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Musterfeststellungsklage Verbraucher sollen mehr Macht erhalten

Der Bundestag soll heute die Musterfeststellungsklage beschließen. Davon werden die Geschädigten des Abgasskandals als Erste profitieren. Das sind die neuen Rechte der Verbraucher.

In Deutschland haben es Verbraucher bisher schwer, gegen Unternehmen Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Nun haben die Koalitionäre letzte Streitpunkte bei der Einführung einer Musterfeststellungsklage ausgeräumt. Das Gesetz soll am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, damit es rechtzeitig zum 1. November verabschiedet werden kann. Ansonsten verjähren die Ansprüche von Geschädigten im VW-Abgasskandal.

Vor welchen Schwierigkeiten stehen die Verbraucher heute?
Wenn ein technisches Gerät nicht die Eigenschaften hat, die der Hersteller verspricht, oder zum Beispiel Energiepreise unrechtmäßig erhöht wurden, ist es für Verbraucher sehr aufwendig, ihr Geld zurückzubekommen. Verbraucherverbände können zwar gerichtlich durchsetzen, dass die Firmen in Zukunft derartige Verstöße unterlassen. Das bedeutet aber nicht, dass die Verbraucher entschädigt werden. Dazu muss jeder Verbraucher einzeln klagen und nachweisen, dass das Unternehmen gegen Verbraucherrechte verstoßen hat. Weil das aufwendig und teuer ist, geht kaum ein Verbraucher diesen Weg.

Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage?
Ähnlich wie bei einer US-Sammelklage soll es darum gehen, in einem einzigen Verfahren zentrale Rechtsfragen zu klären. Klageberechtigt sind allerdings nur anerkannte Verbraucherschutzverbände. Damit soll eine Klageindustrie verhindert werden. Sobald eine Klage eingereicht ist, wird sie in einem elektronischen Prozessregister veröffentlicht. Wenn sich Betroffene der Klage anschließen möchten, müssen sie sich in diesem Register anmelden. Der Verbraucher wird dadurch kein Prozessbeteiligter; er trägt auch kein Risiko und benötigt auch keinen Anwalt. Besonders wichtig: Mit der Anmeldung wird die Verjährung gestoppt.

Was kann das Ergebnis einer Musterfeststellungsklage sein?
Ein Verbraucherverband kann eine Musterklage bis zum Europäischen Gerichtshof führen. Sobald in einem Verfahren rechtskräftig geurteilt wird, dass zum Beispiel eine Preiserhöhung rechtswidrig war, könnte sich der registrierte Verbraucher auf diese Entscheidung berufen und individuell in einem weiteren Prozess eine Entschädigung einklagen. Die Musterfeststellungsklage kann aber auch mit einem Vergleich beendet werden, in dem bereits eine konkrete Entschädigung für die Beteiligten festgelegt wird.

Welche Bedingungen gibt es für die Kläger und die Klage?
Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn mindestens zehn Verbraucher glaubhaft machen können, dass sie betroffen sind, und sich mindestens 50 Verbraucher binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung im Prozessregister anmelden. Bei den klageberechtigten Verbänden gilt die Einschränkung, dass sie mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben. Außerdem müssen sie seit vier Jahren beim Bundesamt für Justiz registriert sein, dürfen nicht in Gewinnerzielungsabsicht klagen und nicht mehr als fünf Prozent ihrer Mittel von Firmen bekommen.

Nach letzten Änderungen am Gesetzentwurf soll die Klage nun schon in erster Instanz vor den Oberlandesgerichten und nicht an den Landgerichten verhandelt werden. Dadurch wird der Weg zum Bundesgerichtshof verkürzt und die Verfahren werden beschleunigt. Handwerker sowie kleine und mittlere Firmen sollen bessergestellt werden, indem sie eigene laufende Klagen zum selben Thema aussetzen lassen können, bis das Musterfeststellungsverfahren entschieden ist.

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