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Mögliche Fahrverbote Zeit, das Diesel-Auto zu verkaufen?

Wem drohen wann Fahrverbote wegen des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, wer zahlt mögliche Nachrüstungen? Ein Überblick über die Folgen für Autofahrer.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote
Das BVG-Urteil macht insbesondere Besitzern alter Diesel das Leben schwer. Foto: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung frei gemacht. Wir erläutern, was das für Autofahrer und den Automarkt bedeutet.
 
Sollten Besitzer von Diesel-Pkw jetzt ihr Auto verkaufen?
Auf keinen Fall. Das Bundesverwaltungsgericht macht mit seinen Entscheidungen zu Fahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf insbesondere Besitzern alter Diesel das Leben schwer. Die Preise für diese Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind bereits in den Keller gegangen, und sie werden jetzt mutmaßlich noch deutlich stärker absacken. Abwarten und weiterfahren lautet deshalb die Devise, zumal das Gericht klargemacht hat, dass die Verkehrsbeschränkungen nur das allerletzte Mittel sein dürfen, um Belastungen mit Stickoxid (NOX) unter die Grenzwerte zu drücken. Auf der sicheren Seite sind indes Halter, deren Autos unter die aktuelle Euro-6-Norm fallen, mit den formal strengsten Abgasanforderungen.

Wie schnell können die Fahrverbote kommen?
Auch wer einen Uralt-Selbstzünder fährt, muss für die nächsten Monate erst einmal nichts befürchten. Luftreinhaltepläne müssen nun umgeschrieben werden. Frühestens im Herbst 2018 könnte es zunächst einmal für Stuttgart Autos mit der Abgasnorm Euro 1 bis 4 treffen, die also bis Ende 2010 zugelassen wurden. Bei Euro-5-Autos ist das Verkehrsverbot nicht vor dem 1. September 2019 zulässig. Und unter anderem für Anwohner und Handwerker soll es Sonderregelungen geben. Andere Städte werden mutmaßlich mit Verzögerung folgen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet mit etwa 20 Städten. Dazu dürften unter anderem Hamburg, Berlin, Köln, Dortmund, Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Mainz und München zählen.

 
Welche Rolle spielt die blaue Plakette?
Die blaue Plakette wird von Grünen, Umweltschützern und Vertretern der Städte schon lange gefordert, weil sie es einfach macht, die Einhaltung von Fahrverboten zu überprüfen: Nur die Besitzer sauberer Benziner und Diesel (Euro 6) sollen sich die blaue Plakette hinter die Windschutzscheibe kleben dürfen. Und nur mit dieser Plakette wäre es erlaubt, in Umweltzonen zu fahren. Die Union und die Autolobby lehnen die Plakette als unverhältnismäßig ab. De facto wird damit die einfache Überprüfung von Fahrverboten verhindert. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Mittwoch allerdings an, dass die Regierung das Thema „bald aufgreifen“ werde.
 
Sind die Autokonzerne an dem NOX-Problem schuld?
Unbestritten ist: Die Überschreitung der NOX-Grenzwerte an vielen Messstellen in Städten ist darauf zurückzuführen, dass Dieselfahrzeuge im Realbetrieb auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten Mengen des Reizgases in die Luft blasen – obwohl die Autos formal die Bestimmungen erfüllen. Das ist möglich, weil mit umstrittenen Motorsteuerungen die vorgegebenen Werte bei den bislang maßgeblichen Tests auf Prüfständen erreicht werden. 
 
Kann die Nachrüstung von Dieselautos mit einem Zusatz-Kat das Problem lösen?
Der ADAC hat nachgewiesen, dass mit einem zusätzlichen Harnstoffkatalysator der NOX-Ausstoß von Euro-5-Diesel im realen Betrieb auf der Straße um mehr als 70 Prozent reduziert werden kann. Die Fahrzeuge würden damit auf das Euro-6-Niveau gehievt. Allerdings sind viele Fragen offen: Es müssen gesetzliche Bestimmungen geändert werden. Autobauer und die Hersteller der Zusatz-Kats müssen sich auf technische Standards verständigen – das kann Monate dauern, sofern die Hersteller überhaupt dazu bereit sind. Theoretisch könnten aber mit einer Nachrüstung etwa sechs Millionen Autos von Fahrverboten ausgenommen werden. Die Kosten liegen laut ADAC zwischen 1400 und 3300 Euro pro Fahrzeug. 

 
Wer wird gegebenenfalls die Kosten tragen?
Das ist offen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat abermals die Autohersteller aufgefordert, die Kosten zu übernehmen. Die Konzerne lehnen dies ab. Sie argumentieren, dass Software-Updates ausreichten, um Autos sauberer zu machen. Umweltschützer kritisieren dies als unzulänglich.
 
Kann man Autobauer zur Hardware-Nachrüstung zwingen?
Vorschreiben kann das der Gesetzgeber nicht. Denn die Autobauer haben sich – mit Ausnahme von Volkswagen – nach dem derzeitigen Stand der Dinge an die offiziellen Bestimmungen gehalten: Die Fahrzeuge erfüllen die vorgeschriebenen Abgasnormen, die auf Prüfständen ermittelt wurden. Der Volkswagen-Konzern hatte zwar eine illegale Motorsteuerung eingesetzt. Doch durch das Aufspielen neuer Programme wird laut Kraftfahrt-Bundesamt ein „rechtskonformer Zustand“ erreicht. Auch die Chancen, auf zivilrechtlichem Weg die Nachrüstung oder Schadenersatz von den Autobauern durchzusetzen, sind nach Einschätzung von Experten gering. Die Gesetze zum Schutz der Verbraucher geben das nicht her. 
 
Wie könnte ein Kompromiss für eine Nachrüstung aussehen?
Mehrfach wurde in den vergangenen Tagen gefordert, dass der Staat bei der Finanzierung der Nachrüstung mitmacht. Allerdings würde das bedeuten, dass auch Steuergeld von Bürgern, die mit Autos und Dieselmotoren nichts am Hut haben, für die Verringerung der Abgase ausgegeben wird. Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer hat deshalb vorgeschlagen, die Energiesteuer für Dieselkraftstoff so weit zu erhöhen, dass damit ein staatlicher Anteil für die Zusatz-Kats finanziert werden kann. Die DieselFahrer würden die Nachrüstung also selbst finanzieren. 
 
Wie wird sich der Automarkt verändern?
Nach den Berechnungen des Beratungsunternehmens EY ist der Anteil der Dieselautos an den Pkw-Neuzulassungen hierzulande mittlerweile auf 33 Prozent gesunken, Anfang 2015 waren es noch mehr als 50 Prozent. Die EY-Experten erwarten, dass der Dieselanteil in diesem Jahr noch unter die 25-Prozent-Marke fallen wird. Dudenhöffer geht davon aus, dass die Tage des Selbstzündermotors im Pkw gezählt sind. Demnächst kämen Benziner mit Hybridantrieb auf den Markt. Die Fahrzeuge seien so sparsam wie Dieselautos, aber nur etwa 500 Euro teurer als ein konventionelles Modell mit Ottomotor, und sie seien nicht von Fahrverboten bedroht. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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