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Nachhaltigkeitsziele Kritik an Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele Großes vorgenommen. Ein Bericht verschiedener Nichtregierungsorganisationen zeigt nun, dass es vor allem um wirtschaftliche Interessen geht.

Landwirtschaft in Burkina Faso
Exporte von Magermilchpulver nach Burkina Faso raubten den dortigen Milchbauern die Lebensgrundlage. So bekämpft man weder Hunger noch Fluchtursachen. Foto: epd

Deutschland schien ganz vorne dran zu sein. Als einer der ersten Staaten weltweit legte die Bundesrepublik am 19. Juli 2016 einen Bericht über die nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor, die die Vereinten Nationen ein Jahr zuvor mit der „Agenda 2030“ beschlossen hatten. Man verwies auf das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum und den Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Später folgten ein „Aktionsplan Menschenrechte“, die Frauenquote für Aufsichtsräte und der von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) im Frühjahr angeregte „Marshallplan für Afrika“.

Das alles klang vielversprechend. Schließlich geht es bei den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, kurz SDG) um den Kampf gegen Hunger, Armut und wachsende Ungleichheit, um Frieden, Gesundheit und Bildung, um den Erhalt der Natur, erneuerbare Energien und umweltverträgliches Wachstum, fairen Handel, gute Arbeit und die Gleichberechtigung von Frau und Mann.

Zum Ende der Legislaturperiode haben Umwelt- und Sozialverbände, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften nun Bilanz gezogen und gelangen zu einem für die Bundesregierung wenig schmeichelhaften Ergebnis: In allen relevanten Bereichen dominieren Wirtschaftsinteressen, denen sich soziale, ökologische und humanitäre Belange unterzuordnen haben. Der Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“, den die Verbände und der DGB am Dienstag in Berlin vorgelegt haben, verdeutlicht dies an Beispielen. Eine Auswahl:

Demokratie und Wirtschaft

„Politische Meinungsbildung und Entscheidungen der Regierung werden maßgeblich von der Industrie bestimmt“, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, mit Blick auf den Dieselabgas-Skandal. Anstatt die Unternehmen zum Schadenersatz für die Kunden und eine wirksame Nachrüstung der Fahrzeuge zu verpflichten, setze die Bundesregierung auf Freiwilligkeit und überlasse es den Gerichten, betrogenen Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Autohersteller und Bundesregierung pflegten eine „eheähnliche Verbindung“. Im Gesundheits- und Verbraucherschutz versage der Staat „mit Ansage und aktiver Unterstützung der verantwortlichen Politiker“, kritisiert Metz. Der Umgang mit dem Dieselskandal stehe beispielhaft für eine Politik, von der „sich signifikante Teile der Bevölkerung“ abwendeten.

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