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Modellstadt in China Ein "neues Wunder" mit deutscher Hilfe

Im chinesischen Jieyang soll eine Öko-Modellstadt für die Stahlproduktion entstehen - noch aber ist es nur eine gigantische Baustelle. Der DGB unterstützt den Aufbau eines Berufsbildungszentrums.

Noch gibt es die Modellstadt nur als Skizze. Foto: Pitt von Bebenburg

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass diese riesige Baugrube im Süden Chinas schon in sechs Jahren zu einer Stadt von 100 000 Einwohnern herangewachsen sein soll. Ein paar gelbe Bagger hier, einige Hinweistafeln auf die geplante Ansiedlung deutscher Firmen dort, vereinzelte Bäume für ein kommendes Naherholungsgebiet, in dem außerdem Tafeln mit Sinnsprüchen deutscher Philosophen das Herz der Chinesen erfreuen – das ist bisher alles.

Wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und den örtlichen Verantwortlichen geht, wird hier im grünen Niemandsland einige Kilometer außerhalb der chinesischen 6,8-Millionen-Großstadt Jieyang allerdings nicht irgendein Industriegebiet aus dem Boden gestampft. Sondern eine chinesisch-deutsche Modellstadt für nachhaltiges Leben und Wirtschaften, die in China mit deutschen Umwelt-standards arbeitet.

Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen das ebenso wie die chinesische Führung. Im März haben sie die Absichtserklärung unterschrieben, als Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch in Berlin weilte. Danach soll etwa die auf Recycling spezialisierte deutsche Firma Alba sich darum kümmern, dass in der Stahlstadt die Umwelt geschont wird.

Große politische Bedeutung für Peking

Für Peking besitzt die Modellstadt große politische Bedeutung, weshalb eine Delegation der deutschen SPD dort von hochrangigen Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas empfangen wurde. Staatspräsident Xi hat sich angesichts der gravierenden Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung dazu entschlossen, das wirtschaftliche Wachstum nachhaltiger zu gestalten.

Daneben treibt Peking seine Urbanisierungsstrategie voran, nach der jedes Jahr 13 Millionen Menschen vom Land in die Städte ziehen sollen, viele von ihnen ohne qualifizierte Ausbildung. Das chinesisch-deutsche Ausbildungszentrum, das in Jieyang in Kooperation zwischen dem örtlichen Metallindustrie-Verband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen aufgebaut wird, ist eine Antwort darauf.

Schon stehen die ersten Häuser für das Vorhaben in der südchinesischen Provinz Guangdong. Eines, in dem die Abwässer der Galvanisierung behandelt werden sollen, trägt in gigantischen Lettern den Slogan „Für kurzfristigen Erfolg verkaufen wir die Zukunft nicht“, auf Chinesisch und auf Deutsch. Wenn auch mit dem einen oder anderen Tippfehler in der riesigen Aufschrift. Ob das der einzige Fehler bei diesem Vorzeigevorhaben bleibt, wird sich zeigen.

Oberbürgermeister Chen Dong jedenfalls scheint sein Glück kaum fassen zu können, dass hier etwas Bedeutendes mit voller Rückendeckung der großen Politik geplant ist. Beim Besuch der SPD-Delegation unter Leitung ihres Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel weicht das breite Lächeln nicht ein einziges Mal aus seinem Gesicht. Pathetisch formuliert Chen: „Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China wird ein neues Wunder hervorbringen.“

Man hofft auf Signalwirkung

Die deutsche Politik erhofft sich eine Signalwirkung von dem Modellprojekt mit dem sperrigen Namen „Chinesisch-deutsche Öko-Metallstadt Jieyang“. China habe in Fragen der Nachhaltigkeit, der ökologischen Modernisierung und des sozialen Ausgleichs „eine ganz wichtige Vorreiterfunktion für die Schwellenländer“, betont der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch, der bei heißem Wetter und hoher Luftfeuchtigkeit das Modellprojekt besichtigt.

Es geht um viel – im Grunde um nicht weniger als das Weltklima, um Wohlstand für viele und damit um sozialen Frieden. Um viel mehr also, als eine Energiewende in der Bundesrepublik allein bewirken kann. Deutschland trägt relativ wenig zur Erderwärmung, zum Ansteigen des Meeresspiegels, zum Smog, zur Vergiftung des Trinkwassers oder zur Verunreinigung des Bodens bei, und selbst die Europäische Union ist weltweit gesehen ein wichtiger, aber kleiner Spieler. Wenn wirklich etwas geschehen soll, muss sich bei den Großen etwas ändern. Und das größte Land ist das Reich der Mitte.

Die Industrieländer müssten China, Brasilien und andere mitnehmen auf dem Weg zu weniger Energieverbrauch, mehr Klimaschutz, höheren Standards im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, ohne ihre wirtschaftliche Entwicklung abzuschneiden, sagt der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch, dessen niedersächsische Heimstadt Laatzen gerade einmal halb so groß ist wie der Öko-Vorort von Jieyang werden soll.

Dem Bundestagsabgeordneten gefällt es, dass dort weiter auf die Metallindustrie gesetzt wird, die traditionell ihren Sitz in der Stadt hat. Es könne nicht darum gehen, solche umweltbelastenden Industrien an den Rand zu drängen, sondern möglichst hohe Standards einzuführen. „Global denken, lokal handeln“ – das Leitmotiv der Klimakonferenz von 1992 im brasilianischen Rio de Janeiro werde in dem chinesischen Modellprojekt auf beeindruckende Weise verwirklicht. „Ich hätte nicht gedacht, dass es solche Projekte in China gibt“, staunt Miersch, der zum ersten Mal in das ostasiatische Land gereist ist.

Deutschland als Vorbild

Nach vielen Gesprächen mit Offiziellen aus den Ministerien, örtlichen Ämtern und Parteifunktionären lobt der SPD-Politiker, wie wissbegierig die Chinesen das technische und soziale Knowhow aus Deutschland aufgriffen. „Das empfinde ich in Washington ganz anders“, fügt er einen Seitenhieb an. Bei den Offiziellen in den USA sehe er wenig Bereitschaft dazu, von anderen zu lernen.

Auch in der Berufsbildung wollen die Chinesen sich an Deutschland orientieren. Dazu dient das Abkommen mit dem DGB. Der hat zusammen mit seinem Berufsfortbildungswerk einen Vorschlag unterbreitet, um einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines Bachelor-Abschlusses „Berufspädagogen“ auf die Beine zu stellen. Die Studenten sollen ihn berufsbegleitend absolvieren können. Dass dabei eine chinesisch-deutsche Hochschule in Jieyang entsteht, begeistert die örtlichen Funktionäre. Die Genehmigung dafür soll bis Ende des Jahres vorliegen.

Matthias Körner vom DGB Hessen-Thüringen hofft darauf, ein Umdenken bei den Chinesen fördern zu können. Es gehe um „Prinzipien des bundesdeutschen Berufsausbildungssystems“, sagt er und zählt auf: die Mitbestimmung von Arbeitnehmern oder das Prinzip, Menschen zum Berufsabschluss zu fördern, statt frühe Auslese zu betreiben. Außerdem sollten die Auszubildenden in Jieyang zu Fachkräften heranreifen, „die auch zur eigenständigen Entscheidung in komplexen Situationen befähigt sind und dazu über Wissen verfügen, das deutlich über rein technologisches Handlungswissen hinausgeht“, sagt Körner in Deutschland.

Der Gewerkschafter ist diesmal nicht mit nach China gereist. Aber das Foto, auf dem er die Unterschrift unter den Vertrag setzt, hängt im Informationszentrum von Jieyang in großem Format aus.

Die SPD-Delegation ist nicht nur angereist, um sich in der Öko-Modellstadt umzusehen. Einen halben Tag lang beraten sie darüber beim „Nachhaltigkeitsdialog“ in Jieyang, den die SPD mit der Kommunistischen Partei Chinas vereinbart hat. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sorgt gemeinsam mit der Internationalen Abteilung der KPCh dafür, dass die Fachleute zusammentreffen können.

Wie wichtig die Parteien in Deutschland und China das Thema nehmen, zeigt nicht nur die hochrangige Besetzung – mit SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel auf der einen und dem chinesischen Vizeminister Li Jinjun auf der anderen Seite. Noch deutlicher wird die Bedeutung durch einen Umstand, der die deutschen Sozialdemokraten positiv überrascht: Die Tagung wird vom größten südchinesischen Fernsehsender South China stundenlang live übertragen – samt den kritischen Tönen, die in der Diskussion sehr wohl zu hören sind.

Viele Vertreter aus China freuen sich über diese Gelegenheit und wollen mehr derartige Foren, in denen mit deutscher Unterstützung offen diskutiert werden kann. Es solle nicht beim Dialog der Parteien bleiben, schlägt Cai Jing vor, ein junger Behördenmitarbeiter. „Können wir nicht ein Forum auf staatlicher Ebene daraus machen ähnlich dem Nachhaltigkeitsdialog?“ Auch der Vorschlag eines „Kompetenzzentrums Urbanisierung“ findet Freunde, darunter den SPD-Politiker Schäfer-Gümbel. Es wäre ein auf Dauer angelegter chinesisch-deutscher Dialog.

Zunächst aber empfiehlt der Sozialdemokrat den Gastgebern einen Blick in die jüngere deutsche Vergangenheit, um die Chancen für die nächsten Jahre auszuloten. „Auch in Deutschland gab es in den 60er und 70er Jahren erhebliche Probleme mit der Verschmutzung von Wasser und Luft“, berichtet er den rund 150 Experten vor Ort und den Zuschauern am Bildschirm.

Die chinesischen Fachleute wissen, wovon er redet. Die Gesundung des Rheins durch strenge Umweltvorschriften ist ihnen bestens geläufig. Viele sind in Deutschland gewesen, um sich mit dem Ordnungsrecht und den Umwelttechnologien vertraut zu machen. Zum Beispiel Chen Jungung vom Amt für Forstwirtschaft der Provinz Guangdong, der begeistert davon war, wie grün er Berlin erlebt hat. „Letzten Endes brauchen wir eine Stadt, in der die Menschen sich wohlfühlen, frei atmen und unbesorgt Wasser trinken können“, betont er.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer appelliert an die Chinesen, „endlich die Ressourcen zu nutzen“, die in dem großen Land so reichlich vorhanden seien. „Die Sonne schickt uns keine Rechnung. Das gilt auch für die Windenergie“, formuliert die SPD-Energiepolitikerin, die mit ihrer Karriere im Bundestag in die Fußstapfen ihres verstorbenen Vaters Hermann Scheer tritt. Die Politik sei gefragt, Anreizsysteme zu finden, schlägt sie den Chinesen vor. Zum Beispiel so etwas, wie es Hermann Scheer 1998 unter Rot-Grün durchgesetzt hat – das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das in Deutschland einen Boom für Wind- und Sonnenkraftwerke in Gang gebracht hat.

Vertrauen: ein "hohes Gut"

Ein Unternehmer aus dem Saarland bringt die große Übereinstimmung kurz ins Wanken. Michael Schmidt will mit seiner Firma Devetec in der Ökometallstadt dafür sorgen, dass Abwärme nicht ungenutzt verpufft, sondern in Strom umgewandelt wird. Am Rande der offiziellen Debatte klagt der Unternehmens-Geschäftsführer bei den deutschen Politikern, dass die chinesische Seite Vereinbarungen nicht einhalte und er bald die Nase davon voll habe. Zwei deutsche Unternehmen seien in Jieyang bereits ausgestiegen, berichtet Schmidt. Das will an diesem Tag niemand von den chinesischen Verantwortlichen auf sich sitzen lassen. Im Gespräch mit Vizeminister Li und Oberbürgermeister Deng bekommt Schmidt die Zusage, dass jetzt alles glatt gehen werde. Für Außenstehende ist nicht zu überprüfen, ob da ein cleverer Geschäftsmann die Gunst der Stunde genutzt hat, um sich über bestehende Hürden hinwegzusetzen – oder ob er wirklich schlecht behandelt wurde von der chinesischen Bürokratie. Ungewöhnlich wäre es jedenfalls nicht, wenn die zweite Variante zuträfe. Das wird bei der Tagung sehr offen ausgesprochen.

„Man muss darauf vertrauen können, dass Absprachen, die getroffen wurden, eingehalten werden“, redet der SPD-Politiker Schäfer-Gümbel den örtlichen Ämtern ins Gewissen. Vertrauen sei „ein hohes Gut“, sagt der Sozialdemokrat und empfiehlt den Chinesen, sich an einem deutschen Begriff zu orientieren – an dem des „ehrbaren Kaufmanns“, auf dessen Handschlag man sich verlassen kann. „Das haben Sie sehr gut gesagt“, stimmt ihm eine chinesische Behördenvertreterin zu. Die Unzufriedenheit mit den kleinen Herrschern in der Administration scheint auch etliche Chinesen zu nerven. Es ist die größte Aufgabe, die sie von der Konferenz mit nach Hause nehmen.

SPD-Umweltpolitiker Miersch ist von der Offenheit begeistert und vom Projekt in Jieyang. Eines lässt ihn jedoch ratlos zurück. Um deutsche Experten in Jieyang unterzubringen, ist eine Siedlung geplant. Auf der Präsentation zeigen die Macher, wie sie aussehen soll: kitschige Häuser, die einer Kuckucksuhr nachempfunden sind. „Ich glaube nicht, dass die Deutschen da einziehen wollen“, kommentiert der SPD-Politiker. „Da stülpen uns die Chinesen ein Bild über, das Deutschland nicht entspricht.“

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