auch zwischen den Staaten ab. Armut soll gänzlich verschwinden. Die Entwicklung in Deutschland weist nach Ansicht des DGB seit längerem in die entgegengesetzte Richtung. Der von Armut betroffene Bevölkerungsanteil liege mittlerweile bei über 15 Prozent, zudem lebten 19 Prozent der Kinder in armen Verhältnissen, so DGB-Referatsleiter Kai Lindemann. Die Gewerkschaften machen dafür vor allem die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die Zunahme irregulärerer Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich. Zudem habe die Politik zu wenig in den sozialen Wohnungsbau, in Bildung und Infrastruktur investiert: „In Deutschland leiden sehr viele Menschen unter sozialer Ungleichheit.“

Und gewiss nicht nur dort. Die Arbeitsbedingungen in südasiatischen Textilfabriken zum Beispiel unterliegen nach Ansicht des Forums Menschenrechte nach wie vor keiner wirksamen Kontrolle. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichten nicht aus, um eine sorgfältige Prüfung entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten. Daher müssten gesetzliche Sorgfaltspflichten für international tätige Unternehmen und zugleich mehr Mitspracherechte für Menschenrechtsorganisationen eingeführt werden. Dahin gehende Aktivitäten der Bundesregierung? Fehlanzeige.

Handel, Hunger, Fluchtursachen

Eigentlich müsste sich die Wirtschafts-, Handels- und Agrarpolitik der reichen Länder an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Sie tun es aber nicht, findet Ingrid Lebherz, Vorstandsmitglied des Entwicklungshilfeverbands Venro. Ein Beispiel sind die Agrarexporte der EU, wie der Bericht am Beispiel von Magermilchpulverausfuhren ins westafrikanische Burkina Faso zeigt. Danach stieg das Exportvolumen von 2000 Tonnen im Jahr 2010 auf 5187 Tonnen im Jahr 2015. Während der Milchpreiskrise wurde das indirekt mit Milliarden aus Brüssel subventionierte Magermilchpulver so billig an Burkina Faso verkauft, dass heimische Anbieter keine Absatzchance mehr hatten. Während das mit Pflanzenöl angereicherte EU-Produkt umgerechnet nur 36 Cent pro Liter kostete, mussten einheimische Milchviehhalter auf Literpreise zwischen 0,76 und 1,10 Euro kommen. Wie sehr die Wirtschaft des Landes von der Viehhaltung abhängt, zeigt die Zahl von zehn Millionen Kühen und zwei Millionen Milchproduzenten im Land.

Krieg und Frieden

Innen- wie handelspolitisch befindet sich die Bundesregierung nach Auffassung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung auf dem Holzweg. Trotz eines Anstiegs der „Hasskriminalität“ zumeist von rechts um 300 Prozent seit 2010 gelte das Augenmerk der Politik anderen Themen, etwa Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche, kritisiert Plattform-Sprecher Christoph Bongard. Die wachsende Gewalt gegen Minderheiten werde von der Bundesregierung „völlig ignoriert“. Wie auch das Thema Waffenexporte: Die Zahl der von deutschen Herstellern ausgeführten Kleinwaffen habe im ersten Halbjahr 2017 erneut zugenommen. Laut Bongard reagierte die Regierung auf die steigenden Waffenexporte mit einer beinahe kuriosen Zusage: Man werde mehr Projekte fördern, die sich dem Sammeln und Vernichten von Kleinwaffen in Konfliktregionen verschrieben haben.

Dabei würden laut einer Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri 50 Prozent der globalen Rüstungsausgaben ausreichen, um sämtliche Nachhaltigkeitsziele weltweit zu erreichen.

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