22. Februar 201712°C Frankfurt a. M.
Lade Inhalte...

Möglicher Euro-Ausstieg Griechenland auf dem Weg zur Drachme

Der Euro fällt, die Aktienkurse hinterher. Denn was die Politiker in Berlin zu den Problemen Griechenlands hervorbringen, ist mehr Geschwafel denn eindeutige Aussage. Aus Brüssel kommt dagegen ein eindeutiges Zugeständnis für Athen.

Apollon auf einem Drachmen-Schein: In der Mythologie ist der Gott für seine Prophezeiungen bekannt. Bleibt der Euro? Kommt die Drachme zurück? Diese Vorhersage ist derzeit die schwierigste. Foto: ullstein; [M] BLZ

So beruhigt man die nervösen Finanzmärkte auf keinen Fall. Als Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag nach den skeptischen Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über Griechenlands Zukunft gefragt wurde, eierte er nur herum: „Skeptisch ist ja nicht der Daumen unten. Skeptisch heißt ja nur, man ist skeptisch. Man ist nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass es funktioniert, aber man ist auch nicht davon überzeugt, dass es nicht funktioniert.“ Kein Wunder, dass dieses Geschwafel die Märkte nicht überzeugte. Die Kurse sackten angesichts der neuen Debatte über eine mögliche Pleite und einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone deutlich ab.

Auflagen werden nicht erfüllt

Rösler hatte am Wochenende etwas ausgesprochen, was in der Bundesregierung und den Koalitionsparteien seit längerem gedacht wird: Es sei wahrscheinlich, dass Athen die Sparauflagen nicht erfüllen werde. Und: Der Austritt Griechenlandes aus der Euro-Zone habe „längst seinen Schrecken verloren“. Dazu passten dann Berichte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließe ein drittes Hilfspaket für Athen aus. Mit anderen Worten: Die Regierung nimmt die Pleite Griechenlands und einen Euro-Austritt in Kauf.

Eindeutiger war die Reaktion aus Brüssel. „Griechenland soll und wird in der Euro-Zone bleiben“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Aber auch das machte auf die Finanzmärkte keinerlei Eindruck. Denn Tatsache ist, dass Griechenland bei der Erfüllung des verordneten Sanierungsprogramms deutlich hinterher hinkt.

Das liegt vor allem an dem Dauerwahlkampf im Frühjahr. Ein Beispiel: die Privatisierungen. 3,2 Milliarden Euro sollte die Regierung laut Plan der internationalen Geldgeber durch den Verkauf von Nickel-Minen, der Ölfirma Hellenic Petroleum oder der Wasserbetriebe in Athen und Saloniki erlösen. Erst 1,8 Milliarden Euro sind eingenommen, größtenteils durch das Abstoßen des Telefonkonzerns OTE und dem Veräußern von Airbus-Jets der Fluglinie Olympic Airways. Der Generalsekretär der griechischen Treuhand, Costas Mitropoulos, hat deshalb entnervt um seine Entlassung gebeten.

Troika will Fakten sehen

Ab dieser Woche wollen sich nun Geldgeber Griechenlands ein Bild von der Lage machen. Dazu reist die sogenannte Troika aus Vertretern von Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Athen. Von ihrem Votum hängt ab, ob Griechenland eine weitere Tranche von gut 31 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm von IWF und dem Euro-Schutzschirm EFSF erhält.

Die Troika will Fakten sehen, doch die neue Regierung von Premier Antonis Samaras will lieber reden. 11,5 Milliarden Euro wollte seine Regierung einsparen. Rund drei Viertel sind geschafft. Deshalb will man einen Aufschub bekommen. Aber IWF und EU lehnen weitere Verhandlungen ab. Denn im Falles eines Aufschubs müssten Griechenland zusätzlich Darlehen bis zu 50 Milliarden Euro im Rahmen eines dritten Hilfspaketes zur Verfügung gestellt werden. Und auch die EZB demonstriert Härte. Am letzten Freitag erklärte sie, griechische Staatsanleihen würden bis zum Bericht der Troika nicht mehr als Sicherheiten angenommen.

FDP wird ungeduldig

Der Abschlussbericht der Troika soll nach den bisherigen Plänen Anfang September vorliegen. Zumindest der FDP dauert das allerdings zu lange. Fraktionschef Rainer Brüderle brachte am Montag ein Vorziehen ins Gespräch. Doch das dürfte auf wenig Gegenliebe bei den Partnern stoßen. Denn eigentlich war vereinbart worden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsmechanismus ESM und die Wahlen in den Niederlanden am 12. September abzuwarten und erst dann über die Zukunft Griechenlands zu entscheiden.

Bis dahin dürfte weiter gestritten werden über den richtigen Weg für Athen. Nach den missglückten Äußerungen des Vize-Regierungssprechers stellte die Bundesregierung zumindest einmal klar, dass kein Land aus der Währungsunion „herausgedrängt“ werden solle. Wenn es möglich sei, die Eurozone zusammenzuhalten, „dann sollten wir das auch tun“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. „Denn schließlich ist das Experiment eines Entlassens aus der Eurozone so auch noch nicht gemacht worden.“

Athen muss „Verzögerungen aufholen“

Das treibt wohl auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um, der schon bei der Verabschiedung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland Anfang des Jahres über die Möglichkeit eines dritten Pakets gesprochen hatte. Nun äußerte er sich in einem Zeitungsinterview anders als Rösler sehr vorsichtig: „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, unterstrich er zwar. Doch damit ließ er gleichzeitig offen, unter welchen Bedingungen Athen die Auflagen nachträglich erfüllen kann. Neue Hilfen schloss er mit diesem Satz jedenfalls nicht aus.

Die Opposition nutzte die Äußerungen Röslers umgehend für Vorwürfe an die Adresse des FDP-Chefs. Rösler spekuliere leichtfertig über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für den Fall einer Pleite des Landes bedürfe es eines geordneten Verfahrens, das weitere Hilfen und eine Rückkehr Griechenlands in den Währungsraum nach einigen Jahren beinhalten müsse. Wer über einen Euro-Austritt spreche, müsse auch sagen, was das koste. Rösler bleibe dies aber schuldig, so der SPD-Vorsitzende.

Euro-Austritt wird nicht billiger

Gabriel selbst schätzt jedenfalls, dass ein Euro-Austritt nicht billiger werde als eine weitere Unterstützung Griechenlandes. Denn: Zum einen gebe es bei einem Austritt erhebliche Folgewirkungen, zum anderen „werden wir Griechenland nicht zum Dritte-Welt-Land erklären können, das uns nichts angeht.“ Ob die SPD im Zweifel einem dritten Hilfspaket zustimmen würde, ließ Gabriel dann allerdings offen. Man müsse schauen, ob Athen seine Ziele erreiche. „Geht es nur um etwas mehr Zeit, dann finde ich, spricht manches dafür, ihnen zu helfen“, sagte der SPD-Chef.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin versuchte sich als Stimme der Vernunft in der Euro-Krise. Man solle doch erst einmal in Ruhe den Bericht der Troika abwarten. Es nütze doch überhaupt nichts, „hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Kontakt
  • Wir über uns
  • Impressum